Rathaus, Waldbad, Schulen, Kitas

Für Mega-Investitionspaket verdreifacht Stadt Waldkraiburg bis 2024 Schulden auf 42 Millionen

Über 77 Millionen Euro investiert die Stadt innerhalb von fünf Jahren. Mehr als ein Drittel dieser Summe fließen in Schul- und Kita-Projekte. Die größten Einzelposten sind der Rathaus-Neubau und die Waldbad-Sanierung. Grafik OVB
+
Über 77 Millionen Euro investiert die Stadt innerhalb von fünf Jahren. Mehr als ein Drittel dieser Summe fließen in Schul- und Kita-Projekte. Die größten Einzelposten sind der Rathaus-Neubau und die Waldbad-Sanierung. Grafik OVB
  • Hans Grundner
    vonHans Grundner
    schließen

Es ist eines der größten städtischen Investitionspakete seit Langem, das Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) im Haupt- und Finanzausschuss präsentierte. Allein Rathaus-Neubau, Waldbad-Sanierung sowie Schul- und Kita-Projekte werden bis 2024 weit mehr als 60 Millionen Euro verschlingen.

Waldkraiburg – Bürgermeister Pötzsch sprach von einer „riesigen Herausforderung“. Die Verschuldung wird steigen – von derzeit gut 13 Millionen Euro bis 2024 auf 42 Millionen Euro. Aus CSU- und SPD-Fraktion wurden zwar „kritische Stimmen“ laut, Gegenstimmen gab es nicht.

Obwohl ein Teil der Investitionen durch Beiträge oder Zuschüsse abgedeckt werden, muss die Stadt am Kapitalmarkt enorme Summen aufnehmen, um das Programm abzuarbeiten: 2021 braucht es laut Pötzsch vier Millionen Euro, 2022 2,7 Millionen, 2023 und 2024 sogar 13,5 und 14,75 Millionen.

Pötzsch: Ab 2022 wieder steigende Einnahmen

Wie der Bürgermeister betonte, habe Kämmerer Rainer Hohenadler bei den Einnahmen „sehr vorsichtig gerechnet“. Gewerbesteuer- und Einkommenssteueransätze wurden gegenüber dem Vorjahr auf 13,75, beziehungsweise 12 Millionen Euro reduziert, die Schlüsselzuweisungen auf 5,8 Millionen Euro erhöht. In den Jahren ab 2022 rechnet die Kämmerei wieder mit steigenden Steuereinnahmen. Pötzsch: „Wir haben gute Signale aus der Industrie.“

Kritische Stimmen von CSU und SPD

Der Ergebnishaushalt für 2021 weist einen kleinen Überschuss aus. Beim Personalaufbau gehe die Stadt vorsichtig vor, so Pötzsch. Die Personalkosten liegen bei gut 9,5 Millionen Euro, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen bei 11,5 Millionen, die Transferaufwendungen bei 22,6 Millionen, darunter die Kreisumlage mit 14,3 Millionen. Pötzsch hofft, dass die Umlage in den nächsten Jahren wieder sinken könnte.

Trotz des enormen Schuldenzuwachses sieht der Bürgermeister die Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gefährdet. „Der Haushalt sollte genehmigungsfähig sein.“

Lesen Sie auch:

Coronavirus infiziert Kommunen: Stadt Waldkraiburg muss Haushaltssperre erlassen

Gute Nachrichten für Waldkraiburg: 2,4 Millionen Euro Gewerbesteuer-Ausgleich

Haushalt 2021 verabschiedet - Verluste des InnKlinikums belasten Mühldorfer Kreis-Finanzen

„Für 2021 sehe ich noch keine Probleme“, sagte CSU-Fraktionschef Anton Sterr, der die wirtschaftliche Lage aber weniger optimistisch einschätzt. „Ich glaube nicht, dass die Einnahmen fließen wie geplant.“ Große Sorgen bereitet Sterr „die eminente Verschuldung“.

