Luft nach oben

Kommunalwahlkampf ist wie Kassensturz. Da kommt alle sechs Jahre aufs Tablett, was liegen geblieben ist.

Was dringend mal angegangen und endlich mal umgesetzt werden muss. Die Legalisierung von Cannabis zum Beispiel.

Zugegeben, dieses Thema hatten wir bei der Stadtratswahl heuer gar nicht auf dem Schirm, uns vielmehr betriebsblind auf Gewerbeentwicklung, Ausweisung von neuen Baugebieten, Innenstadtbelebung, Radwegenetz, Kinderbetreuung oder Zukunft des Freibads versteift. Grade deshalb sind wir dem jungen Listenführer der Linken so dankbar, dass er neben der Verbesserung des ÖPNV den freien Zugang zum Cannabis auf die Agenda gesetzt hat.

Es wurde ja auch Zeit, dass sich endlich jemand dieses kommunalpolitischen Schlüsselthemas annimmt, das so fahrlässig in seiner Bedeutung für die Stadtentwicklung unterschätzt wird. Endlich könnte das leidige Leerstandsproblem im Zentrum gelöst werden. Die Stadt der Coffeeshops – was für ein Alleinstellungsmerkmal in Bayern, dessen belebende Wirkung auf den Radtourismus aus dem Inntal geradezu rauschhafte Perspektiven für die Zukunft Waldkraiburgs eröffnet.Siehe Amsterdam.

Auch die ländlichen Ortsteile könnten profitieren. Die Südhanglage diesseits und jenseits des Innkanals bietet sich an, mit ausgedehnten Hanf-Plantagen die Fruchtfolge auf stadtnahen Fluren aufzulockern, um mit „Gras“ alternative Erwerbszweige für die Landwirtschaft zu erschließen.

Wir sind schon gespannt, welche Fantasien diese Idee bei den politischen Mitbewerbern auslöst. Denn – das lehren die Beobachtungen der vergangenen Wochen – kaum ist ein Thema gesetzt, schon springen alle darauf an, wie der pawlowsche Hund, oder versuchen es zumindest. Das ist Wahlkampf.

Beim Forschungszentrum war es neulich nicht anders. Kaum hatte Ministerpräsident Markus Söder mit der Ankündigung von 42 Studienplätzen für die biobasierte Technologietransfer-Einrichtung in Waldkraiburg Gegner und Freunde, die ganze Stadt und den halben Landkreis verwirrt, ging es los mit dem Absetzen von euphorischen Pressemitteilungen.

Martin Wieser, Landratskandidat der AfD, bislang nicht als Bildungs- und Technologieexperte aufgefallen, stellte sich unaufgefordert „ganz klar“ hinter die 42 Studienplätze, die natürlich nicht nach Waldkraiburg kommen, weil es in Waldkraiburg keine Lehre, sondern ausschließlich Forschung geben wird.

Max Heimerl, CSU-Landratskandidat, hatte sich bei den Fachleuten kundig gemacht, dass die 42 Studienplätze für die Stellen, beziehungsweise Mittel stehen, die der Freistaat im Rahmen der Hightech-Agenda für das Forschungszentrum bis 2023 bereitstellen will. Aber auch den CSU-Landratskandidat übermannte der Überschwang des Wahlkämpfers. Denn die Ankündigung des CSU-Ministerpräsidenten, dass das Forschungszentrum mit fünf Mitarbeiterstellen starten soll, mag als erneutes Bekenntnis zum Standort gelten. Von einer „Mega-Nachricht für Waldkraiburg“ kann keine Rede sein. Seit Längerem war von diesen fünf Stellen, die im Übrigen den 42 Studienplätzen entsprechen, die Rede.

Im parteiinternen Überbietungswettbewerb war Heimerl chancenlos gegen den CSU-Kandidaten für das Waldkraiburger Bürgermeisteramt. Wolfgang Nadvornik schraubte mal so eben aus der Hüfte die Zahl der Studenten, die „in den nächsten Jahren in unserer Stadt Heimat finden“, auf 300! Halleluja! Das ist vermutlich sogar Söder neu.

Die Einlassungen der politischen Konkurrenz – ein gefundenes Fressen für Ulli Maier. Der UWG-Landratskandidat, der als fleischgewordenes CSU-Fegefeuer unterwegs ist, regte sich über die „ungeklärte Finanzierung“ der dezentralen Hochschuleinrichtungen im Landkreis auf und sezierte messerscharf und vermutlich nicht ganz unzutreffend, wie bei der CSU „Kommunalwahlkampf von oben nach unten funktionieren soll“.

Allerdings, immer nur auf die CSU draufhauen, ist halt auch zu wenig. Grade an diesem Punkt hätte vermutlich der ein oder andere Wähler gerne gewusst, wo denn der Landratskandidat Maier mit dem Forschungszentrum hin will.

Fazit: Da ist noch Luft nach oben im Kommunalwahlkampf 2020, der thematisch – siehe Cannabis – so breit angelegt ist wie noch nie. Jetzt muss es nur noch in die Tiefe gehen.

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