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Versäumnisse der Staatsregierung kritisiert

SPD: CSU an ihren Versprechen messen

Waldkraiburg - Von der Europapolitik bis zur Kinderbetreuung, von der Infrastruktur- bis zur Rentenpolitik reichte das Themenfeld in der Mitgliederversammlung der SPD, in der sich die Direktkandidaten der Partei für die Wahlen in Bund, Land und Bezirk vorstellten. In der lebhaften Fragerunde, die der Ortsvorsitzende Bernd Wegmann moderierte, kritisierten Günter Zellner (Landtag), Annette Heidrich (Bundestag) und Ludwig Spirkl (Bezirkstag) Versäumnisse der CSU auf vielen Politikfeldern. Den Versprechungen seien keine Taten gefolgt.

Die Kandidaten nannten als Beispiele die Infrastrukturpolitik, die Verzögerungen beim Autobahnbau und beim Ausbau der Bahnstrecke. Die Voraussetzungen mit unionsgeführten Regierungen auf allen Ebenen seien doch vorhanden, sogar der Verkehrsminister komme aus der Region, so Günter Zellner. Es werde viel geredet, aber nicht getan. "Wo ist die angekündigte Fachhochschule in der Region geblieben?", fragte Zellner, der die landesplanerische Politik der Staatsregierung dafür verantwortlich machte, dass alles in die Ballungsräume gehe.

Falsche Weichenstellungen warf Annette Heidrich dem politischen Gegner auch im Bereich der Kinderbetreuung vor. In den Ballungsräumen, aber auch in kleineren Städten werde man die notwendige Zahl von Krippenplätzen bis 2013 nicht erreichen. Das Betreuungsgeld sei dazu da, die Versäumnisse zu verbergen. Es sei sozial- und integrationspolitisch kontraproduktiv, waren sich die Kandidaten einig. Kinder aus sozial schwachen Familien würden dadurch vom Besuch der Kita abgehalten, so Heidrich.

Ein großes Zukunftsproblem sehen die SPD-Kandidaten bei der Rentenentwicklung. Ursache dafür sei die zunehmende Zahl von Beschäftigten im Niedriglohnbereich, die entsprechend niedrige Rentenbeiträge einzahlen können.

Zu den steigenden Kosten von Heimplätzen meinte Günter Zellner: Als verhängnisvoll erweise sich da der Ausstieg der Staatsregierung aus einer Pflegeplanung. Für die hohen Preise macht Ludwig Spirkl nicht die Löhne, sondern private Betreiber veranwortlich, die ihre Gewinne maximieren wollten.

Die Bezirksumlage dürfe unter keinen Umständen mehr steigen, betonte Spirkl. Der Bezirk müsse seine Aufgaben und Kosten auf den Prüfstand stellen. Teuere Tagungshäuser könnten auch privatisiert werden, so Spirkl, der ebeso wenig verstehen kann, dass der Bezirk Freilichtmuseen betreibt. hg

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