Am 5. Juli wird abgestimmt: Bürgerentscheid zum umstrittenen Gewerbegebiet in Aschau

Nördlich und südlichder Staatsstraße bei Thann will die Gemeinde Aschau ein Gewerbegebiet verwirklichen. Ob die Pläne auch umgesetzt werden, darüber entscheiden Aschaus Bürger am 5. Juli bei einem Bürgerentscheid und einem Ratsbegehren. Rath

Der Termin für den Bürgerentscheid zum umstrittenen Gewerbegebiet steht fest: Am 5. Juli stimmen Aschaus Bürger in einem Bürgerentscheid und einem Ratsbegehren über das geplante Gewerbegebiet ab. Der Gemeinderat legte in seiner jüngsten Sitzung mit einer Gegenstimme den Termin fest.

Aschau – Bereits in der vorausgegangenen Sitzung war der Termin für den Bürgerentscheid Thema. Die Gemeinde wollte eine Fristverlängerung um bis zu drei Monaten, um mehr Flexibilität zu gewinnen. Die Initiative um ödp-Kreisvorsitzende Lisa Sieber lehnte dies zunächst noch ab, ist nun aber einen Schritt auf die Gemeinde zugegangen.

Der Bürgerentscheid hätte innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Drei-Montags-Frist durchgeführt werden müssen – also bis spätestens 10. Juni. An dem wollte die Initiative auch zunächst weiterhin festhalten, Gemeinderäte kritisierten diese Haltung. Als Kompromiss erklärte sich die Initiative nun allerdings dazu bereit, die Frist um vier Wochen zu verlängern. Letzmöglicher Termin ist damit am 5. Juli.

Wahllokale müssen geöffnet sein

Ausschlaggebend für diesen Kompromiss war eine Mitteilung vom Bayrischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration an Lisa Sieber: Demnach bestehe die Möglichkeit, bei Bürgerentscheiden Briefwahlunterlagen auch ohne vorherigen Antrag den Bürgern zuzusenden und dazu aufzurufen, möglichst breit brieflich abzustimmen. Dennoch müsse ein Wahllokal am entsprechenden Tag geöffnet sein. Die Bürgerinitiative habe sich auf dieser Basis erneut abgesprochen und einstimmig einer Fristverlängerung von vier Wochen zugestimmt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens teilen hierzu mit:

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„Inwieweit sich die Krisensituation bis dahin entwickelt, kann niemand voraussagen. Natürlich steht für uns auch die Sicherheit aller Bürger an oberster Stelle. Aus diesem Grund würden wir die Gemeinde auch darum bitten, die Briefwahlunterlagen ohne vorherigen Antrag den Bürgern zuzusenden und dazu aufrufen, möglichst breit brieflich abzustimmen.“ Die Bürgerinitiative geht davon, dass angesichts der aktuellen Situation Schutzmaßnahmen auch noch in drei Monaten erforderlich sein werden. Man müsse davon ausgehen dass Corona – gerade im öffentlichen Bereich – noch länger Thema bleiben werde. „Darum finden wir eine Fristverlängerung von drei Monaten nicht nötig. Wir denken auch, dass keine Veranstaltungen zu dem Thema mehr nötig sind.“ Eine Bürgerversammlung zu diesem Thema hat es bereits gegeben.

Es gibt auch ein Ratsbegehren

Im Gremium vertraten einige Mitglieder die Ansicht, dass eine Fristverlängerung um drei Monaten besser gewesen wäre. Der Gemeinderat einigte sich mit einer Gegenstimme, den Bürgerentscheid am 5. Juli durchzuführen. Parallel dazu stimmen die Aschauer Bürger über ein Ratsbegehren ab, das Manfred Römer (SPD) im März als Gegenentwurf zum Bürgerentscheid angeregt hatte. Zwei Gemeinderäte stimmten gegen die Durchführung eines Ratsbegehrens. Laut Geschäftsstellenleiter Stefan Kirchbuchner wird der Wahlmodus noch von der Verwaltung geprüft.

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