17 Jahre nach rechtswidriger Genehmigung wird Baurecht geschaffen

Waldkraiburg – Die Baugenehmigung für ein neues Wohnhaus samt Garage im Waldkraiburger Ortsteil Hausing wurde zu Unrecht erteilt.

Doch weil die Antragsteller dafür nichts können, hat der Stadtentwicklungsausschuss 17 Jahre danach beschlossen, eine Außenbereichssatzung aufzustellen, um das Vorhaben doch zu ermöglichen.

2002 hatte die Stadtverwaltung eine Baugenehmigung für den Abbruch eines Wohnhauses und die Errichtung eines Einfamilienhauses als Ersatzbau mit Garage in Hausing erteilt (wir berichteten). 17 Jahre später stellte sich heraus: Die ursprüngliche Baugenehmigung war zu Unrecht ergangen. Und damit sind alle Verlängerungen der Geltungsdauer der Genehmigung rechtswidrig, die seit dem ausgesprochen wurden.

Was war passiert? Im Außenbereich, in dem sich das Grundstück befindet, lässt das Baugesetzbuch einen Ersatzbau für ein eigengenutztes Wohngebäude, das Mängel aufweist, dann zu, wenn das neue Wohnhaus vom Eigentümer oder Familienangehörigen bewohnt wird. In diesem Fall fehlt für die Genehmigung aber eine entscheidende Voraussetzung: Der Antragsteller habe das Haus nie selbst bewohnt, sondern nur zum Zweck erworben, dort ein neues Wohnhaus zu errichten. Die gesetzliche Regelung will aber genau solche Fälle verhindern.

Wegen der wiederholten Verlängerung ist der Antragsteller, dessen Tochter nun das neue Wohnhaus bauen will, jedoch von der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ausgegangen. Aus diesem Grund habe er das alte Wohnhaus abgerissen und die Garage errichtet. Er verweist zudem auf ein Nachbargrundstück, für das 2013 ebenfalls ein neues Wohnhaus genehmigt wurde, obwohl das Grundstück vorher unbebaut war. Dieses Wohnhaus ist zwischenzeitlich errichtet. Auch diese Genehmigung sei zu Unrecht ergangen, für das Haus gilt aber Bestandsschutz.

Der Bauausschuss hatte die „Altlast“ in der Oktober-Sitzung 2019 beseitigt. Der Antrag auf eine weitere Verlängerung wurde abgelehnt. Der Ausschuss war sich aber einig: Dem Bauherren, der noch nicht gebaut hat, sollte die Stadt entgegenkommen, weil der Fehler damals von der Verwaltung ausgegangen sei.

Die Außenbereichssatzung, die eine Lückenfüllung ermöglicht, hat der zuständige Stadtentwicklungsausschuss nun auf den Weg gebracht. hg

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