TROTZ ANLIEGER-WIDERSTAND

Nach langem Bauleitplanverfahren gibt Stadt Waldkraiburg grünes Licht für Stadtbau-Projekt

Vor das bestehende Mehrfamilienhaus in der Porschestraße will die Stadtbau ein weiteres setzen.
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Vor das bestehende Mehrfamilienhaus in der Porschestraße will die Stadtbau ein weiteres setzen.

Mit dem Vorhaben der Stadtbau GmbH, auf ihrem Grundstück in der Porschestraße neben das bestehende Mehrfamilienhaus ein weiteres zu setzen, beschäftigt sich der Stadtentwicklungsausschuss seit Jahren. Auch vor dem letzten Schritt des Bauleitplanverfahrens gab es Diskussionen.

Waldkraiburg – Die Anlieger sind wenig begeistert von den Plänen, kritisierten unter anderem die Massivität des Baus, wenden ein, dass die Geschossflächen- und Grundflächenzahlen überschritten würden, forderten eine Bodenuntersuchung, weil Bunkerreste vorhanden sein sollen. Schon mehrfach hatte dies der Ausschuss in den einzelnen Verfahrensschritten zurückgewiesen und hält an dieser Position fest.

Ausschuss gar nicht zuständig?

Zuletzt hatte der Rechtsanwalt eines Anliegers die Zuständigkeit des Ausschusses für das Bauleitplanverfahren in Frage gestellt. Nach dieser Rechtsauffassung hätte der Stadtrat entscheiden müssen. Nach einer rechtlichen Prüfung hat der Ausschuss auch diesen Einwand zurückgewiesen. Der Stadtentwicklungsausschuss sei das zuständige Gremium für die Bebauungspläne, so Bauamtsleiter Carsten Schwunck. Das sei „üblich bei Städten dieser Größe“. Anders verhält es sich beim Flächennutzungsplan, dessen Änderungen Sache des Stadtrates seien.

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Eine weitere Stellungnahme moniert das Fehlen der notwendigen Stellplätze laut städtischer Stellplatzsatzung. Das und die Zunahme des Verkehrs führe zu einer Überlastung der Prießnitzstraße.

Dazu Schwunck: Die Stellplatzsatzung gelte, gleichzeitig aber auch der Bestandsschutz für das bestehende Gebäude, der den Stellplatzbedarf beinhalte. Der Bestandsschutz würde nur dann entfallen, wenn das vorhandene Mehrfamilienhaus wesentlich umgebaut wird.

Es gilt das alte Abstandsflächenrecht

Ausdrücklich betonte der Bauamtsleiter, dass hier das alte Abstandsflächenrecht, nicht die neue Bauordnung Anwendung findet. „Sonst würden wir die Nachbarn noch stärker belasten.“ Er äußerte Verständnis dafür, dass die Nachbarn auf dieser grünen Fläche eine weniger massive Bebauung lieber gesehen hätten. Es sei aber alles rechtlich in Ordnung und die Verdichtung im Rahmen der Stadtplanung so gewollt.

Kurz vor dem Satzungsbeschluss noch mal auf den Prüfstand?

Hans Vetter (UWG) hätte gerne gesehen, dieses Vorhaben so wie einige andere Nachverdichtungsprojekte noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Doch da wollte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) nicht mitmachen. Dieses Verfahren stehe unmittelbar vor dem Abschluss, alle anderen erst am Anfang. Dazu der Bauamtsleiter: Die Stadtbau sei ein Bauherr wie jeder andere. Ein Verfahren so kurz vor dem Satzungsbeschluss zu stoppen, sei „nicht fair“. Dr. Frieder Vielsack (UWG) assistierte: Die Stadtbau unterscheide sich von anderen Bauherren dadurch, dass sie nicht auf Gewinnmaximierung aus sei.

Die Forderung von Umweltreferent Wolfgang Hintereder (UWG), eine Dachbegrünung im Bebauungsplan vorzugeben, wurde nicht mehr berücksichtigt, um eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden. Schwunck: „Sie haben es im Aufsichtsrat der Stadtbau in der Hand.“

Anlieger lassen offen, ob sie klagen

Mit einer Gegenstimme Hintereders (UWG) hat der Ausschuss den Bebauungsplan für das Gebiet zwischen der Prießnitzstraße und der Porschestraße als Satzung beschlossen.

Anlieger hatten im Vorfeld angekündigt, gegen den Satzungsbeschluss zu klagen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ließ Arno Kehrich, einer der Wortführer, auf Anfrage offen. hg

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