SPD spricht von "Riesenskandal"

Weil seit vielen Jahren der Kostenersatz der Nachbargemeinden für die Mittelschulen nicht mehr dem tatsächlichen Aufwand angepasst wurde, ging der Stadt vermutlich ein sechsstelliger Eurobetrag verloren. Fotos hg/kla
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Weil seit vielen Jahren der Kostenersatz der Nachbargemeinden für die Mittelschulen nicht mehr dem tatsächlichen Aufwand angepasst wurde, ging der Stadt vermutlich ein sechsstelliger Eurobetrag verloren. Fotos hg/kla

Weil sie den Aufwand für die Mittelschulen seit Jahren nicht mehr aktualisiert und den Kostenersatz durch die Nachbargemeinden nicht neu ausverhandelt hatte, hat die Stadt vermutlich einen sechsstelligen Eurobetrag verloren. Heftige Kritik am ehemaligen Bürgermeister Klika (CSU) und an der Verwaltung übte SPD-Sprecherin Susanne Engelmann deshalb im Stadtrat.

Das sei ein "Riesenskandal". CSU-Kollege Anton Sterr sieht das Versäumnis dagegen bei den Mitarbeitern der Verwaltung. Ein neuer Vertragsentwurf sieht deutlich höhere Kostenersätze vor.

Waldkraiburg - Schüler aus Kraiburg, Aschau, Taufkirchen, Jettenbach und Oberneukirchen besuchen die beiden Mittelschulen in Waldkraiburg. In den vergangenen Jahren haben sich die Nachbargemeinden einige Hunderttausend Euro an Kostenersätzen für den Schulaufwand gespart (wir berichteten). Seit 2006 wurden die Summen für die Dieselschule nicht mehr angepasst, noch länger steht trotz erheblicher Kostensteigerungen eine Erhöhung bei der Liszt-Schule aus.

"Politische Rücksichtnahme"

Wie konnte das geschehen? Die Verwaltung begründet dies unter anderem mit Veränderungen in der Organisation der Haupt-, beziehungsweise Mittelschulen und "politischen Rücksichtnahmen". Der stellvertretende Kämmerer Thomas Mühlbäck, der für die Stadtverwaltung im Stadtrat zu kritischen Fragen der SPD-Fraktion Stellung nahm, erinnerte an äußerst schwierige Verhandlungen im Jahr 2005 für die Diesel-Hauptschule mit den Gemeinden Kraiburg, Taufkirchen und Oberneukirchen. Vor dem Hintergrund der Auflösung der Teilhauptschulen sei es sehr schwierig gewesen, überhaupt eine Einigung zu erzielen. Der in der Vereinbarung festgelegte Kostenersatz (1100 Euro pro Schüler und Jahr) bleibt etwa zehn Prozent unter dem damals errechneten tatsächlichen Schulaufwand.

Wegen dieser negativen Erfahrungen und wohl auch weil man damals die Diskussionen um die Trassenführung der Kreisstraße MÜ 25 neu nicht zu Ungunsten Waldkraiburgs habe belasten wollen, wurden für die Liszt-Hauptschule erst gar keine Verhandlungen mit Aschau und Jettenbach aufgenommen. Dies sollte erst nach Abschluss einer Generalsanierung erfolgen, die allerdings bis heute aussteht.

Während auch CSU-Fraktionschef Anton Sterr von "Riesendiskussionen" in einem schwierigen schulpolitischen Gesamtkontext sprach, wollte SPD-Fraktionssprecherin Susanne Engelmann diese Argumentation keinesfalls einleuchten. Die Auflösung der Teilhauptschulen durch den Freistaat habe nicht Waldkraiburg zu verantworten. Die Stadt könne nicht dafür gerade stehen und auf Kostenersätze verzichten "weil Verhandlungen schwierig sind". Noch weniger konnte sie den Zusammenhang zur Kreisstraße nachvollziehen. "Wir können doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen." Sie kritisierte zudem, dass nach 2006 der Stadtrat nicht informiert wurde, dass es keine Verhandlungen über Kostenersatzerhöhungen mehr geben sollte und seitdem keine Weisung an die Verwaltung erging, in dieser Sache tätig zu werden.

Wie Thomas Mühlbäck weiter ausführte, sei aufgrund des enormen Zeitdrucks auch bei der Einführung der Mittelschulverbünde im Jahr 2010 die Revision der öffentlich-rechtlichen Verträge zur Regelung des Schulaufwands in den Hintergrund getreten.

Aufgrund einer Klausel im Vertrag wäre eine Erhöhung des Kostenersatzes damals für die Dieselschule nicht möglich gewesen. Für die Liszt-Schule galt der Vertrag nicht. Eine Erhöhung wäre für diese Schule also in Frage gekommen, "wenn man sich getraut hätte", so Engelmann.

