Luftschlösser oder der richtige Weg? Haushaltsdebatten in Waldkraiburg

Sie sollen die Stadt fit für die Zukunft machen, die Baumaßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen, die Millioneninvestitionen in Rathaus, Schwimmbad, Straßenbau und Forschungszentrum. Doch um alle Vorhaben so zu realisieren, wie sie im Investitionsprogramm stehen, müsste die Stadt bis 2023 fast 23 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Die Verschuldung würde demnach bis Ende 2023 auf mehr als 31 Millionen Euro steigen. Stadt

Nicht der Haushalt 2020 sorgt für Debatten in der Waldkraiburger Kommunalpolitik. An den geplanten Investitionen, die bis 2023 die Verschuldung über die 30-Millionen-Marke treiben, scheiden sich die Geister.

Waldkraiburg – Der Neubau und Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Grund- und Mittelschulen, der Neubau oder die Sanierung des Schwimmbads und des Rathauses, die Errichtung des Forschungszentrums und eine Reihe von Straßensanierungsmaßnahmen – in den nächsten Jahren kommen durch diese Projekte auf die Stadt enorme finanzielle Herausforderungen zu. Allein das Freibad scheint mit einer Summe von elf Millionen Euro im Investitionsprogramm bis 2023 auf, für das Rathaus sind in diesem Zeitraum über 18 Millionen Euro eingestellt. Um alle Vorhaben in die Tat umzusetzen, müssten nach der aktuellen Investitions- und Finanzplanung bis 2023 fast 23 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden. Bei planmäßiger Tilgung würde der Schuldenstand von gut 13 Millionen auf dann 31,4 Millionen Euro (Ende 2023) steigen.

Ist das zu schaffen? Werden da Luftschlösser gebaut? Oder ist es der einzig richtige Weg, um den Investitionsstau hinter sich zu lassen, der die Unterhaltskosten hochhält und -treibt. Daran schieden sich die Geister in der Haushaltsberatung im städtischen Finanzausschuss.

CSU: Investitionsplan hat mit der Realität nichts zu tun

Aus Sicht von Anton Sterr hat der Investitionsplan „mit der Realität nichts zu tun“. Der CSU-Fraktionssprecher verwies darauf, dass die Verschuldung bis 2023 um 140 Prozent steige, wenn die Vorhaben wie geplant umgesetzt werden. Dabei habe die Stadt zwischen 2013 und 2019 nur einmal Schulden aufnehmen können, sonst jeden Haushalt ohne Kreditaufnahme finanziert. Sterr: „Ich glaube nicht, dass wir alles umsetzen können. Ob wir dafür jedes Jahr die notwendige Kreditaufnahme genehmigt kriegen, steht in den Sternen. Wir werden priorisieren müssen.“ Und da haben und hatten für die CSU „immer Investitionen im Bereich der Kinder und Jugendlichen Vorrang“. Bestimmte Dinge werde man strecken müssen. „Das größte Bauchgrimmen“ verursache ihm die Vorausschau auf mehr als 30 Millionen Euro Schulden. „2015 hieß es, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Was tun wir jetzt?“

+++

Tipp der Redaktion: Kennen Sie schon unseren kostenlosen Feierabend-Newsletter? Die Top-Themen der Region um 17 Uhr per E-Mail – sauber ausrecherchiert und aufgeschrieben von Ihrer OVB-Redaktion. Jetzt Newsletter ausprobieren!

+++

Franz Belkot (UWG) räumte zwar ein, dass „die Neuaufnahme von Schulden uns nicht frohlocken lässt“. Die Stadt hätte in der Vergangenheit Kredite aufnehmen könne, widersprach er Sterr. „Aber wir haben keine gebraucht, wir haben gespart.“

UWG warnt davor, Investitionen zu strecken

Und Belkot verteidigte die Marschrichtung: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es der falsche Weg war, Investitionen zu strecken.“ Er empfiehlt, „am besten so schnell wie möglich alles zu machen und dann die Schulden zurückzuzahlen“.

„Bis 2023 werden nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden“, sagt Susanne Engelmann, „aber es ist wichtig, überhaupt zu investieren.“ Die Sprecherin der SPD-Fraktion baut auf steigende Einkommenssteuern, mit denen wegen des Zuzugs zu rechnen sei. „Damit sind mehr Investitionen möglich.“

Fischer (SPD) spricht von Luftschlössern

Der Investitionsplan komme ihm vor, „als ob wir Luftschlösser bauen“, so Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD). Der neue Stadtrat werde zu dem Ergebnis kommen: „Es geht nicht.“ Er stimme dem Plan zu, „mit der Sicherheit, dass die Hälfte eh nicht kommt“. Die Stadt müsse ihre Pflichtaufgaben in Kitas und Schulen erfüllen. „Alles andere ist Nebensache.“ Und entgegen seiner Fraktionskollegin warnte Fischer vor allzu dynamischer Wohnbebauung.

Vielsack: Aufgabe des Stadtrats, Projekte möglich zu machen

Dr. Frieder Vielsack hielt den Vorrednern von CSU und SPD entgegen: „Unsere Aufgabe als Stadtrat ist es, Dinge möglich zu machen. Wir haben die Pflicht, Kitas, Schulen, Schwimmbad, Rathaus und Forschungszentrum hinzubringen. Wir sollten nicht jetzt schon sagen: Das wird alles nichts.“

Größte Investition 2020: Anbau an Diesel-Grundschule

Keinen Diskussionsbedarf gab es zum Haushalt für 2020. Alle Mitglieder des Ausschusses signalisierten, dem Etat in allen Teilen zuzustimmen. Die großen Investitionen, an denen sich Konflikt entzündet, schlagen erst ab dem nächsten Jahr im Etat auf. 2020 sind für alle Großprojekte nur sechsstellige Summen für die Planung eingestellt. Der weitaus größte Investitionsposten 2020 ist der Anbau an die Diesel-Grundschule (4,6 Millionen), der Umbau und die Erweiterung des Christophorus-Horts in diesem Schulgebäude (1,6 Millionen) einschließt. Beides ist im Stadtrat unumstritten.

Aus den ausführlichen Erläuterungen des stellvertretenden Kämmerers Thomas Mühlbäck ging hervor, dass der Ansatz bei der Gewerbesteuer, einer der wichtigsten Erträge der Stadt, nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit nach unten korrigiert werden musste. Statt der im Etat angesetzten 17 Millionen flossen 2019 nur 14,1 Millionen in den Stadtsäckel. Heuer ist sie mit 14,25 Millionen angesetzt. Der Haushalt profitiert von deutlichen Entlastungen bei der Gewerbesteuerumlage durch den Gesetzgeber und von höheren Schlüsselzuweisungen.

Das könnte Sie auch interessieren:

Gewerbesteuer bricht ein: Waldkraiburger CSU sieht schwarz

Haushalt: Eine Frage der Perspektive

Die Stadt, der Stau und die Schulden

Die Liquidität für das Haushaltsjahr sei, vor allem aufgrund der Minderauszahlungen im Vorjahr gesichert. Eine Kreditaufnahme ist 2020 folglich nicht erforderlich. Der Finanzhaushalt schließt mit einem positiven Ergebnis von rund 600 000 Euro. Das Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet, ohne Berücksichtigung der Nettoabschreibungen, einen Überschuss von 927 000 Euro. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune sei gesichert. Um handlungsfähig zu bleiben, seien weiter Konsolidierungsmaßnahmen im Blick auf den prognostizierten Schuldenstand Ende 2023 unumgänglich.

Kommentare