Aus dem Stadtrat

Lieferparkplatz für Corona-Krisenzeit: Stadt Waldkraiburg kommt Gastronomiebetrieb entgegen

Damit das Lieferfahrzeug künftig ordentlich geparkt werden kann, stimmt der Stadtrat einem Antrag des Lokals Centrale zu, einen Längsparkplatz in der Oststraße als privaten Parkplatz nutzen zu dürfen.
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Damit das Lieferfahrzeug künftig ordentlich geparkt werden kann, stimmt der Stadtrat einem Antrag des Lokals Centrale zu, einen Längsparkplatz in der Oststraße als privaten Parkplatz nutzen zu dürfen.
  • Hans Grundner
    vonHans Grundner
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Corona und seine Folgen für die Gastronomie machen es ausnahmsweise möglich: Trotz Parkraumnot im Zentrum Waldkraiburgs erlaubt die Stadt einem Gastwirt, eine öffentliche Parkbucht im Bereich Stadtplatz/Oststraße als privaten Lieferparkplatz zu nutzen.

Waldkraiburg – Einstimmig hat der Stadtrat diese Regelung für die Dauer der Pandemie genehmigt. Er folgte damit einem Votum des Bauausschusses, der zuvor in nichtöffentlicher Sitzung den Antrag befürwortet hatte.

Öffentlichen Stellplatz befristet privatisiert

Das Hotel-Restaurant Centrale hatte den Antrag gestellt, einen Längsstellplatz in der Oststraße auf einer Länge von 5,50 Metern als Privatparkplatz für ein Lieferfahrzeug nutzen zu dürfen. Die Parkmöglichkeit vor dem Lokal hilft dem Betrieb, einen schnellen und effizienten Lieferservice aufrecht zu erhalten.

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Die Oststraße ist eine Einbahnstraße im verkehrsberuhigten Bereich, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wird nach Einschätzung der Verwaltung durch den Lieferparkplatz nicht beeinträchtigt. Parkraum ist in der Innenstadt rar. Doch auch für drei Freischankflächen von Lokalen in der Berliner Straße und für eine Arztpraxis in der Braunauer Straße seien Parkflächen in Anspruch genommen worden. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung sei dem Antrag stattzugeben.

Für den Parkplatz wird eine monatliche Gebühr von 75 Euro fällig. Und: Die Erlaubnis ist auf die Dauer der Corona-Pandemie befristet.

Stadtrat appelliert an Gäste des Lokals

Auf diese Befristung legte Michael Steindl großen Wert. Aus gegebenem Anlass appellierte der UWG-Stadtrat mit Nachdruck, dass sich die übrigen Autofahrer an die Regeln halten und nicht auf den Flächen vor der Pizza-Centrale parken. Immer wieder falle ihm auf, dass dort Fahrzeuge abgestellt würden, so Steindl.

Maxime für die Krisenzeit: Wo es geht, den Betrieben entgegenkommen

Mit der jüngsten Entscheidung folgt der Stadtrat erneut der Maxime, für die schwierige Zeit der Pandemie den Betrieben entgegenzukommen, wo es geht. So wurde heuer für Freischankflächen auf öffentlichem Grund eine vereinfachte Erweiterung der Flächen für die Außengastronomie ermöglicht, ohne eine Sondernutzungsgebühr dafür zu erheben. Auch über den Winter können die Inhaber gaststättenrechtlich genehmigte Freischankflächen nach ihrem Ermessen weiter betreiben, sofern die allgemeinen Regeln Gastronomiebetrieb zulassen. Zu den Heizpilzen gibt es in der Stadt keine einschlägige Satzung und wegen der angespannten Situation im Gastrobereich auch keine Einschränkungen und Gebühren.

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