Bauherr missachtet Genehmigung mehrfach: Stadt Waldkraiburg will deshalb vor Gericht

Schwarzbau Waldkraiburg
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Weil ein Bauherr beim Bau eines Einfamileinhauses auf einem Grundstück in der Siedlung nördlich des Volksfestplatzes gegen zu viele Regeln verstoßen hat, will die Stadt den Rückbau durchsetzen, wenn nötig vor Gericht.
  • Hans Grundner
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Das waren ein paar Verstöße gegen die Baugenehmigung zu viel. Die Stadt will einen Bauherren, der ein Einfamilienhaus in der Siedlung nördlich des Volksfestplatzes gebaut hat, wie es ihm gefiel, nicht mit einem Bußgeld davon kommen lassen.

Waldkraiburg – Wenn Bauherren es mit den Vorgaben in der Baugenehmigung nicht ganz genau nehmen und erwischt werden, wird in der Regel ein Bußgeld fällig. Hart auf hart kommt es in Waldkraiburg nur sehr selten. So wie im Fall eines Schwarzbaus, der jetzt den Stadtentwicklungsausschuss beschäftigt hat. Weil der Bauherr gleich in mehreren Punkten vom genehmigten Bauplan abwich, besteht die Stadt auf einem Rückbau und will diese Forderung zur Not auch vor Gericht durchsetzen.

Monate nach dem Einzug Änderungsantrag eingereicht

Es geht um ein relativ kleines Grundstück in der Siedlung nördlich des Volksfestplatzes, auf dem seit 2004 ein Einfamilienhaus genehmigt war. Diese Baugenehmigung, die den Bauherren für einen Carport und eine Mauer von den festgesetzten Baugrenzen befreit, wurde mehrfach verlängert.

Wie Bauamtsleiter Carsten Schwunck im Ausschuss mitteilte, begannen 2017 die Bauarbeiten. Und einige Monate später ging eine Anfrage wegen einer Änderung gegenüber der Baugenehmigung ein, gegen die die Bauverwaltung aber Einwände hatte.

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Ende 2019 – das neue Haus wurde längst genutzt – habe der Bauherr dann mitgeteilt, dass er von der Genehmigung abgewichen sei und einen Änderungsantrag eingereicht. Als der im Rathaus einging, stellte sich heraus, dass eine Einliegerwohnung eingebaut worden war, laut Bebauungsplan zulässig, nicht aber genehmigt.

Mehrere Verstöße gegen Vorgaben

Darüber hinaus habe der Bauherr in weiteren fünf Punkten gegen die Vorgaben verstoßen. Die Baugrenzen wurden durch eine Terrassenüberdachung, ein Carport und unüberdachte Stellplätze überschritten, eine 1,80 Meter hohe Einfriedung errichtet, eine größere Fläche überbaut als erlaubt, die Traufhöhe um über 70 Zentimeter überschritten und die Dachneigung um fünf Grad.

Stadt will öffentliches Zeichen setzen

Jede einzelne Abweichung hätte man dulden können, „in der Summe ist es ein Problem“, meint Carsten Schwunck, der dem Gremium empfahl, den Änderungsantrag abzulehnen und den Rückbau des Gebäudes zu verlangen. Damit mache die Stadt auch öffentlich klar, dass sie so etwas nicht toleriere. „So geht es nicht. Da macht jemand einfach, was er will. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht.“

CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr pflichtete bei: Wenn ein Bauherr mache, was er gerne tut, könne die Stadt „nicht von Hause aus eine Absolution erteilen“.

Bußgeld schreckt nicht ab

Ob man dem Bauherren nicht eine empfindliche Strafe aufbrummen könnte, wollte UWG-Stadtrat Done Brunnhuber wissen. Doch das lässt die Gebührenordnung laut Schunck nicht zu. Die Strafe sei marginal. Da geht es um drei-, höchstens vierstellige Euro-Beträge, also keine Summen, die wirklich empfindlich sind.

Ob die Rückbau-Forderung der Stadt vor Gericht Bestand hat, kann der Bauamtsleiter nicht mit Gewissheit sagen. Mit klarer Mehrheit entschied sich der Ausschuss dennoch für diesen Weg. Es könnte in einer Gerichtsverhandlung auch zu einem teilweisen Rückbau kommen, so Anton Sterr.

SPD-Stadträte gegen Rückbau

Gegen einen Rückbau stimmten Richard Fischer und Martina Arnusch-Haselwarter von der SPD, denen dieser Schritt nicht verhältnismäßig vorkommt.

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