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Streit um den Haushalt 2022

Haushalt rechtswidrig? SPD Waldkraiburg erhebt Aufsichtsbeschwerde gegen Landratsamt

Ärger im Waldkraiburger Rathaus: Ein Sparprogrammhat sich die Stadt verpasst angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen sie steht. Wurden dabei geltende Grenzen überschritten?
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Ärger im Waldkraiburger Rathaus: Ein Sparprogramm hat sich die Stadt verpasst angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen sie steht. Wurden dabei geltende Grenzen überschritten?
  • Raphaela Lohmann
    VonRaphaela Lohmann
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Die SPD-Fraktion im Stadtrat hatte schon gegen den Waldkraiburger Haushalt 2022 gestimmt. Nachdem er vom Landratsamt genehmigt wurde, folgte jetzt eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt.

Waldkraiburg – Der Waldkraiburger Haushalt steht angesichts der aktuellen Herausforderungen und anstehenden Investitionen auf wackeligen Beinen. Doch bevor eine Arbeitsgruppe erste Einschätzungen zum Konsolidierungsprozess öffentlich vorlegen kann, hat die SPD-Fraktion eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt Mühldorf eingereicht.

Denn nach Meinung der SPD hätte die Haushaltsatzung so nicht genehmigt werden dürfen.

Pflichtaufgaben im Fokus behalten

Verzicht steht über dem städtischen Haushalt. Denn von den Investitionen, die man sich vorgenommen hat, lassen sich vermutlich nicht alle im gewünschten Tempo umsetzen. Kostensteigerungen und Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg lassen sich nicht vollends abbilden, Schulden werden steigen, parallel dazu verpasst sich die Stadt ein Sparprogramm.

Fünf stimmten in der Stadtratssitzung gegen die Satzung, darunter die SPD-Fraktion. Fraktionssprecher Richard Fischer sprach hinsichtlich der Finanzlage von einem „Pulverfass“. Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Pflichtaufgaben müssten im Fokus stehen. Genau die sieht die SPD-Fraktion allerdings gefährdet und begründet damit die Aufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt.

„Die vom Stadtrat beschlossene und vom Landratsamt genehmigte Haushaltssatzung widerspricht geltendem (Haushalts-)Recht. Die Haushaltssatzung ist rechtswidrig, ebenso die rechtsaufsichtliche Genehmigung“, heißt es in dem Schreiben an die Regierung von Oberbayern. Das Landratsamt hätte die Rechtsverstöße allerdings nicht beanstandet und die Satzung „vorbehalts- und auflagefrei genehmigt“.

SPD erwartet über 30 Prozent Preissteigerungen

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Kosten für Waldbad und Rathaus-Neubau deutlicher höher sein dürften als veranschlagt. Noch fehlen die Kostenberechnungen, die SPD geht von Preissteigerung von mehr als 30 Prozent aus. „Das übersieht die Rechtsaufsicht.“

Die SPD wirft der Stadt vor, „Haushaltsansätze bewusst geschönt zu haben, um eine dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt vorzugaukeln“. Das könnte Folgen haben: Die Stadt übernimmt sich finanziell, Pflichtaufgaben müssen vernachlässigt werden. All das würde die Rechtsaufsicht in Kauf nehmen, geht der Vorwurf in Richtung Landratsamt.

Dort bewertet man die Sachlage anders. „Die Pflichtaufgaben der Gemeinde sind immer vorrangig zu erledigen. Erst im Nachgang kann eine Stadt oder Gemeinde freiwillige Aufgaben planen und durchführen. Die Stadt Waldkraiburg hat in ihrer Haushaltsplanung zu diversen Pflichtaufgaben Ansätze veranschlagt. Weitere Pflichtaufgaben stehen laut der Stadt Waldkraiburg im beplanten Zeitraum nicht an“, heißt es dort.

Der Ball liegt bei der Regierung von Oberbayern

Für Waldbad und Rathaus-Neubau liegen Kostenschätzungen vor, bei denen Baupreissteigerungen berücksichtigt seien. An der „dauerhaften Leistungsfähigkeit“ gibt es für das Landratsamt keinen Grund zu zweifeln. Der städtische Haushalt weise die Mittel für Pflichtaufgaben aus und beinhalte Mittel für freiwillige Ausgaben. Daher hätte es keinen Grund gegeben, den Haushalt nicht zu genehmigen.

Die Regierung von Oberbayern bestätigt die Aufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt Mühldorf und hat bereits eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. „Nach Eingang der Stellungnahme wird der Sachverhalt von der Regierung von Oberbayern geprüft“, erklärt ein Sprecher der Regierung von Oberbayern. Aussagen zum Ausgang der Prüfung können wegen des laufenden Verfahrens nicht getroffen werden.

Bürgermeister Pötzsch ist überrascht

Überrascht von der Aufsichtsbeschwerde war Bürgermeister Robert Pötzsch. „Für die Aufstellung des Haushaltes 2022 hat es neben der Vorbereitung durch die Verwaltung zwei Fraktionssprechersitzungen gegeben. Hierbei wurde über die Eckdaten intensiv diskutiert und beraten“, erklärt er. Die Ergebnisse wurden im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich in öffentlicher Sitzung vorgestellt und im Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Mehr konnte Pötzsch dazu nicht sagen, weil es sich um eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt handelt.

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