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Eine von vier Gemeinden in Oberbayern

Kurzer Weg für Bauherren: Seit 30 Jahren regelt Waldkraiburg seine Bausachen selbst

Jedes Jahr arbeitet die Stadt Waldkraiburg als Untere Bauaufsichtsbehörde durchschnittlich 300 Bauanträge im Jahr ab und schafft damit Baurecht wie hier in der Erzgebirgsstraße.
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Jedes Jahr arbeitet die Stadt Waldkraiburg als Untere Bauaufsichtsbehörde durchschnittlich 300 Bauanträge im Jahr ab und schafft damit Baurecht wie hier in der Erzgebirgsstraße.
  • Hans Grundner
    VonHans Grundner
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Es ist ein Jubiläum, das nicht groß gefeiert wird. Dabei gäbe es, jedenfalls aus Sicht der Stadt Waldkraiburg, durchaus Grund dafür: Seit 30 Jahren ist sie Untere Baubehörde. Im Unterschied zu allen anderen Kommunen im Landkreis wird über Bauanträge und -anfragen im Rathaus, nicht im Landratsamt entschieden.

Waldkraiburg – Für Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) liegen die Vorteile auf der Hand. „Wir können dadurch bei Bausachen schneller sein und haben größeren Einfluss auf die Planungen. Wir sind dabei im Auftrag der Regierung unterwegs.“ Mit der Übertragung der Bauaufsicht an die Stadt erfüllt das Rathaus also keine kommunale, sondern eine staatliche Aufgabe.

Richtige Entscheidung getroffen

Es ist damit für die Baugenehmigungsverfahren inklusive Brandschutz, Naturschutzfragen oder denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, sowie die Bauüberwachung zuständig. Damit eng in Zusammenhang steht die Beratung für Bauherren und Planer. Umweltverträglichkeitsprüfungen, immissionsschutzrechtliche und veterinärrechtliche Bewertungen bleiben allerdings weiter Sache der Fachbehörden im Landratsamt.

CSU-Fraktionsvorsitzender Anton Sterr, einer der wenigen Stadträte, die schon dabei waren, als sich der Stadtrat 1991 um die Übertragung der Unteren Bauaufsicht bemühte, zweifelt nicht daran, damals die richtige Entscheidung getroffen zu haben. „Wenn man nicht Untere Bauaufsicht ist, wird man nur angehört und kann als Gemeinderat oder Stadtrat sein Einvernehmen erteilen. Auswirkungen auf die Entscheidung, ob ein Antrag genehmigt wird oder nicht, hat das nicht.“

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Auch wenn der weit überwiegende Teil der Bauanträge gar nicht in die städtischen Gremien geht, sondern im Bauamt beurteilt wird, seien die Einwirkungsmöglichkeiten für den Stadtrat und den zuständigen Bauausschuss damit wesentlich größer, so Sterr. In der Regel werden nur strittige, große und öffentlichkeitswirksame Projekte den Gremien zur Beratung dem Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt. Immer dann, wenn es um Abweichungen von geltenden Bebauungsplänen gehe, sagt Carsten Schwunck.

Der Weg für die Bauherren ist kürzer als anderswo

Auch der Leiter des Bauamtes ist überzeugt, dass Meinungen aus der Bevölkerung zu bestimmten Bauvorhaben durch die Zuständigkeit vor Ort schneller in den Diskussionsprozess eingespeist werden könnten. „Der Weg ist kürzer.“ Bauwerber könnten frühzeitig auf die Stadt zugehen und ihr Vorhaben „früh abstimmen“. Im Hinblick auf die Genehmigung sieht Schwunck aber kaum Unterschiede zur Bauaufsicht im Landratsamt.

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Schließlich gelten ja die gleichen gesetzlichen Vorgaben und Regularien. Aber ob auch den Bürgern die genannten Vorteile immer bewusst sind? Den Bauträgern und denen, die professionell mit Bausachen zu tun haben, sicherlich, glaubt Anton Sterr, „dem Normalbürger eher nicht“.

Natürlich müsste es schneller gehen bis zur Baugenehmigung, wenn die zuständige Behörde näher an die Bürger heranrücke, meint Sterr. In der Praxis hänge das aber auch von der aktuellen Besetzung des Bauamtes ab.

300 Bauanträge pro Jahr bearbeitet

„Natürlich muss man den Personalstand halten“, sagt Carsten Schwunck. Das sei in einer kleineren Einheit „nicht so einfach. Gott sei Dank haben wir damit keine Probleme und müssen nicht auf die Suche gehen.“ 16 Mitarbeiter hat das Bauamt insgesamt, davon sind fünf Funktionsstellen der Unteren Bauaufsichtsbehörde zugeordnet.

Laut Thomas Heigl vom städtischen Bauamt arbeitet dieses in Waldkraiburg durchschnittlich 300 förmliche Bauanträge im Jahr ab. Dazu kommen noch einmal 100 bis 150 formlose Anfragen per Telefon oder Email.

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Personal kostet Geld. Diese Ausgaben werden durch die Gebühren nicht gedeckt, so Carsten Schwunck. Doch auch dieser Gesichtspunkt werde durch die Möglichkeit, als Bauaufsichtsbehörde „ein Stück weit Stadtgestaltung zu machen, weit überwogen“.

Die Münze hat freilich eine Kehrseite. Wegducken geht nicht. Wenn es Kritik an Beschlüssen gibt, können sich die Stadträte nicht hinter dem Landratsamt verstecken.

Eine von vier kreisangehörigen Gemeinden in Oberbayern

Vor 30 Jahren, im Sommer 1991, erfolgte die sogenannte „Große Delegation“. Auf Antrag der Stadt hat das Bayerische Innenministerium unter Leitung von Edmund Stoiber Waldkraiburg die Aufgaben der Unteren Bauaufsicht übertragen, die üblicherweise Sache der Kreisverwaltungsbehörden ist, zuvor also beim Landratsamt Mühldorf lagen. Zusätzlich haben kreisfreie Städte wie etwa Rosenheim eigene Bauaufsichtsbehörden.

Ganz oder teilweise können diese Aufgaben an besonders leistungsfähige kreisangehörige Gemeinden übertragen werden. Ziel der Delegation ist es, die Kreisverwaltungsbehörden zu entlasten und die kommunale Selbstverwaltung und das eigenverantwortliche Handeln der Gemeinden zu stärken. In Oberbayern gibt es nur vier kreisangehörige Kommunen mit eigener Bauaufsichtsbehörde. Neben Waldkraiburg sind dies Burghausen, Garmisch-Partenkirchen und Vaterstetten.

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