Schurer fordert Einwanderungsgesetz

Waldkraiburg - Ein deutsches Einwanderungsgesetz forderte der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer im "Roten Treffpunkt", einer neuen Veranstaltungsreihe des SPD-Ortsvereins.

Schurer kritisierte die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Während Deutschland, Österreich, Frankreich und vor allem Schweden einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, verweigern andere Staaten wie Großbritannien, Ungarn, Polen, das Baltikum jegliche Bereitschaft zur Unterstützung. Noch nie waren so viele Menschen wie heute weltweit auf der Flucht, in Afrika gibt es eine riesige interne Flüchtlingsbewegung innerhalb des Kontinents. Probleme bereiten die Regierungsformen in den einzelnen Ländern, denn in mehr als 75 Prozent von ihnen herrschen Diktaturen.

"Ein reiches Land wie Deutschland muss es schaffen, die Flüchtlinge unterzubringen." Den Worten von Bundespräsident Joachim Gauck könne er zum Teil folgen, erklärte Schurer. Doch auch wenn Deutschland ein reiches Land sei, gäbe es Grenzen. "Wir sollten nur politisch Verfolgte aufnehmen, und ganz besonders dringend brauchen wir ein deutsches Einwanderungsgesetz."

Waldkraiburgs Zweiter Bürgermeister Richard Fischer mahnte die hohe Politik, die Kommunen und Gemeinden nicht alleinzulassen, und dafür zu sorgen, dass die Geldmittel, die versprochen sind, auch bei ihnen ankommen. Dem Vorhaben, Turnhallen zur Unterbringung zu requirieren, erteilte er ebenso wie Mühldorfs Bürgermeisterin Marianne Zollner eine deutliche Absage. Sie forderte zudem ein Krisenmanagement, da die Lage weit dramatischer sei als man glaubt. Zudem sei es wichtig, Begegnungen mit den Flüchtlingen zu schaffen um Ängste abzubauen, keine großen Monumentalveranstaltungen, sondern kleine Schritte zu einem vertrauensvollen Miteinander. re

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