Nach der Mahnwache gegen Altersarmut: Waldkraiburger Dennis Uzon muss mit Bußgeld rechnen

Als Teil der Mahnwache sieht Dennis Uzon das Auftreten der Linken.
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Als Teil der Mahnwache sieht Dennis Uzon das Auftreten der Linken.
  • Raphaela Lohmann
    vonRaphaela Lohmann
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Die Teilnahme an der Mahnwache „Gemeinsam gegen Altersarmut“ hat für Dennis Uzon, Kreisrat und Ortsvorsitzender der Linken, ein Nachspiel. Denn wie ihm in einem Anhörungsbogen vom Landratsamt vorgeworfen wird, soll er an diesem Nachmittag eine Gegenveranstaltung der Linken angeführt haben. Die war allerdings nicht genehmigt.

Waldkraiburg – Anfang Juli gab es nach einer Auftaktveranstaltung im Februar eine zweite Mahnwache, die für ein gerechteres Rentensystem protestiert. Am Rande der Veranstaltung lieferten sich diesmal Vertreter der Linken und der AfD heftige verbale Auseinandersetzungen. Auslöser war eine Aktion der Linken: Die hatten auf Plakaten AfD-Programmpunkte aufgelistet, die nach ihrer Ansicht dazu führen, dass sie Schere zwischen Arm und Reich noch größer werde.

Genau diese Aktion hat nun für Dennis Uzon ein Nachspiel. Angestoßen durch eine entsprechende Mitteilung der Polizeiinspektion Waldkraiburg, die bei der Mahnwache zwischenzeitlich vor Ort war, hat das Landratsamt Dennis Uzon aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Er soll eine Gegenveranstaltung der Linken angeführt haben, die sich etwas abgesetzt von der Mahnwache formierte. Eine nicht genehmigte Gegenveranstaltung, schreibt das Landratsamt.

Keine Gegendemonstration, sondern Teil der Mahnwache

Das will Dennis Uzon aber so nicht stehen lassen: Die Teilnahme der Linken an der Mahnwache sieht er nicht als Gegendemonstration, sondern als Teil der Mahnwache. Weil man im Vorfeld befürchtete, dass AfD-Funktionäre die Mahnwachen „Gemeinsam gegen Altersarmut“ parteipolitisch missbrauchen könnten, sei man mit Plakaten aufgetreten, welche die „neoliberale Sozialpolitik der AfD entlarven“.

Seine Vermutung bezüglich der AfD sieht er auch darin bekräftigt, dass in dem Anhörungsbogen die AfD als Veranstalter genannt wird. Ein Fehler im Landratsamt, wie die Pressestelle auf Nachfrage mitteilt, der in einem zweiten Schreiben an Dennis Uzon auch korrigiert worden ist. Veranstalter war Andrea Reinisch, die bei der Mahnwache betonte, dass die Aktion „politisch unabhängig“ ist.

Diese Plakate hatten die Vertreter der Linken bei ihrer Aktion dabei.

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Wie Uzon gegenüber dem Landratsamt argumentiert, seien die Plakate bereits für den Kommunalwahlkampf vorgesehen gewesen, aber nicht eingesetzt worden. Außerdem habe er erst sehr kurzfristig von der Mahnwache erfahren, von einer „langfristigen Planung“ könne nicht die Rede sein. Er argumentiert daher mit einer „Spontanveranstaltung“, für die eine Anzeigenpflicht entfallen würde.

Keine Spontanversammlung

Das beurteilt das Landratsamt aber anders. „Eine Spontanversammlung liegt gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz vor, wenn sich die Versammlung aus unmittelbarem Anlass, ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt. Diese Voraussetzungen liegen aus unserer Sicht hier nicht vor“, heißt es in der Antwort des Landratsamtes. Auch schätzt es die Behörde anders ein, dass die Anhänger der Linken Teil der Mahnwache gewesen seien. „Die Personen um Herrn Uzon traten etwas abgesetzt von den übrigen Versammlungsteilnehmern mit Plakaten auf, die in keiner Verbindung zu dem Versammlungsthema standen. Daher kann man nicht davon sprechen, dass diese Teil der Versammlung waren.“

Welche Konsequenzen das Auftreten bei der Mahnwache für Dennis Uzon hat, weiß er bislang nicht. Dem Landratsamt hat er seine Argumente mitgeteilt, die Höhe eines Bußgeldes ist ihm allerdings noch nicht mitgeteilt worden. Laut Landratsamt liegt der Bußgeldrahmen zwischen fünf Euro und 3000 Euro. Da es ein Erstverstoß war, werde die Bußgeldhöhe im unteren Bereich liegen.

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