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PROZESS AM AMTSGERICHT MÜHLDORF

Rassistische Beleidigung in Waldkraiburger Asyleinrichtung? Beweislage lässt nur Freispruch zu

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  • Heinz Seutter
    VonHeinz Seutter
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Sind die hässlichen Worte über einen Schwarzafrikaner in der Waldkraiburger Ankerdependance wirklich gefallen? Gut möglich, meinte Richter Florian Greifenstein im Prozess gegen einen 44-jährigen Securitymann. Doch um den Straftatbestand der Beleidigung als erwiesen anzusehen, gab es zu viuele Unwägbarkeiten.

Waldkraiburg – Was war im April 2020 in der Asylbewerberunterkunft im Neisseweg in Waldkraiburg geschehen? Diese Frage sollte am Donnerstag im Prozess gegen den Leiter des Sicherheitsdienstes geklärt werden, der sich wegen einer rassistischen Beleidigung vor dem Amtsgericht Mühldorf verantworten musste. Laut Anklageschrift soll der 44-jährige Security-Chef „zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt am 18. oder 19. April“ über einen Bewohner geäußert haben, dass afrikanische Asylbewerber wie er, das Produkt von Affensperma seien.

Einziger Zeuge hörte nur Gesprächsfetzen

Dies habe er nicht direkt gesagt, sondern gegenüber einem weiteren Bewohner von sich gegeben, so die Anklage. Das sei mit der Absicht geschehen, dass dieser den Beleidigten dann darüber informieren würde.

„Ich glaube schon, dass so etwas gefallen ist“, bemerkte der vorsitzende Richter Florian Greifenstein bei der Verkündung des Urteils. Doch der Zeugenaussage eines der Bewohner der Unterkunft nach, erfülle die Äußerung, sofern sie denn ausgesprochen wurde, nicht den Tatbestand einer Beleidigung. „Was er gehört zu haben angibt, sind nur zufällig gehörte Gesprächsfetzen gewesen, die auch nicht an den anderen Bewohner gerichtet waren.“

Ein Gericht ist keine moralische Instanz

„Für den Straftatbestand einer Beleidigung nach Paragraph 185 des Strafgesetzbuchs braucht es allerdings einen Adressat und Vorsatz“, so der Richter. „Beides ist hier aber nicht gegeben. Mal abgesehen von den weiteren Unwägbarkeiten.“

Dementsprechend folgte Greifenstein den Anträgen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf einen Freispruch. „Wenn etwas in der Art gesagt wurde, war das übel. Aber dieses Gericht ist keine moralische Instanz, sondern urteilt nach dem geltenden Recht“, betonte er.

Angeklagter: Habe nie etwas Derartiges gesagt

Er habe niemals etwas Derartiges gesagt, betonte der Angeklagte ausdrücklich. „Ich habe das erste Mal davon am 20. April gehört, nachdem die Mitteilung kam, dass sich einige der Bewohner zusammengerottet hatten und mich sprechen wollen.“

Diese hätten dann angegeben, dass einer der Sicherheitsdienst-Mitarbeiter einen Bewohner als „Affen“ bezeichnet hätte.

„Soweit wir das rekonstruieren konnten, hatte der angeblich Beleidigte davor außerhalb der Sprechzeiten versucht, in den Sozialtrakt zu kommen und eine Sozialarbeiterin dort zu sprechen“, führte der Angeklagte weiter aus. „Da hat ihn dann der Kollege abgewiesen. Dabei soll der Abgewiesene dann gesagt haben, dass er ihn wohl für einen Affen hält oder so ähnlich.“

Polizeibeamter: Angeblich Beleidigter war stark betrunken

Die aufgebrachte Menge habe sich schließlich beruhigen lassen, nachdem die Polizei mit einem großen Aufgebot angerückt war. „Wir haben noch gesagt, dass falls so etwas passiert sei, es uns Leid täte und damit schien das Ganze erledigt.“

Ähnliches berichtete auch einer der an diesem Tag vor Ort erschienen Polizeibeamten. „Der angeblich Beleidigte war bei unserem Eintreffen derart betrunken, der war vor allem damit beschäftigt, gerade zu stehen“, berichtete er. „Leider haben wir außer dem einen Zeugen niemand gefunden, der was dazu sagen konnte.“

Somit waren sich letztlich Staatsanwaltschaft und Verteidigung einig, dass angesichts der Beweislage nichts außer einem Freispruch zulässig sei.

Seit über einem halben Jahr nicht mehr in der Einrichtung

Seit mehr als einem halben Jahr durfte der Security-Mitarbeiter nach Angaben der Regierung von Oberbayern die Ankerdependance in Waldkraiburg nicht mehr betreten. Die Behörde hatte ihren Vertragspartner, einen Sicherheitsdienst aus Brandenburg, nach eigenen Angaben aufgefordert, den Mitarbeiter „vorläufig bis zur abschließenden Entscheidung nicht mehr als Wachmann in der Unterkunfts-Dependance zu beschäftigen“. Die Grundlagen dafür sind nach dem Freispruch entfallen.

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