17 Jahre später stellt sich heraus: Baugenehmigung war rechtswidrig

Waldkraiburg – 2002 hat die Stadt eine Baugenehmigung für den Abbruch eines Wohnhauses und die Errichtung eines Einfamilienhauses als Ersatzbau mit Garage im Waldkraiburger Ortsteil Hausing erteilt.

17 Jahre später stellt sich heraus: Die ursprüngliche Baugenehmigung ist zu Unrecht ergangen. Und damit sind auch alle Verlängerungen der Geltungsdauer der Genehmigung rechtswidrig, die seit dem ausgesprochen wurden.

Jetzt hat der Bauausschuss des Stadtrates die „Altlast“ beseitigt. Der Antrag auf eine weitere Verlängerung wurde abgelehnt. Um dem Antragsteller doch eine Bebauung zu ermöglichen, könnte eine Außenbereichssatzung erlassen werden. Darüber entscheidet allerdings der Stadtentwicklungsausschuss.

Was war passiert? Im Außenbereich, in dem sich das Grundstück befindet, lässt das Baugesetzbuch einen Ersatzbau für ein eigengenutztes Wohngebäude, das Mängel aufweist, dann zu, wenn das neue Wohnhaus vom Eigentümer oder Familienangehörigen bewohnt wird. In diesem Fall fehlt für die Genehmigung allerdings eine entscheidende Voraussetzung: Der Antragsteller habe das Haus nie selbst bewohnt, sondern nur zum Zweck erworben, dort ein neues Wohnhaus zu errichten, hieß es im Ausschuss. Die gesetzliche Regelung will aber genau solche Fälle verhindern.

Wegen der wiederholten Verlängerung ist der Antragsteller, dessen Tochter nun das neue Wohnhaus errichten will, jedoch von der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ausgegangen. Aus diesem Grund habe er das alte Wohnhaus abgerissen und die Garage errichtet.

Er verweist zudem auf ein Nachbargrundstück, für das 2013 ebenfalls ein neues Wohnhaus genehmigt wurde, obwohl dieses Grundstück vorher unbebaut war. Dieses Wohnhaus ist zwischenzeitlich errichtet. Auch diese Genehmigung sei zu Unrecht ergangen, für das Haus gelte aber natürlich Bestandsschutz, so Carsten Schwunck, der seit Sommer 2016 Leiter der Bauabteilung im Rathaus ist.

Dem Bauherren, der noch nicht gebaut hat, soll die Stadt entgegenkommen. Einstimmig hat das der Bauausschuss beschlossen. Schließlich sei der Fehler von der Verwaltung ausgegangen, so Stadträtin Margit Roller (CSU). Eine Außenbereichssatzung kann das Instrument sein, um eine Lückenfüllung zu ermöglichen. hg

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