Mehr als erwartet

Gute Nachrichten für Waldkraiburg: 2,4 Millionen Euro Gewerbesteuer-Ausgleich

Der Geldturm wächst nicht in den Himmel. Doch den städtischen Finanzen tut der Gewerbesteuer-Ausgleich des Freistaats für Corona-Mindereinnahmen sehr gut.
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Der Geldturm wächst nicht in den Himmel. Doch den städtischen Finanzen tut der Gewerbesteuer-Ausgleich des Freistaats für Corona-Mindereinnahmen sehr gut.
  • Hans Grundner
    vonHans Grundner
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Mit einer aus städtischer Sicht sehr erfreulichen Nachricht wartet Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) auf: Waldkraiburg wird gut 2,4 Millionen Euro aus einem Programm des Freistaats erhalten, mit dem Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Corona-Jahr 2020 ausgeglichen werden.

Waldkraiburg– Diese Summe liegt deutlich über dem Minus, das sich gegenüber dem Haushaltsansatz abzeichnet.

Noch vor einer Woche war Thomas Mühlbäck von der Kämmerei in der Stadtratssitzung von einer Kompensationssumme in Höhe von „mindestens einer Million Euro“ ausgegangen.

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2,4 Milliarden Euro hatte der Freistaat für die Ausgleichszahlungen insgesamt bereit gestellt. Der Anspruch der Kommunen wurde auf der Grundlage des durchschnittlichen Gewerbesteueraufkommens der vergangenen drei Jahre errechnet. Diese Summe liegt für Waldkraiburg bei 16,4 Millionen Euro, wie Stadtkämmerer Rainer Hohenadler auf Anfrage mitteilt. Sie ist die Vergleichsgröße, hinter der das Gewerbesteueraufkommen 2020 „mit deutlich weniger als 14 Millionen“ erheblich zurückbleibt.

Kämmerer: Kein Grund zur Euphorie

Nach seinen Worten sind 2,1 Millionen Euro reguläre Ausgleichszahlungen, dazu kommen gut 316 000 Euro aus den Mitteln, die nicht abgerufen wurden. Sie werden als Schlüsselzuweisungen ausgezahlt.

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Die erfreuliche Nachricht ist aus Sicht Hohenadlers „kein Grund zur Euphorie“. Zum Einen sei nach dem Stichtag für die Ausgleichszahlung noch ein Anpassungsbescheid des Finanzamts für ein Unternehmen eingegangen, das die Einnahmen reduziert, aber beim staatlichen Gewerbesteuerausgleich nicht mehr berücksichtigt wurde. Zum anderen sei völlig offen, in welchem Ausmaß sich die Corona-Krise 2021 auf die Steuereinnahmen aus- wirkt. Die große Frage sei, ob und wie lange der Staat Ausgleich leisten kann.

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