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Großeinsatz in der Erstaufnahme: Mahnung an Störenfriede

Waldkraiburg – Frühzeitig verhindern, dass sich Brennpunkte bilden – das steckte hinter der groß angelegten Kontrollaktion in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Aussiger Straße.

Diese führte am Donnerstagmorgen das Polizeipräsidium Oberbayern Süd durch. Unterstützung kam von der Bayerischen Bereitschaftspolizei und weiteren Dienststellen des Präsidiums. Bei der Begehung der Erstaufnahmeeinrichtung waren mehr als 300 Beamte im Einsatz. „Die hohe Anzahl der dort lebenden Menschen sowie die baulichen Gegebenheiten der Unterkunft machten dies nötig“, erklärt Thomas Schelshorn, Pressesprecher des Polizeipräsidiums. Auch Vertreter der Regierung von Oberbayern waren vor Ort.

„Mit derartigen Einsätzen wollen wir frühzeitig verhindern, dass sich Brennpunkte bilden oder Situationen verfestigen, die ein positives Zusammenleben innerhalb und außerhalb der Unterkunft unnötig erschweren“, so Schelshorn weiter. In der jüngeren Vergangenheit kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung zu einer Häufung polizeilicher Einsätze, wobei festgestellt wurde, dass einige Bewohner überproportional oft beteiligt beziehungsweise auffällig waren. Die große Mehrzahl der Bewohner, unter denen sich auch Familien mit Kindern befinden, trat bislang polizeilich nicht in Erscheinung. Ziel der aktuellen Maßnahme war es, sowohl den polizeibekannten „Störenfrieden“ als auch den unauffälligen Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung zu vermitteln, dass die Polizei auch in ihrer Unterkunft für Sicherheit sorgt. Während der Kontrolle kam es durch einen Bewohner zu Widerstand. Der 26-jährige Asylbewerber wurde deshalb vorläufig festgenommen und zur PI Waldkraiburg gebracht. Gegen ihn wird Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.

In den Räumlichkeiten der Einrichtung wurde eine Person angetroffen, die in der Unterkunft nicht gemeldet ist. Sie wurde der Regierung von Oberbayern gemeldet, die über die Stellung eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruch und Erschleichen von Leistungen entscheidet.

Bei der Überprüfung der Ausweisdokumente stellten die kontrollierenden Beamten zudem zwei ge- oder verfälschte Identitätspapiere fest, so Schelshorn.

Polizeipräsident Robert Kopp dazu: „Schutzsuchende haben in unserem Rechtsstaat den Anspruch, dass insbesondere ihre unmittelbare soziale Umgebung einen sicheren Raum darstellt. Ziel der heutigen Begehung war es nicht, die Bewohner zu verunsichern. Vielmehr soll durch die Präsenz der Polizei den friedliebenden Bewohnern der Rücken gestärkt werden. Diejenigen, die sich dagegen nicht an die geltenden „Spielregeln“ halten, müssen auch künftig mit gefahrenabwehrenden Maßnahmen der Polizei rechnen. re

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