Antrag im Stadtentwicklungsausschuss
Neuer Wohnraum, aber zu wenig Stellplätze: So entscheidet Waldkraiburg
VonRaphaela Lohmannschließen
Ein Wohn- und Geschäftshaus soll in ein Mehrfamilienhaus umgebaut werden. Doch es gibt ein Problem mit den Stellplätzen.
Waldkraiburg - Die Nachfrage nach Wohnraum in Waldkraiburg ist groß. Wo diese Nachfrage nicht durch die Ausweisung neuer Baugebiete erfüllt werden kann, braucht es die sogenannte Nachverdichtung. Diese Strategie verfolgt die Stadt Waldkraiburg schon länger, aber sie hat auch ihre Grenzen. Dies zeigt auch die beantragte Nutzungsänderung eines Wohn- und Geschäftshauses in ein Mehrfamilienwohnhaus mit drei Wohneinheiten.
Bauplanungsrechtlich zulässig
„Eine Nachverdichtung, die sich noch einfügt“, nannte Bauamtsleiter Carsten Schwunck das Vorhaben in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Das Vorhaben ist „bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässig“. Aus der Sicht spricht also nichts dagegen - wären da nicht die Stellplätze.
Denn nach der aktuell gültigen Stellplatzsatzung sind für das Vorhaben insgesamt sieben Stellplätze nötig. Der Bauherr möchte zwei Stellplätze von der Stadt ablösen, damit das Grundstück nicht stärker als geplant versiegelt werden muss. Gemäß Satzung können Stellplätze für 9000 Euro abgelöst werden, falls man sie nicht an einem anderen Ort zur Verfügung stellen kann. Aber diese Ablösung ist genau das, was die Stadt nicht mehr zulassen will. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es ohnehin nicht.
„Wir haben ähnliche Vorhaben bereits abgelehnt“, erinnerte Schwunck und verwies damit auf ein Gleichheitsprinzip. Das bewertete der Ausschuss ähnlich und lehnte den Antrag einstimmig ab.