Klares Bekenntnis zu Tierheim-Neubau: Stadt Waldkraiburg will Erschließungskosten übernehmen

Die bestehende Tierherberge ist seit vielen Jahren in einem jämmerlichen Zustand und erfüllt längst nicht mehr die Erfordernisse eines Tierheims. Jetzt wollen Tierschutzverein und Stadt nicht mehr locker lassen und ein neues Heim für Tiere auf einem Grundstück am Innkanal zwischen Pürten und Rausching realisieren. Archiv/Klemm
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Die bestehende Tierherberge ist seit vielen Jahren in einem jämmerlichen Zustand und erfüllt längst nicht mehr die Erfordernisse eines Tierheims. Jetzt wollen Tierschutzverein und Stadt nicht mehr locker lassen und ein neues Heim für Tiere auf einem Grundstück am Innkanal zwischen Pürten und Rausching realisieren. Archiv/Klemm

Bei der Realisierung eines neuen Tierheims zwischen Pürten und Rausching steht die Stadt hinter dem Tierschutzverein. Das hat mit großer Mehrheit der Haupt- und Finanzausschuss bekräftigt, der jetzt dem Verein zusicherte, die Erschließungskosten zu übernehmen. Erneut ging diesem Beschluss eine kontroverse Diskussion voran.

Hans Grundner

Waldkraiburg –Der Stadtentwicklungsausschuss hatte vor einer Woche die Richtung vorgegeben: Die Stadt hält am geplanten Standort, einem 2,6 Hektar großen Areal, das bereits im Besitz des Tierschutzvereins ist, fest. Nach Einwänden der Regierung von Oberbayern musste die Stadt das Bauleitplanverfahren für den Neubau zwar stoppen, will das Vorhaben aber nun auf dem Wege einer Einzelbaugenehmigung ermöglichen (wir berichteten).

Belkot (UWG) warnt vor Übernahme der Straßenerschließung

Sofern das Tierheim dort realisiert werden kann, übernimmt die Stadt die Erschließungskosten. Auf diese Zusage hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld der Sitzung verständigt, um ein klares Signal an den Tierschutzverein zu senden. Mit 11:2 Stimmen trägt der Ausschuss dieses Vorgehen mit.

Genaue Zahlen zu den Erschließungskosten liegen noch nicht vor

Gegen den Beschluss stimmten Franz Belkot und Lydia Partsch (beide UWG). Belkot wollte bei der Kostenübernahme für den Anschluss an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zwar mitgehen, weil es sich dabei um umlagefähige Kosten handelt, die die Stadtwerke auf ihre Kunden umlegen können. Doch dass die Stadt auch für die verkehrstechnische Erschließung die Kostenübernahme zusichert, das trägt der Stadtrat nicht mit. Dies sei eine Einzelmaßnahme, deren Kosten im städtischen Haushalt aufschlagen, so Belkot. „Wir reden da über eine freiwillige Leistung, die unkalkulierbar ist“.

Klare Mehrheit im Ausschuss für die Kostenübernahme

In den Gesamtkosten spiele die Straßenerschließung eine untergeordnete Rolle, glaubt dagegen Carsten Schwunck, der Leiter der Stadtentwicklungsabteilung im Rathaus. Es gehe allein darum, den öffentlichen Feld- und Waldweg für den Bedarf des Tierheims auszubauen. In der Diskussion sei noch offen, ob dieser Weg überhaupt asphaltiert werden müsse oder eine Kiesstraße reiche. Der große Kostendruck komme vom Abwasser. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, sie liegen noch nicht vor.

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Entschiedenen Widerspruch erntete Belkot von mehreren Ausschuss-Mitgliedern. Dieser Beschluss sei „wegweisend“, sagte CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr. Er sei deshalb „absolut“ gegen die von Belkot geforderte Einschränkung. „Wir müssen die Erschließung sichern, damit der Bauantrag genehmigt werden kann und wir im Sommer mit dem Verfahren fertig sind.“

Auf den Zeitdruck hatte auch CSU-Fraktionskollegin Eva Köhr wiederholt hingewiesen: Im Juli läuft nach ihren Worten ein Zuschussprogramm des Freistaats aus, Fördermittel in Höhe von 100 000 Euro wären damit verloren. Der Tierschutzverein nehme eine öffentliche Aufgabe wahr. Die Fundtiere müssten angenommen werden, das sei Aufgabe einer jeden Kommune.

Fischer fragt: Soll das Tierheim länger als die A 94 dauern?

„Langsam wird es Zeit, sonst dauert das Tierheim länger wie die A 94“, meinte Zweiter Bürgermeister Richard Fischer (SPD), der sich ebenfalls hinter den Beschluss stellte. Er appellierte an alle Gemeinden im Landkreis, zukünftig ihre Fundtiere nach Waldkraiburg zu geben.

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„Lasst uns nach 20 Jahren Suche nach einem geeigneten Standort, endlich Butter bei die Fische geben“, sagte Susanne Engelmann. Die SPD-Fraktionssprecherin forderte Belkot und den nicht anwesenden Done Brunnhuber (UWG) auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Der ganze Stadtrat steht dahinter. Ich kann Euch nicht verstehen.“

Ulli Maier (UWG) nahm Belkot in Schutz. Dieser stelle berechtigte Fragen. „Ich finde es falsch, ihn deswegen anzugreifen.“ Er selber, so Maier, halte das Kostenrisiko aber für kalkulierbar.

Tierschutzverein „dankbar und begeistert“

Mit großer Freude hat die Vorsitzende des Tierschutzvereins, Manuela Gyimes, den Beschluss aufgenommen. „Ich bin total begeistert und dankbar. Das zeigt uns, dass die Stadt sehr hinter uns steht.“ Die Erschließungskosten wären aus ihrer Sicht „eine extreme Belastung und für den Verein nicht zu stemmen gewesen“.

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