Minus bei der Gewerbesteuer in Waldkraiburg: SPD rüttelt am Beschluss zum Rathaus-Neubau

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  • Raphaela Lohmann
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Der Neubau des Rathauses in Waldkraiburg ist beschlossene Sache. Bauchschmerzen hat jetzt die SPD-Fraktion angesichts der einbrechenden Gewerbesteuer. Der Stadtrat sollte deshalb noch einmal die Entscheidung überdenken. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, eine Sanierung ist damit nicht vom Tisch.

Waldkraiburg – Einstimmig fiel der Beschluss zum Neubau des Rathauses. Doch die SPD steht dieser Entscheidung mittlerweile „sehr kritisch“ gegenüber. Aufgrund der sinkenden Gewerbesteuer, der wirtschaftlichen Tendenzen und der Kostendifferenz von vier Millionen Euro zwischen Neubau und Sanierung ist es „nicht vertretbar, zum jetzigen Zeitpunkt langfristig bindende Entscheidungen zu treffen“. Aurgrund der Situation der Stadt müsse manche Entscheidung revidiert werden, sagte zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD) im Stadtrat. Viele Pflichtaufgaben würden anstehen, der neue Stadtrat hat einen „riesigen Aufgabenbereich zu gestalten“. Deshalb soll der Neubau verworfen und stattdessen eine Sanierung verfolgt werden.

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Bei UWG-Fraktionssprecher Frieder Vielsack stieß der Antrag nicht auf Zustimmung: „Den Gedanken an einen Neubau sollten wir nicht komplett streichen.“ Die Stadt könne zwar die Mietpreise nicht vorschreiben, aber sie könne Rahmenbedingungen für eine attraktive Stadt schaffen und somit für Leben sorgen. „Die Innenstadt soll ein attraktiver Ort werden.“ Der Neubau des Rathauses ist dazu ein wichtiger Baustein. „Das ist wegweisend für die Stadt.“ Auf der anderen Seite müsse die Stadt für ein angenehmes Arbeitsklima für die Mitarbeiter sorgen.

Am Beschluss grundsätzlich festhalten will auch CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr (CSU). Doch eine Sanierung soll seiner Meinung nach in den ersten Leistungsphasen parallel weiterverfolgt werden. „Wir sollten eine Sanierung nicht kategorisch ausschließen.“ Eine Zweigleisigkeit würde der Stadt Zeit verschaffen.

Neubau eine Aufwertung für die Stadt

Ein Schritt, der „nicht so einfach“ ist, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Manches sei zwar parallel möglich, aber die Stadt müsse europaweit ausschreiben, erklärte Bauamtsleiter Carsten Schwunck. Neubau und Sanierung parrallel zu verfolgen sei schwierig, wenn ein Architektenwettbewerb auf einen Neubau zugeschnitten werde. Ein Wettbewerb sei zudem rechtskräftig.

Susanne Engelmann (SPD) zeigte sich kompromissbereit: „Ein Neubau ist eine Aufwertung für die Innenstadt. Aber ich bin bereit, beide Varianten zu verfolgen.“

Die Sanierung soll nicht unter den Tisch gekehrt werden, wünschte sich Alexander Will (SPD). Der Einbruch bei der Gewerbesteuer entspricht fast der Differenz zwischen Neubau und Sanierung. Aber: „Die Alternative von Anton Sterr ist nicht die Schlechteste.“

Vor einem Jahr ein Schritt vor, nun eineinhalb Schritte zurück – so beschrieb es Michael Steindl (UWG). Den beschlossenen Neubau zu revidieren, wäre der größte Fehler. „Wir haben es gemeinsam beschlossen, jetzt sollten wir es auch mutig durchziehen.“

Stadt hat viele Pflichtaufgaben

Christoph Vetter (UWG) warnte davor zu glauben, dass eine Sanierung vier Millionen Euro billiger werden könnte als ein Neubau. „Die fliegt uns kostenmäßig um die Ohren. Die Kosten werden uns überrennen.“

Kein Zweifel, auch Richard Fischer wünscht sich für die Stadt ein neues Rathaus. Er verstand auch die Bedenken der Stadtratskollegen, doch es gebe viele Pflichtaufgaben, weshalb man über die Zahlen und Kosten nachdenken sollte.

Als „großen Wurf“ für Waldkraiburg bezeichnete Susanne Engelmann den Neubau. „Wir sollten mutig sein.“ Sie erinnerte auch an die Sanierung der Diesel-Mittelschule, die deutlich teurer geworden ist als geplant. In das gleiche Horn blies auch Done Brunnhuber (UWG): „Eine Sanierung ist ein Fass ohne Boden.“

Ein neues Rathaus und die ganze Stadt blüht auf – davon war Bernd Sottek (CSU) nicht überzeugt. Zumal der Online-Kauf immer stärker zunehme. Halte man sich beide Optionen – Neubau und Sanierung – zunächst offen, könne die Stadt Zeit gewinnen.

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Am Neubau des Rathauses halten nach wie vor die meisten Stadtratsmitglieder fest: Mit 20:8 bleibt der Stadtrat bei seiner Grundsatzentscheidung zum Rathausneubau. Eine knappe Mehrheit von 15:13 sprach sich dafür aus, dass aus Haushaltsgründen zunächst beide Varianten verfolgt werden. Der Antrag der SPD wurde mit 24:4 Stimmen abgelehnt.

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