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WEGEN GUTACHTEN ZU SEVESO-RICHTLINIE

Konzept liegt auf Eis

Die Pläne für die Entwicklung der Stadtbau-Flächen am alten Bahnhof sind Makulatur. Ein Gutachten zur sogenannten Seveso III-Richtlinie lässt die Nutzung, die die Stadtbau favorisiert hätte, wegen der Nähe zu Störfallbetrieben nicht zu. Betroffen ist davon auch die Heilpädagogische Tagesstätte.

Waldkraiburg – Bis vor wenigen Tagen war Götz Keßler, Geschäftsführer der Stadtbau Waldkraiburg GmbH, zuversichtlich, dass am alten Bahnhof und auf den Stadtbau-Flächen zwischen Staatsstraße 2352 und dem Bahngleis in Richtung Bayernbrücke eine gefällige Bebauung und Belebung möglich ist. „Wir hätten ein schönes Konzept“, sagt er. Die Machbarkeitsstudie, die im Auftrag der Gesellschaft erstellt wurde, sieht die Sanierung des alten Bahnhofs und Nutzung für Wohnungen und geeignetes Gewerbe (Obergeschosse) und eine Gastwirtschaft im Erdgeschoss vor. Westlich davon sollte die Heilpädagogische Tagesstätte für das Franziskushaus Au als Neubau realisiert werden, in weiteren Bauabschnitten hätte sich nach der Studie ein Haus der Vereine als Ersatz für das Gebäude „Freiraum 36“ an der Aussiger Straße anschließen lassen. Ein Gebäude für die Caritas und Labor- und Büroflächen für das Technologietransferzentrum waren ebenfalls Teil dieses Konzepts. Nicht dass diese Vorhaben schon in trockenen Tüchern, die Fragen der Finanzierung schon für alle Gebäude geklärt waren, doch die Studie zeigte eine interessante Perspektive für die städtebauliche Entwicklung dieser Branche an der Einfahrt zur Stadt auf.

Bei der Heilpädagogischen Tagesstätte am Inn sollten im Aufsichtsrat Nägel mit Köpfen gemacht werden, der Startschuss für die Planungen fallen. Doch daraus wurde nichts.

Grund ist ein sogenanntes Abstandsgutachten, das der TÜV im Auftrag der NIGU Chemie GmbH und der Addivant Germany GmbH derzeit erstellt. Die beiden Chemieunternehmen, die seit 70 Jahren in Waldkraiburg ansässig sind, sind als Störfallbetriebe eingestuft, die mit Gefahrenstoffen umgehen. Um schwere Unfallfolgen zu verhindern, müssen angemessene Sicherheitsabstände zu schutzwürdigen Nutzungen eingehalten werden.

Dies fordert die sogenannte Seveso III-Richtlinie der Europäischen Union, die Ende 2016 in deutsches Recht überführt wurde. Technisch habe sich für die Firmen mit der Richtlinie, die die Vorgänger-Regelung Seveso II ersetzt, nichts verändert, teilen die beiden Unternehmen auf Anfrage mit. Eine der wichtigsten Veränderungen bestehe hinsichtlich der Dokumentationspflicht. Die Firmen müssen nun ein Abstandsgutachten erstellen lassen.

Mit baurechtlichen Folgen für die nähere Umgebung. Schutzbedürftige Objekte, wie Wohngebiete, Kinder- und Seniorenbetreuungseinrichtungen oder auch Einzelhandelseinheiten mit hoher Kundenfrequenz können dort nicht mehr genehmigt werden. Es gelte zwar der Bestandsschutz, bestätigt Carsten Schwunck, Leiter der Stadtentwicklungsabteilung im Rathaus. Doch bei wesentlichen Änderungen, Erweiterungen, Neubebauung greifen die baurechtlichen Beschränkungen.

Zone rund um die zwei Chemiebetriebe mit baurechtlichen Einschränkungen

Nach Informationen unserer Zeitung gelten diese dem Entwurf des Gutachtens zufolge in einem Radius von etwa 180 bis 190 Metern um die NIGU Chemie und einem Radius von rund 250 Metern für die Addivant GmbH. Zu dieser Zone, die im Süden entlang der Staatsstraße 2352 verläuft, gehören auch die Stadtbau-Grundstücke, für die das Entwicklungskonzept am alten Bahnhof erarbeitet wurde. Innerhalb der Zone liegen nach Informationen unserer Zeitung aber auch benachbarte Einzelhandelsunternehmen wie Kaufland und Raab Karcher und die unmittelbar daran anschließenden Geschosswohnungsbauten, die vor einigen Jahren in der Ratiborer Straße gebaut wurden, ebenso das Feuerwehrmuseum.

Die Pressestellen der Unternehmen bestätigen, dass in der vergangenen Woche mit Vertretern der Stadt und der Behörden Gespräche über den Entwurf des Gutachtens geführt worden seien. Zu den Inhalten des Entwurfs wollten sie sich gestern nicht äußern, die genannten Zahlen auch nicht bestätigen und kommentieren.

Die Vertreter der Stadt sind weit davon entfernt, den Firmen den schwarzen Peter zuzuschieben. In der Produktion habe sich nichts geändert. Nach Einschätzung von Carsten Schwunck haben die Unternehmen alles getan, um die Zonen so klein wie möglich zu halten. Weitere Schritte könnten die betriebliche Nutzung so stark einschränken, dass sie nicht mehr möglich wäre.

Inwieweit eine eingeschränkte gewerbliche Nutzung zum Beispiel im alten Bahnhof unter diesen Bedingungen rechtlich möglich ist, muss laut Stadtbau-Chef Keßler noch geprüft werden. Die vorgesehene Nutzung ist – Stand heute – jedenfalls nicht realisierbar.

Für die Heilpädagogische Tagesstätte, deren Realisierung unter großem Zeitdruck steht, hofft er, noch eine Lösung auf der anderen, östlichen Seite des alten Bahnhofs zu finden. Gespräche mit dem Grundeigentümer sollen in der nächsten Woche Klarheit bringen. Diese Fläche befindet sich außerhalb des sensiblen Bereichs. Auch eine HPT dürfte hier gebaut werden.

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