Mit der Umstellung des städtischen Rechnungswesens von der Kameralistik auf die doppelte kommunale Buchführung (Doppik) mit dem Jahr 2011 kommt ein weiterer Aspekt hinzu: Der Schulaufwand musste auf dieser Basis neu errechnet werden. Für die Ermittlung der tatsächlichen Kosten unter Berücksichtigung der Abschreibungen und kalkulatorischen Verzinsung brauchte es dazu die Eröffnungsbilanz, die aber erst 2014 aufgestellt werden konnte. 2014 sei die Verwaltung "von sich aus" an die Berechnungen des Schulaufwands auf der Basis des Jahres 2011 gegangen. Bis dahin habe es keine realistischen Daten gegeben, um zwischen 2011 und 2014 in Verhandlungen mit den Gemeinden einzutreten, so Mühlbäck.

Neuer Vertrag: Kostenersatz wird deutlich ansteigen

Auf der neuen Grundlage ist dies nun geschehen. Unter 2000 Euro pro Schüler und Jahr bleibt der Schulaufwand an der Dieselschule, nahezu 3000 Euro sind es bei der Lizst-Schule. Unterhalt, Bewirtschaftung, Betrieb, Erstattungen für besondere Klassen, auch eine exaktere Kostenzuordnung in der Doppik finden darin ihren Niederschlag. Mühlbäck nannte in der öffentlichen Sitzung keine Zahlen, bestätigte aber auf Anfrage, dass in dem neuen Vertragswerk, das zum kommenden Schuljahr wirksam werden soll, die Kostenersätze deutlich angehoben werden und annähernd den Schulaufwand erreichen. Gespräche mit den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden hätten zu einer grundsätzlichen Einigung geführt. Bis Anfang Oktober muss das Vertragswerk in den jeweiligen Gemeindegremien abgesegnet werden, ehe es - vermutlich im Oktober - im Stadtrat beschlossen werden könnte.

Der stellvertretende Kämmerer betonte, dass laut Schulfinanzierungsgesetz eine Einigung über die Kosten notwendig sei. Andernfalls müsste ein Mittelschulverband gegründet werden. Wegen des zusätzlichen Verwaltungsaufwands, der Bildung eines eigenen Gremiums und eines Verbandshaushalts sieht die Verwaltung keinen Vorteil darin. Die Diskussinen würden nur in die Verbandsversammlung verlagert, hieß es. Mit einem Mittelschulverband hätte Waldkraiburg seit langer Zeit einen angemessenen Kostenersatz, ist dagegen Engelmann überzeugt. Die Stadt müsse dieses Druckmittel nutzen.

SPD übt heftige Kritik an Verwaltung und Altbürgermeister

Auf etwas über 350000 Euro schätzt die Verwaltung selbst die Summe, die der Stadt durch den Verzicht auf eine Erhöhung der Kostenersätze verloren gegangen ist.

Aus Sicht der SPD-Sprecherin ist das noch gut gerechnet. Mehrere Hunderttausend Euro seien der Stadt entgangen. Sie sehe das als "Riesenskandal" an. Verantwortlich macht Engelmann auch Altbürgermeister Siegfried Klika. "Entweder konnte oder wollte er" aus politischer Rücksichtnahme in der Sache nicht aktiv werden. Beides sei zu kritisieren. "Auch die Verwaltung hat gepennt", weil sie den Bürgermeister hätte aufmerksam machen müssen.

CSU: Versäumnis der laufenden Verwaltung

CSU-Sprecher Anton Sterr sieht die Verantwortung bei der Verwaltung, deren Aufgabe die Umsetzung des Schulfinanzierungsgesetzes sei. Auch 2010, als ein Jahr lang dringend nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht worden sei, habe es von der Verwaltung keinen Hinweis gegeben, tätig zu werden. Ähnlich äußerte sich Fraktionskollegin Eva Köhr: Das sei "originäre Aufgabe" der Verwaltung. Nicht der ehrenamtliche Stadtrat könne die Verträge nacharbeiten.

Bürgermeister Robert Pötzsch, der sich in der Debatte ebenso wie die UWG-Fraktion zurückhielt, sprach sich gegen Schuldzuweisungen aus. "Wir sind nicht vor Gericht."

Knapp fiel der Kommentar von Done Brunnhuber (UWG) aus: "Das Geld ist weg. Das war ein Fehler. Die Fragen sind beantwortet. Jetzt müssen wir schauen, wie es weitergeht." Fraktionsvorsitzender Frieder Vielsack wollte wissen, wie "so etwas" in Zukunft verhindert werden kann. Dazu der Bürgermeister: "Künftig werde der Schulaufwand jedes Jahr aktualisiert". Pötzsch hatte aufgrund der angespannten Haushaltslage die Verwaltung in der ersten Jahreshälfte 2015 angewiesen, die rechtlichen Möglichkeiten der Anpassung von Abgaben und Entgelten auch in anderen Bereichen zu prüfen. Zahlen konnte die Verwaltung dazu aber noch nicht vorlegen.

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