So was nenn ich Kompromiss

Der Kommunalwahlkampf ist längst Geschichte. Die neuen Gremien haben sich sortiert.

Und schon tut sich wieder was in der Stadtpolitik. Gleich zwei richtig große Brocken waren in dieser Woche Thema, Altlasten gewissermaßen, die schon der alte Stadtrat von den Vorgängern übernommen hatte: das Rathaus und das Waldbad.

Hier wie dort begleitet die Diskussionen der Kommunalpolitik viel Skepsis. Nicht wenige Waldkraiburger Bürger scheinen die Innenstadt schon aufgegeben zu haben. Sie glauben nicht mehr daran, dass im Zentrum von Waldkraiburg wieder mehr Leben einkehren könnte. Viele sind enttäuscht, weil frühere Initiativen, für die die öffentliche Hand in den 1990er- und 2000er-Jahren viel Geld ausgegeben hat, nicht den gewünschten Effekt gebracht haben. Denn die erhofften privaten Folgeinvestitionen in der Innenstadt kamen nicht oder nur sehr vereinzelt.

Die Skeptiker sollten dem neuen Projekt trotzdem eine Chance geben. Aus zwei Gründen. Zum einen geht es diesmal um keine Aufhübschung des Bestehenden. Es geht um Veränderung. In anderen Städten mögen sie die Autos tiefer legen, in Waldkraiburg die Tiefgarage. Sollte dieses Vorhaben, das den abgehängten Sartrouville-Platz ins städtische Leben integriert, tatsächlich Realität werden, so wie die Pläne für das neue Rathaus und die Ersatzbebauung für das alte, dann könnte etwas ganz Neues entstehen, eine neue Mitte.

Würden nur die Stadtpolitiker davon träumen, wäre Vorsicht geboten. Doch es zeichnet sich ab, dass private Investoren und Immobilieneigentümer am Platz ein gesteigertes Eigeninteresse daran haben, Potenziale im Zentrum zu entwickeln. Und ist nicht das Hotel-Lokal Centrale das beste Beispiel, was private Initiative selbst in einem schwierigen Umfeld bewegen kann?

Wohl wahr, diese Pläne kosten eine Menge Geld und stehen in Zeiten wie diesen unter Corona-Vorbehalt. Über 23 Millionen Euro macht ein neues Rathaus. Doch viel Geld – gut 19 Millionen Euro – würde auch die Sanierung kosten, die unausweichliche Alternative. Und kaum jemand verbindet damit Perspektiven für eine attraktive Weiterentwicklung der Innenstadt.

Geld, wieder eine ganze Menge, kostet es auch, das Waldbad fit für die Zukunft zu machen. Nach über zwei Jahren Streit kommt jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit die Teilsanierung. Das ist die Variante, die Bürgermeister und UWG für finanzierbar halten – ohne Wellenbecken – , an dem Standort, den CSU und SPD für den einzig richtigen halten. So was nennt man Kompromiss.

Dass eine Projektgruppe unter Einbeziehung von Bürgern und Vereinsvertretern diesen Kompromiss im Auftrag des Stadtrates erarbeitet haben, macht ihn noch wertvoller. Die gewählten und vom Bürger beauftragten kommunalen Gremien haben damit das Heft nicht aus der Hand gegeben. Die letzte Entscheidung liegt bei ihnen und muss bei ihnen liegen.

Die Erfahrungen sollten die Kommunalpolitiker – übrigens nicht nur in Waldkraiburg – bestärken, den Weg der Bürgerbeteiligung fortzusetzen. Dort wo es sich anbietet. Die Projektgruppe Waldbad war ein erster Schritt. Es gibt noch mutigere Formen der Beteiligung von Bürgern an der Entscheidungsfindung bei großen und kleineren kommunalen Themen, an den Prozessen, die Demokratie ausmachen, nämlich das Wünschenswerte und das Machbare so nah zusammen zu führen, wie es nur geht.

Einen Versuch wäre es wert.

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