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Bürgermeister spricht von „sportlichem Ansinnen“

Hohe Investitionen und große Unsicherheiten: So soll eine Arbeitsgruppe soll Waldkraiburgs Finanzen auf Kurs halten

Nicht allen Investitionen wird sich die Stadt in den nächsten Jahren leisten können, die SPD-Fraktion zum Beispiel stellt den Rathaus-Neubau erneut in Frage.
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Nicht allen Investitionen wird sich die Stadt in den nächsten Jahren leisten können, die SPD-Fraktion zum Beispiel stellt den Rathaus-Neubau erneut in Frage.
  • Raphaela Lohmann
    VonRaphaela Lohmann
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Der städtische Haushalt ist angesichts der aktuell unsicheren Lage mehr Wunsch als Plan. Damit die Stadt trotz der großen Herausforderungen auch auf Dauer leistungsfähig bleibt, soll nun eine Arbeitsgruppe die Finanzen im Blick behalten.

Waldkraiburg – Die geplanten hohen Investitionen, die Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und zuletzt die allgemeinen Preissteigerungen – die Rahmenbedingungen für Waldkraiburgs Haushalt sind nicht gerade die besten. Alles wird sich daher nicht zeitnah umsetzen lassen, so viel ist sicher, eine strategische Haushaltskonsolidierung unumgänglich. Eine Arbeitsgruppe soll einen detaillierten Blick darauf haben, wie jetzt der Stadtrat entschieden hat.

Bürgermeister sieht Haushalt als „sportliches Ansinnen“

Noch bevor der Stadtrat über den Haushalt und Finanzplan entschieden hat, war klar, dass die Stadt sich nicht alles leisten kann. „Es ist ein sportliches Ansinnen, den Haushalt umzusetzen“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Auf der einen Seite die hohen Investitionen, auf der anderen Seite ein großes Fragezeichen hinsichtlich der Wirtschaft. „Vor dem Krieg waren die Einnahmen der Unternehmen sehr gut. Jetzt müssen wir uns Gedanken machen, wie wir den Haushalt bewerkstelligen können.“

Leistungsfähigkeit ohne Überschuldung

Diese Aufgabe soll aber nicht allein die Verwaltung übernehmen, stattdessen wolle man enger „zusammenrutschen für eine Strategie“. Eine Strategie, um langfristig die Funktionsfähigkeit der Stadt aufrecht zu erhalten. Eine Arbeitsgruppe soll den Haushaltskonsolidierungsprozess führen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sicher, die Leistungsfähigkeit ohne Überschuldung zu gewährleisten und alle kommunale Pflichtaufgaben prioritär zu erfüllen.

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister und den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, den Abteilungsleitern der Stadtverwaltung, dem Leiter des Sachgebiets Finanzmanagement und externen Berater und Sachverständigen.

Letztere stießen allerdings auf Kritik. „Wir sollten ohne Externe starten“, schlug Stephanie Pollmann (CSU) vor. Nur bei Bedarf sollte man Externe mit ins Boot holen. „Berater kosten Geld. Wir sollten erst diskutieren und dann Schritt für Schritt weitermachen.“ Außerdem bedauerte sie es, dass nicht zeitnah bereits zu diesem Termin erste Gespräche stattgefunden haben.

Der SPD zufolge muss es einen Nachtragshaushalt geben

Externe erweitern nach Ansicht von Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) den Horizont, ganz darauf verzichten will er also nicht. Aber zuerst einmal soll sich, wie von Stephanie Pollmann vorgeschlagen, die Arbeitsgruppe den Kopf zerbrechen. Also Externe nur bei Bedarf zu dem Prozess hinzuziehen.

Die SPD-Fraktion um Richard Fischer stimmte zwar geschlossen für eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu, übte aber generell noch einmal Kritik am städtischen Haushalt. „Unsere Fraktion fand es von Anfang an schwierig, den Haushalt zu beschließen, den man jetzt schon konsolidieren muss. Es wird einen Nachtragshaushalt brauchen.“

Nach Fischers Meinung hätte man sich mehr Zeit für die Entscheidung über den Haushalt nehmen sollen. Und erste Schwerpunkte setzen: Braucht es einen Neubau für das Rathaus oder wäre es nicht doch besser zu sanieren? Sollte man nicht auch das Schwimmbad sanieren? Was passiert mit der Liszt-Schule? Man hätte sich im Vorfeld intensiver über den Haushalt Gedanken machen sollen.

Erstes Treffen findet am 17. Mai statt

Außerdem regte Fischer wie auch Tatjana Zapp (AfD) an, dass man auf eine Stellvertreter-Regelung wie im Ausschuss zurückgreifen soll. Für Pötzsch ist dies aber bei einem fortlaufenden Prozess fraglich. „Das macht wenig Sinn, wenn man nicht kontinuierlich dabei ist.“

Der Stadtrat stimmte einstimmig für die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. Diese soll ihren Geschäftsgang selbstständig regeln und einen Zeitplan dazu aufstellen. Eine erste Sitzung soll am 17. Mai sein. Bei Bedarf soll die Gruppe externe Berater hinzuziehen. Vorgesehen ist, dass die Arbeitsgruppe in regelmäßigen Abständen dem Stadtrat berichtet und Vorschläge für Beschlüsse macht, die für die Haushaltskonsolidierung nützlich sind. Geplant ist, dass die Ergebnisse der Arbeit bereits in den Haushalt für 2023 mit einfließen.

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