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Mai-Kundgebung in Waldkraiburg: Solidarische Gesellschaft wichtiger denn je

Gewerkschaftsspitzen waren die einzigen Teilnehmer der Maikundgebung in Waldkraiburg. Die Reden des DGB-Kreisvorsitzenden Richard Fischer und der stellvertretenden ver.di-Landesvorsitzenden Linda Schneider gab es im Livestream zu sehen.
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Gewerkschaftsspitzen waren die einzigen Teilnehmer der Maikundgebung in Waldkraiburg. Die Reden des DGB-Kreisvorsitzenden Richard Fischer und der stellvertretenden ver.di-Landesvorsitzenden Linda Schneider gab es im Livestream zu sehen.
  • VonPeter Becker
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„Solidarität ist Zukunft“ – unter diesem Motto standen die DGB-Kundgebungen zum 1. Mai. Wenn die Corona-Krise eins gezeigt hat, dann dass eine solidarische Gesellschaft wichtiger ist denn je. Das verdeutlichte Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin von ver.di, bei der Kundgebung im Freiraum 36 in Waldkraiburg.

Waldkraiburg – Mit Blick auf die hohe Inzidenzzahl im Landkreis verzichteten die Gewerkschafter auf eine öffentliche Kundgebung, was DGB-Kreisvorstand Richard Fischer bedauerte: „Das ist in unserer 55-jährigen Geschichte in Waldkraiburg neu, aber dann kämpfen wir online für Solidarität und menschenwürdige Arbeitsplätze!“ Als Livestream wurden seine und die Rede von Linda Schneider sowie die aufgezeichneten Grußworte des Landrats Maximilian Heimerl (CSU) und Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) übertragen.

Kein Lob für die Staatsregierung

Wie Linda Schneider betonte, sei eine solidarische Gesellschaft in der Corona-Krise wichtiger denn je: „Es hat nicht jeder die Möglichkeit, mit genügend Internetgeschwindigkeit aus dem Homeoffice zu arbeiten.“ Pflegekräfte würden seit Langem nicht mit dauerhaftem Respekt behandelt, was ein zuletzt vielerorts ausgezahlter Betrag steuerfreier Bonus von 1500 Euro beweise: „Das ist schon ganz nett, aber mehr auch nicht!“, sagte sie. In diesem Zuge kritisierte sie auch den „dritten Weg“, welchen kirchliche Pflegeeinrichtungen mit ihrer Beschäftigungspraxis beschritten.

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Lob gab es für den Zusammenschluss der vier Krankenhäuser in den Landkreisen Altötting und Mühldorf zum Innklinikum: „Die Service GmbH wieder zum TVöD zurückzuführen, ist ein Beispiel, das in ganz Bayern Schule machen sollte!“ Großes Lob gab es auch für die Frauen, welche oftmals die größten Leidtragenden von „Homeoffice, Homework und Homeschooling“ sind. Kein Lob bekam indes die Staatsregierung, die bisher weder die Möglichkeit zum Bildungsurlaub geschaffen hat, noch in der Vergangenheit beim Vergaberecht Standards etablierte. Daher forderte die Gewerkschaftsführerin die Kommunen auf, in die Bresche zu springen: „Nur ein ausbildender, nicht der billigste Betrieb, sollte öffentliche Aufträge erhalten!“

Vermögen ungerecht verteilt

Schneider mahnte an, dass die Vermögen in Deutschland immer ungerechter verteilt seien und dass der Staat durch seine Regelungen besonders in der Krise zur weiteren Schieflage beitrage. Zwar hätte der Einzelhandel im vergangenen Jahr 6,8 Prozent an Umsätzen zugelegt: „Wenn man aber bedenkt, dass die meisten nicht einmal öffnen dürfen, kann man sich ausrechnen, wie stark die anderen gewachsen sind.“ Kritik an der Krisenpolitik sei zwar gut, habe ihre Grenze aber immer dort zu suchen, wo die Gesundheit anderer betroffen sei. Man muss „eintreten gegen alle, die Hass säen“.

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DGB-Kreisvorstand Richard Fischer stimmte seiner Kollegin zu, indem er auf die Zustände in Mühldorf hinwies, wo sogar die Polizei schon von Corona-Leugnern angegangen wurde. „Wir stehen für eine offene Gesellschaft und gegen dogmatische Sichtweisen. Wir wollen keine Diktatur des Proletariats und auch nicht der Ewiggestrigen“, erklärte der DGB-Kreisvorsitzende. Er kritisierte, dass man beim Waldkraiburger Pumpenhersteller Netzsch noch immer nicht zu einem Tarifvertrag gekommen sei. Außerdem forderte er mehr bezahlbaren Wohnraum, da sonst vielen die Altersarmut drohe.

Landrat Maximilian Heimerl sprach von der tieferen Bedeutung von Solidarität in Zeiten von Corona und lobte Initiativen von Arbeitnehmern, um einer Ansteckung vorzubeugen und Unternehmer aus dem Landkreis, die auf Kurzarbeit verzichten würden und die Kosten „aus der eigenen Tasche bezahlen“. Bürgermeister Robert Pötzsch lobte Errungenschaften der Gewerkschaften wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. „Solidarität ist das Fundament der Gesellschaft.“

Kundgebung der Linken

Im Anschluss hatte der Kreisverband der Linken zu einer sozialistischen Kundgebung aufgerufen. Der jugendpolitische Sprecher Jonas Volgger machte auf die zunehmende Verschärfung der Klassengegensätze aufmerksam. Er warf Regierungen vor, auf das Kapital, nicht aber auf die arbeitende Bevölkerung und die Jugend zu setzen, wie es in einer Mitteilung heißt. Weitere Redner waren Dennis Uzon, Max Brym und Betriebsratsvorsitzender Thomas Volgger. Bereits im Vorfeld zur DGB-Kundgebung warf Linken-Kreisrat Dennis Uzon Richard Fischer Opportunismus vor, weil er für sachgrundlose Befristungen im Landratsamt stimmte.

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