Haushalt 2018: CSU kontra UWG

Waldkraiburg – Wie eine vorweggenommene Haushaltsdebatte wirkten die Kommentare zum aktuellen Monatsbericht der Stadtkämmerei im Stadtrat.

2,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als im Etat vorgesehen, im Ergebnishaushalt vier Millionen Euro mehr als im Etat vorgesehen und ein Schuldenstand von gut 15,2 Millionen Euro – das sind Eckpunkte des Berichts.

„Das Positivste“ sei das Plus bei der Gewerbesteuer, meinte CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr. Dass auch der Ergebnishaushalt deutlich über der Prognose liege, sei allenfalls auf den ersten Blick positiv. Denn dieses Ergebnis komme zustande, weil Hochbau-, Straßenbau und Unterhaltsmaßnahmen nicht realisiert wurden. „Vieles muss nachgeholt werden.“ Die CSU-Fraktion erwarte, dass 2019 die Maßnahmen auf der Prioritätenliste des Straßenbauprogramms durchgeführt werden, so Sterr. „Waldkraiburgs Straßen brauchen es.“ Wichtig sei, rechtzeitig mit den Planungen zu beginnen. Im Blick auf den Schuldenstand stellte Sterr für die Amtszeit von Bürgermeister Pötzsch fest: „Von einem Schuldenabbau im großen Stil kann man da nicht reden.“ Er sei gespannt auf die Finanzplanung, wenn ein Rathaus-Neubau für 23 Millionen im Haushalt dargestellt werden soll.

Auch Gerd Ruchlinski (SPD) stört, dass im Dezember ein Straßenbauprogramm aufgestellt, im folgenden Jahr aber nicht umgesetzt werde. Er schlägt vor, das Programm früher zu verabschieden und mit den Planungen in das neue Jahr zu gehen.

SPD-Fraktionssprecherin Susanne Engelmann teilt die Kritik von Sterr nicht. „Es wurden doch immer Maßnahmen geschoben, egal welcher Bürgermeister im Amt war.“ In 23 Jahren als Stadträtin habe sie nie etwas anderes erlebt. Das Jahresergebnis war folglich immer besser als der Ansatz.

Für die UWG widersprach Franz Belkot der CSU-Einschätzung entschieden: „Der Haushalt ist nicht nur auf den ersten Blick, sondern auch auf den zweiten positiv.“ Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Kosten abbildet, sei positiv. Seit 2015 seien keine neuen Schulden mehr aufgenommen worden, „obwohl wir sinkende Gewerbesteuereinnahmen hatten“. Die CSu solle nicht alles schlechtreden.

Anton Sterr erinnerte an das Jahr 2014, als es den Wechsel an der Stadtspitze gab. „Damals ist uns vorgehalten worden, dass wir den Investitionsstau nicht abgebaut haben. Jetzt passiert dasselbe. Wir erkaufen uns das positive Ergebnis durch die Verschiebung von Maßnahmen.“

Darauf Belkot: Aus diesem Grund werde ja ein neues Rathaus gebaut, um aus dieser Situation herauszukommen. hg

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