Sterr: Es wird zur Verschiebung von Projekten kommen

Der CSU-Fraktionschef mahnte zu höchster Vorsicht. Er rechnet damit, dass Verschiebungen von Projekten nötig sein werden. Vor allem im Blick auf die Architektenwettbewerbe gelte es aufzupassen, die Dinge rechtzeitig zu stoppen, so lange das noch möglich sei. Der Haushalt und die Finanzplanung sei auf „viel Hoffnung aufgebaut, dass die Corona-Auswirkungen überschaubar bleiben“. Ähnlich wie Sterr glauben auch SPD-Sprecher Richard Fischer und selbst Ulli Mayer (UWG) nicht an eine Senkung der Kreisumlage. Der UWG-Stadt- und Kreisrat hält die Haushaltszahlen ansonsten für „sehr belastbar“. Das Niveau sei erreichbar. „Wir haben keine großartigen Kurzarbeiterzahlen.“

Richard Fischer sieht viele Unwägbarkeiten in der wirtschaftlichen Entwicklung. 2021 sei ein Zwischenhaushalt. „2022 und 2023 werden wir aber dastehen und fragen, wie geht es weiter. In 70 Jahren Stadtgeschichte hatten wir noch nie einen so hohen Schuldenstand.“ Die SPD hinterfrage den Rathaus-Neubau, wolle aber den Investitionen in Schulen, Kitas, Straßenbau nicht im Weg stehen und stimme deshalb dem Haushalt zu.

UWG: Maßnahmen stellt keiner in Frage

„Jeder der diesen Haushalt sieht, bekommt Bauchschmerzen“, sagte Christoph Arz (Grüne). Eine Alternative sieht er nicht. „Wir müssen eine vernünftige Priorisierung hinbringen.“

Es sei allen bewusst, dass da „ein Riesending auf uns zukommt“, so UWG-Sprecher Dr. Frieder Vielsack. Ihm sei wichtig, „dass keiner die Maßnahmen in Frage gestellt hat. Wir werden diskutieren müssen, aber nicht über das ob, sondern das wie oder wann“. Es gebe größte Not in allen Gewerbebetrieben. Doch Waldkraiburg habe „das Glück, dass wir eine Industrie haben, die gut dasteht“.

Die AfD steht laut Tatjana Zapp hinter den Investitionen und halte auch am Rathaus-Neubau fest. Die Kosten für eine Sanierung seien nicht absehbar.

Die großen Brocken bis 2024

Es sind große Brocken, die da im Investitionsprogramm der Stadt bis zum Jahr 2024 ausgelistet sind, einige stehen aus Fördergründen und wegen der maroden Bausubstanz unter einem erheblichen Zeitdruck:

  • Neubau Rathaus und Tiefgarage: Gut 19 Millionen Euro sind dafür bis 2024 im Investitionsprogramm eingestellt, dazu kommt noch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,7 Millionen im Jahr 2025.
  • Waldbad-Sanierung: 12,6 Millionen Euro sind dafür angesetzt. Um Fördermittel des Bundes nicht zu gefährden, muss die Baumaßnahme am 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
  • Mittelschule Franz-Liszt-Straße: 10,8 Millionen Euro sind dafür veranschlagt; bis 2022 soll entschieden sein, ob saniert oder neugebaut wird.
  • Kita St. Christophorus: In Planung ist eine Erweiterung auf dem Grundstück der bereits bestehenden Kita um acht Gruppen; dafür stehen sieben Millionen Euro im Investitionsprogramm.
  • Grundschule Dieselstraße: Der Anbau, ein Sechs-Millionen-Projekt, wird in diesem Jahr fertig und belastet den 2021-Haushalt mit gut drei Millionen Euro.
  • Kinderhort an Graslitzer-Grundschule: Erweiterung für 2,5 Millionen Euro geplant.
  • Weitere Projekte an Diesel-Mittelschule, Beethoven-, Goethe- und Graslitzer-Grundschule: Insgesamt fast drei Millionen Euro.
  • Erschließung Baugebiet West: 2,2 Millionen.
  • Erneuerung Finken. und Meisenweg: 1,2 Millionen Euro.

Mehr zum Thema

Kommentare