Wie berichtet entsteht neben der St. Christophorus-Kita eine Kinderkrippe für 48 Kinder. Diese soll über eine neue Zufahrtsstraße von der Adlergebirgsstraße her erschlossen werden. Gegen die damit verbundene Rodung von rund 1100 Quadratmeter Wald und den Straßenbau haben drei Anwohner geklagt. 

Hallmann: Für die neue Kita muss kein Wald gerodet werden

Einer von ihnen ist Frank Hallmann. Er verweist auf den 20. Juli 2021. An diesem Tag hätten sich die Stadträte einstimmig für die Erschließung der neuen Krippe über die Kopernikusstraße mit zusätzlichen Stellplätzen am Ende der Kopernikusstraße entschieden: „Dafür muss kein Wald gerodet werden.“

Der Brandschutznachweis des Ingenieurbüros Andreas Egger Ingenieure GmbH vom 3. Februar 2022 hätte bestätigt, dass die Feuerwehr in der Kopernikusstraße eine Zufahrt über eine öffentliche Verkehrsfläche erhalte und „dass damit“, so Hallmann, „die gesetzlich gegebenen Mindestanforderungen eines Rettungswegs geprüft und erfüllt sind. Damit stand einer Baugenehmigung für die vom Stadtrat gewählte Ausführung nichts mehr entgegen - vor allem nicht aus Gründen eines Rettungswegs.“ 

Schwerer Vorwurf gegen Bürgermeister Robert Pötzsch

Trotzdem hätte es am 20. April 2022 eine Baugenehmigung inklusive Rodung der Waldfläche mit Erschließung von der Adlergebirgsstraße her gegeben. Am 19. Juli 2022 habe der Stadtrat die neue Entwurfsplanung mit neuer Zufahrtsstraße und Rettungsweg beschlossen, „weil sie“, so Hallmann, „angeblich zwingend ist.“ Mit diesem Argument verteidigt Bürgermeister Robert Pötzsch die Rodung.

 „Die Behauptung, die Rodung der Waldfläche sei zwingend, scheint frei erfunden zu sein“, sagt dagegen Hallmann. „Zumindest ergibt sich dies aus der Akteneinsicht, so wie sie derzeit vorliegt.“

„Die Anfahrt der Feuerwehr ist in der Praxis teilweise erschwert“

Bauamtsleiter Carsten Schwunck erklärt dazu, dass im Juli 2021 lediglich die Entwurfsplanung beschlossen wurde. „Dieser Planungsschritt umfasst noch keine abschließenden Aussagen zu einer möglichen Baugenehmigung oder der tatsächlichen, endgültigen Ausführung. Gleiches gilt für den Brandschutznachweis des Büro Egger.“

Die neue Erschließungsstraße wurde geplant und beschlossen, weil, so Schwunck, die Gesamtbetrachtung der Kopernikusstraße ergeben hätte, dass sie bereits jetzt „stark belastet“ sei: „So wird die Wendemöglichkeit und Zuwegung eines weiteren Rettungsweges zum Schulzentrum bereits ständig zugeparkt. Die Anfahrt der Feuerwehr ist in der Praxis teilweise erschwert.“ Außerdem liege die neue Krippe an keiner öffentlichen Erschließungsstraße. „Eine ordnungsgemäße Erschließung ist aber Bedingung einer Baugenehmigung“, so Schwunck weiter. Und letztlich: „Ein zu weit entfernter Parkplatz wird in der Praxis von den Eltern nicht dauerhaft angenommen.“

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Gleichwohl wurden jetzt zwölf, gut 80 Meter entfernte städtische Stellplätze auf dem Netto-Parkplatz, die die Kläger immer als Alternative angeführt hatten, neu beschildert: „Für Caritas Kindergarten.“ Das sei, so Hallmann, „aktuell sinnlos, da der Fußweg gesperrt ist.“

Es handelt sich, so Bauamtsleiter Schwunck, nur um Ausweichparkplätze, „da für die Baumaßnahmen in der Kopernikusstraße Teile der Stellplätze vorübergehend gesperrt werden.“ Weitere würden bei der alten Post geschaffen.

Kindeswohl steht für die Stadt an höherer Stelle

Nachdem die Eilentscheidung gegen den Straßenbau gescheitert ist, wird im gerodeten Waldstück wieder gearbeitet: Der Anschluss der Krippe an die Fernwärme wird ebenso vorbereitet wie der endgültige Bau der Straße samt neuer Stellplätze. Bauamtsleiter Schwunck schätzt die Gefahr, im Hauptsacheverfahren zu verlieren und alles zurückbauen zu müssen, „als sehr unwahrscheinlich“ ein. Er verweist auf die Begründung im Eilverfahren und ergänzt: „Die baldige Unterbringung der Kinder (Kindeswohl) steht für die Stadt an höherer Stelle.“

Die neue Straße habe, so Schwunck, für den eventuellen Busparkplatz nur eine eingeschränkte Bedeutung, da von ihr nur ein „sehr geringer Teil“ notwendig wäre. „Ob und in welchem Umfang die angesprochene Busharfe überhaupt realisiert wird, ist noch nicht entscheiden.“

„Die Stadt handelt auf eigenes Risiko für einen Parkplatz, den niemand braucht“

Kläger Frank Hallmann bewertet die Rechtslage trotz der Niederlage im Eilverfahren anders.  Er sei inzwischen „fest entschlossen, durch alle Instanzen zu gehen“ und verweist auf mehrere höchstrichterliche Beschlüsse in „erschreckend ähnlich gelagerten Fällen, in denen die Kläger letztlich Recht bekamen. Ich sehe eine große Chance, dass wir die Waldfläche auf diesem Weg retten können.“ Dann müsste die Stadt alles zurückbauen und den Wald wieder aufforsten. „Entsprechend handelt die Stadt aktuell auf eigenes Risiko“, so Hallmann, „eine der letzten innerstädtischen Waldflächen wird asphaltiert und versiegelt, für einen Parkplatz, den niemand braucht.“