Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Aufregung um Video

Impfprotest abgesagt: Aktion am Waldkraiburger Rathaus verstößt gegen Demonstrationsrecht

Paul Werfinger beim Aufruf zum Protest.
+
Paul Werfinger beim Aufruf zum Protest.
  • Hans Grundner
    VonHans Grundner
    schließen

Der Impfprotest, zu einem ein Bürger am Freitag am Rathaus aufgerufen hatte, wurde am Freitag zum Rohrkrepierer. Die Versammlung musste abgeblasen werden, weil die Aktion gegen das Demonstrationsrecht verstieß.

Waldkraiburg – Neue Aufregung um Paul Werfinger. Der Aschauer, der in corona-kritischen Kreisen aktiv ist, hatte zur Protestaktion am Rathaus aufgerufen, diesmal gegen das Impfen in Schulen. Doch sieben Sympathisanten, die sich am Vormittag am Stadtplatz einfanden, zogen bald wieder ab. Die Aktion, die gegen das Demonstrationsrecht verstieß, musste abgeblasen werden.

Auf Tweet des Ministerpräsidenten reagiert

„Wir müssen verhindern, dass unsere Kinder geimpft werden“, so der Organisator. Ein Tweet des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vom 3. Mai habe ihn alarmiert. Söder kündigt darin unter anderem an, dass „ab Juni vor Ort in den Schulen geimpft werden“ solle, „zuerst in den Abschlussklassen“. Von einer Impfplicht ist in dem Tweet an keiner Stelle die Rede. Doch Werfinger ist davon überzeugt.

Initiator will „Bürgermeister unter Druck setzen“

In einem Aufruf über den Messengerdienst Telegram wandte er sich an die Väter, an – so wörtlich – „alle Männer mit Eier“ um gemeinsam mit ihm zum Schulamt im Rathaus zu gehen und die Kinder vor der Impfung zu retten. Mit einem eisernen Kreuz am Hals kündigt er im Video an, mit 20 Männern „den Bürgermeister unter Druck setzen“ zu wollen.

Aktion war nicht angemeldet

Doch ehe die Versammlung beginnen konnte, war sie schon zu Ende. Ein Bürger hatte die Stadt von der Protestaktion informiert. „Diese war weder bei unserem Ordnungsamt noch im Landratsamt angemeldet“, heißt es aus dem Rathaus. Und weiter: „Da in dem Video explizit dazu aufgerufen wurde, sich Zutritt zum Rathaus, dem Schulamt und dem Bürgermeisterbüro zu verschaffen, wurden Sicherheitsvorkehrungen getroffen und sich mit der Polizei abgestimmt, die die weiteren Schritte eingeleitet hat.“

Landratsamt: Voraussetzungen für Spontanversammlung nicht gegeben

Die bestanden laut stellvertretendem PI-Leiter Franz Lohr darin, dem Initiator gemeinsam mit dem Landratsamt klar zu machen, dass die Versammlung gegen Demonstrationsrecht verstoße. Lohr: „Er hat die 48-Stunden-Frist für die Anmeldung nicht eingehalten.“ Die Regeln seien dem Bürger, der im Vorjahr zwei große Corona-Demosin Waldkraiburg organisiert hatte, bekannt.

Auch für eine „Spontanversammlung“, die in der Gruppe im Gespräch war, waren die Voraussetzungen nicht gegeben. Diese müsste sich „aus unmittelbarem Anlass ungeplant und ohne Veranstalter“ entwickeln. „Diese Merkmale sind hier nicht gegeben, bereits zwei Tage zuvor wurde zu der Aktion aufgerufen“, so das Landratsamt.

Protestaufruf rechtlich geprüft

Wie Franz Lohr bestätigt, sei der Inhalt des Videos, etwa die Aussage, den Bürgermeister unter Druck zu setzen, rechtlich geprüft worden. Ein konkreter Verdacht einer Straftat nach Paragraf 111 StGB, der öffentliche Aufforderungen zu Straftaten behandelt, sei damit nicht zu begründen.

Im Schulamt geirrt

Er wolle „keinen Stress mit der Polizei“, so Werfinger, dem am Freitag klar wurde, dass das Schulamt, das er „besuchen wollte“, nicht in Waldkraiburg, sondern in Mühldorf sitzt. Er habe sich geirrt, so der Corona-Kritiker, plane aber keine weiteren Aktionen.

Initiator schon mehrmals auffällig geworden

Der Impfgegner, der nach eigenen Angaben nichts mit Querdenkern zu tun haben will, weil er sie für eine „kontrollierte Opposition“ halte, trat wiederholt einschlägig in Erscheinung. Vor Monaten hatte er ein Telefonat mit einem Arzt des Romed-Klinikums ins Netz gestellt und damit versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Zahl der Corona-Toten manipuliert werde. Das Klinikum leitete rechtliche Schritte ein. Per einstweiliger Verfügung wurde durchgesetzt, dass er alle Passagen im Netz löschen und eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste.

Sympathie für rechtsextremen Verschwörungszirkel geäußert

Gegenüber der OVB-Redaktion gab er damals offen zu, mit der Q-Anon-Bewegung, einem rechtsextremen Verschwörungszirkel aus den USA, zu sympathisieren. Sich selbst betrachtet er als „Wahrheitsfinder“ im „Kampf gegen Lügengebilde.“ Vor Corona war er bereits anderweitig aktiv: Als Vertreter eines „Bürgerforums Südostbayern, in Gründung“ machte er Stimmung gegen eine neue Moschee in der Stadt.

Mehr zum Thema

Kommentare