Neue Rechtslage bei Ausbaubeiträgen: Fünf Straßen betroffen

Auch der Ausbau und die Neugestaltung der Kirchenstraße im Zuge der Errichtung der Ärztehäuser durch die Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Waldkraiburg ist von der neuen Rechtslage in Sachen Straßenausbaubeiträge betroffen. Die Stadt will für entgangene Beiträge eine Erstattung vom Freistaat beantragen. Grundner

Waldkraiburg – Seit 1. Januar 2018 dürfen Städte und Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge mehr für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen von den Anliegern erheben.

Künftige Einnahmeausfälle will der Freistaat Bayern durch eine zweckgebundene Straßenausbaupauschale kompensieren. Für bereits fertigstellte Projekte, die nicht mehr abgerechnet werden können, will die Stadt Waldkraiburg eine Erstattung der entgangenen Beiträge beim Freistaat beantragen. Das kündigte Bürgermeister Robert Pötzsch im Stadtrat an. Es geht um fünf Straßenprojekte, die dafür in Betracht kommen. Bereits abgeschlossen sind der Ausbau der Kirchenstraße im Stadtzentrum und der Friedrich-Schmidt-Straße im Industriegebiet nördlich der Daimlerstraße sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung für die Dorfstraße in Pürten. Auch für die Planungsaufwendungen für die Erneuerung des Finkenwegs und des Meisenwegs im Ortsteil Föhrenwinkel will die Stadt staatliche Kompensation beantragen. hg

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