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DIE SPD ZUR STADTBUSFRAGE

Sind selbstfahrende Busse die Lösung?

Beschäftigt sich intensiv mit dem Stadtbus und hat eine kleine „Feldstudie“ erstellt: Barbara König (SPD).
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Beschäftigt sich intensiv mit dem Stadtbus und hat eine kleine „Feldstudie“ erstellt: Barbara König (SPD).

Kann sich Waldkraiburg ein neues Freibad und ein neues Rathaus leisten – wenn nicht mal Geld für ein vernünftiges Stadtbus-Konzept oder etwa für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum da ist? Diese brisante Frage stellte die SPD in ihrer Mitgliederversammlung zur Diskussion.

Waldkraiburg – „Wenn die sich das trauen – ich hätte Bauchweh“, sagte Zweiter Bürgermeister Richard Fischer und nimmt damit Bezug auf sein Abstimmungsverhalten im Stadtrat. Als einziger der SPD-Fraktion hatte er den Haushalt abgelehnt, so wie auch die CSU (wir berichteten). In der Pizzeria Kopernikus erklärte er dem Ortsverein, warum und hatte dazu eine Schautafel aufgebaut. Sie zeigte den Schuldenberg der Stadt (15 667 552 Euro, Stand 2018) und wie hoch der klettert, wenn Rathaus- und Freibad-Neubau, Kinderbetreuung und sonstige Pflichtaufgaben gestemmt werden: 28 086 000 Euro (2021).

Er sei nicht generell gegen Neuverschuldung – jedoch nicht in so einer Dimension. Im Hinblick auf die Kommunalwahl sprach er bei den Befürwortern von „politischem Kalkül“. Er forderte einen ehrlicheren Umgang miteinander und glaubt, 2019 werde ohnehin die ganze finanzielle Planung der Stadt wieder umgeschmissen werden. „Die Familien hier können sich keine Wohnung und kein Eigentum mehr leisten – da müssen wir als Sozialdemokraten stärker hinhören.“

Barbara König, neu zugezogenes SPD-Mitglied, hielt ein Referat zum Thema Stadtbus. Sie wolle sich für den Status Quo einsetzen und kritisierte aus Sicht einer Mobilitätseingeschränkten die empfindlichen Kürzungen bei den Fahrzeiten. Ungut sei, dass das Busunternehmen Hinmüller oftmals kleine Busse einsetze; die sind schnell voll, vor allem wenn einige Leute einen Rollator haben. Gebrechliche Leute müssten dann stehen oder werden nicht mehr mitgenommen, weil der Bus voll ist – das habe sie auf ihren „Testfahrten“ erlebt.

Der normale Stadtbus sei wegen der hohen Treppen nicht für das Zusteigen mit Kinderwagen oder Rollatoren geeignet. Sie wolle sich einsetzen für längere Fahrzeiten und eine dichtere Taktung und appellierte an die Stadt, den Urzustand wieder herzustellen.

„Man darf das Thema Stadtbus nicht gegen das Haus der Kultur ausspielen, das ist unser letztes Aushängeschild.“ Christine Blaschek

Ortsvorsitzender Alexander Arnusch sagte, es stelle ihm die Haare auf, wenn er hört, dass eine alte Frau an der Bushaltestelle stehen gelassen wurde. „In der Stadt wird mit Geld um sich geschmissen, aber für die Senioren ist kein Geld da – und keine Rücksicht“, ärgerte er sich.

Martina Arnusch-Haselwarter erzählte, sie sei in den Altenheimen tätig und höre viele Klagen in der Sache. Der Bus dürfe nicht erst ab 8 Uhr fahren – „das müssen unsere alten Leute schon beim Doktor sitzen“, sagte sie.

Bernd Wegmann stellte fest, diese Probleme werden von der Stadt herunter gespielt. „Die alten Leute können nur durch den Stadtbus ein Stück ihrer Selbstständigkeit behalten.“ Eine Stadt, die attraktiv bleiben will, brauche diesen Bus – vor allem wenn das neue Bad am Stadtrand gebaut werde – irgendwie müssen die Leute ja dorthin kommen.

Gerd Hilger von der Arbeitsgemeinschaft 60plus berichtete, seine Frau habe in der Aussiger Straße einmal einer verzweifelten Seniorin helfen müssen, die mit dem Rollator nicht mehr im Bus mitkam und Gefahr lief, einen dringenden Arzttermin zu verpassen. Seine Frau fuhr die fremde Dame dann zur Praxis. Dass der Bus tatsächlich ab und an zu gewissen Zeiten leer fahre, verwässere bei den Entscheidern die Wahrnehmung.

Alexander Will, der in der Projektgruppe für ein landkreisweites ÖPNV-Konzept aktiv sei, berichtete, wie deprimierend schleppend das Thema vorangeht, weil die 31 angefragten Kommunen zu wenig reagieren. Der Taxiunternehmer und Stadtrat sprach von immensen Kosten pro Strecke und Stundentakt von mindestens einer Million Euro. Er erklärte, dass das Busunternehmen Brodschelm an bestimmten Punkten in Waldkraiburg nicht halten dürfe – das habe mit der Konzession des Stadtbusunternehmers Hinmüller zu tun. Er sei absolut dafür, dass die Menschen mit dem Bus in die Stadt reinkommen - jedoch müsse man auch wirtschaftlich denken. Zu bestimmten Zeiten fahren die Busse leer – das rentiert sich nicht für den Unternehmer, der auf eigenes Risiko fährt. Auch die Größe der eingesetzten Busse sei eine Kostenfrage.

Er erinnerte an zwei Citybus-Unternehmen, die pleite gegangen sind. „Ich verstehe den Hinmüller, dass er kalkulieren muss, denn die Stadt bezuschusst wegen der Haushaltslage kaum“, so Will. Ein Rufbustaxi sei auch ein sehr großes unternehmerisches Risiko. „Sozialer Gedanke hin oder her, man muss in der Realität bleiben und sehen, dass es so gut wie nicht umsetzbar ist“, so Will.

„Die Beförderung von Senioren und Mobilitätseingeschränkten darf keine Frage von Finanzen sein“, so Alexander Arnusch. „Das ist eine Frage des Willens und der Priorität“, ergänzte Richard Fischer. Wegmann warnte in Richtung Bürgermeister Robert Pötzsch, „wenn man die Stadt rein wie eine Firma verwaltet, wird die Zukunft darunter leiden“. Er regte an, sich Gedanken über selbstfahrende Busse wie in Bad Birnbach zu machen.

Michael König hakte ein, das autonome Fahren könnte ab 2023 flächendeckend verfügbar sein – man sollte sich in diese Richtung vortasten. Barbara König ärgerte sich, dass für das „überdimensionierte Haus der Kultur“, das eher nach München gehöre. „schon Geld da“ sei. Christina Blaschek schüttelte den Kopf und sagte am Rande der Versammlung, das Thema dürfe man nicht gegen das Haus der Kultur ausspielen, „das ist unser letztes Aushängeschild“.

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