Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Mehr als 500 Flüchtlinge?

Ist das Gelände des BFZ Peters als Standort für eine Erstaufnahme geeignet. Das wird derzeit geprüft. Foto  hg
+
Ist das Gelände des BFZ Peters als Standort für eine Erstaufnahme geeignet. Das wird derzeit geprüft. Foto hg

Auf dem Gelände des BFZ Peters ist eine Erstaufnahme-Einrichtung für mindestens 500 Flüchtlinge im Gespräch. BFZ-Geschäftsführer Klaus Bucher bestätigte gestern, dass der Inhaber der Peters Bildungsgruppe, Johann Lehner, mit der Regierung von Oberbayern in dieser Sache in Verhandlungen stehe.

Eine Entscheidung sei bislang nicht gefallen.

Waldkraiburg - Schon am Abend zuvor waren die Gerüchte, die in der Stadt kursieren, in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Rathaus bestätigt worden. Auf eine Anfrage des UWG-Fraktionsvorsitzenden Frieder Vielsack zum aktuellen Sachstand erklärte Bürgermeister Robert Pötzsch: Nach seinen Informationen gebe es Gespräche zwischen Regierung und Unternehmen über eine Erstaufnahme-Einrichtung. Dabei gehe es um "500 plus x" Flüchtlinge. Peters habe der Regierung ein entsprechendes Angebot gemacht, so Pötzsch. Davon sei er im August vom Geschäftsführer des BFZ informiert worden. Er suche seit Tagen das Gespräch mit der Regierung, habe aber derzeit keine näheren Informationen, so Pötzsch weiter.

Die Stadt müsse mit allen Mitteln dagegen arbeiten, sagte Stadtrat Bernd Sottek (CSU). Er habe 15 Jahre lang in der Nachbarschaft eines Asylbewerberheims gelebt und wisse, "was das für Waldkraiburg bedeutet".

"Wenn die Regierung sagt, es kommt nach Waldkraiburg, dann kommt es nach Waldkraiburg", meinte dazu der Bürgermeister und machte damit deutlich, dass die Kommune wenig Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidung habe. Zweiter Bürgermeister Richard Fischer schätzt dies ähnlich ein. Er sieht es als Verpflichtung der Kommunalpolitik an, auf die Bürger einzuwirken, dass es keine Aggressionen gibt.

Auch nach Telefonaten mit Regierungsvizepräsidentin Maria Els und dem bayerischen Sozialministerium am Tag darauf war der Bürgermeister nicht schlauer. Die Stadt werde "erst ins Boot geholt, wenn die Entscheidung gefallen ist", teilte Pötzsch auf Anfrage mit.

Er kenne weder genaue Zahlen noch andere Details, könne auch nichts zu den Rahmenbedingungen sagen. Dabei rühre die Verunsicherung in der Bevölkerung auch daher, dass "man nicht weiß, was kommt und was es für Waldkraiburg bedeutet".

Zur Situation der Flüchtlinge, die in einer Erstaufnahme-Einrichtung ankommen, meinte der Bürgermeister: "Man muss schon sehen, mit welchem Schicksal diese Menschen unterwegs sind." Er habe den Eindruck, dass "in der Bevölkerung noch nicht angekommen ist", dass sich eine Aufnahme-Einrichtung von einer Gemeinschaftsunterkunft unterscheidet. In der Regel halten sich die Flüchtlinge dort nur mehrere Wochen auf, werden registriert und untersucht, um dann auf Unterkünfte verteilt zu werden.

"Wir dürfen die Bedenken in der Bevölkerung nicht unberücksichtigt lassen", so Pötzsch weiter. Es gebe den ein oder anderen Vorfall im Asylbewerberheim. Das Gelände des BFZ liege in einem Wohngebiet, in der Regel seiein Aufnahmelager am Stadtrand angesiedelt. Auch die Frage, was eine Aufnahme-Einrichtung dieser Größe für die von der Stadt beabsichtigte Entwicklung umliegender Flächen, etwa des Konen-Geländes, bedeute, welche Auswirkungen es auf den Wert von Grundstücken und Immobilien in diesem Bereich habe, sei zu stellen.

Pötzsch beklagte, dass die Stadt nicht früher informiert und nicht mehr in die Gespräche einbezogen werde. "Ich finde es schade." Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Stadt dann eher auf die vielen Gerüchte, die die Runde machen, reagieren könnte.

Klaus Bucher, Geschäftsführer des BFZ Peters, ist nach eigenen Worten nicht in die Verhandlungen mit der Regierung einbezogen. Diese führe der Inhaber der Peters Bildungsgruppe. "Ich weiß, dass es keine Entscheidung gibt, weder positiv noch negativ." Bucher weiter: "Die Behörden werden prüfen, ob es in Waldkraiburg an dieser Stelle möglich ist."

Der Geschäftsführer des BFZ betonte, dass das Berufsförderungszentrum "nicht in Frage steht", sollte die Aufnahme-Einrichtung kommen. Eine räumliche Trennung sei sicherlich notwendig. Der Schulungsbetrieb werde weitergeführt.

Derzeit hat das BFZ, das in früheren Jahren schon mehr als tausend Umschüler hatte, nach Buchers Worten rund 420 Kunden, die nur zum Teil auf dem Areal wohnen.

Auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern hatte sich das Unternehmen auch um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bemüht. Wie in Waldwinkel gehe es dabei um eine Zahl von 40 bis 50. Ein Antrag liege dem Landratsamt vor, sei aber bisher nicht bearbeitet, so Bucher.

Die Regierung von Oberbayern äußert sich auf Anfrage nicht zu konkreten Verhandlungen. In einer Stellungnahme wird auf den Ministerratsbeschluss zum Ausbau von Asylunterbringungskapazitäten verwiesen. Alle damit befassten staatlichen Stellen prüfen weitere Unterbringungsmöglichkeiten in ganz Oberbayern, "auch in der Stadt Waldkraiburg wie im gesamten Landkreis Mühldorf". Sobald ein Standort mit den Beteiligten diskutiert und die wesentlichen Rahmenbedingungen abgesteckt seien, werde die Öffentlichkeit informiert. hg

Kommentare