Gewerbesteuer bricht ein: Waldkraiburger CSU sieht schwarz

Vor genau einem Jahr sprach sich der Stadtrat für den Neubau eines Rathauses aus. Angesichts der rückläufigen Gewerbesteuer müsse man bei künftigen Maßnahmen Prioritäten setzen, heißt es nun bei der CSU-Faktion. Lohmann
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Die schlechten Prognosen bewahrheiten sich zum Jahresende: Die Gewerbesteuer in Waldkraiburg fällt dieses Jahr um drei Millionen Euro niedriger aus, als Kämmerer Rainer Hohenadler kalkuliert hat. Welche Konsequenzen die Stadt daraus ziehen soll, darüber war sich der Stadtrat nicht einig.

Waldkraiburg – Kämmerer Rainer Hohenadler hatte für 2019 ohne vorsichtig kalkuliert. 18 Millionen waren es noch 2018, für 2019 war eine Million weniger eingestellt. Tatsächlich sollen es weitere drei Millionen Euro weniger werden. Obwohl sich das Minus bei der Gewerbesteuer ausgleichen lasse, sieht die CSU schwarz. „Der Blick auf die Gewerbesteuer ist nur die halbe Wahrheit“, sagte Fraktionssprecher Anton Sperr. Einen Investitionsstau von bis zu 50 Millionen Euro hielt er der UWG vor. Zugleich steige die Verschuldung auf 28 Millionen Euro.

Maßnahmen priorisieren

Dass sich die Situation in den nächsten Jahren verbessert, glaubt Anton Sterr nicht. Denn die Automobilkrise wirke sich auch auf die Zulieferer aus. Maßnahmen müssten deshalb priorisiert und geschoben, gegebenenfalls sogar geändert werden. „Es gibt viel zu tun, aber die Lage ist nicht rosig.“ Beschlossene Dinge müssten an die Realität angepasst werden.

Ganz so schwarz wollte Franz Belkot (UWG) die finanzielle Lage nicht sehen. „Bestimmte Investitionen in die Zukunft sind nötig.“ Es gebe einen großen Investitionsstau. „Das Rathaus steht seit 14 Jahren auf Holzbeinen.“ Beschlossene Sachen jetzt rückgängig zu machen, hielt er für den „größten Fehler“.

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Eine ähnliche Einstellung vertrat auch Susanne Engelmann (UWG). „Maßnahmen zu schieben, war immer Programm. Es wurde noch kein Finanzplan eingehalten.“ Maßnahmen sollten nach dem Geldbestand bewertet werden, die Zeiten würden sich auch wieder ändern. „Ich lasse mich nicht irremachen vom Finanzplan.“

Aufgrund der angespannten Situation müssen nach Ansicht von zweitem Bürgermeister Richard Fischer (SPD) manche Maßnahmen anders gestaltet werden. Daher müsse frühzeitig gehandelt und manches berichtigt werden. „Die Pflichtaufgaben der Stadt haben Vorrang gegenüber freiwilligen Leistungen.“

Ein Minus von drei Millionen Euro – auch für UWG-Fraktionssprecher Frieder Vielsack „nicht erfreulich“. Aber man dürfe das Minus in den nächsten Jahren nicht aufsummieren, wie es zuvor Anton Sterr getan hatte. „Es hängt nicht alles von der Automobilindustrie ab. Ich vertraue auf die Waldkraiburger Unternehmen.“ Die Firmen wüssten selbst um die Probleme und würden sie auch entsprechend angehen.

Nicht investiert trotz Rekordeinnahmen

Den Vorwurf eines so großen Investitionsstaus in Richtung UWG wollten weder Vielsack noch Belkot stehen lassen. 2014 habe es zwar einen Investitionsstau von nur 20 Millionen Euro gegeben, aber: „Das Rathaus und das Waldbad waren nicht dabei, waren aber schon fällig“, sagte Vielsack. Trotz Rekordeinnahmen 2012 und 2013 habe die Stadt aber nichts gemacht, kritisierte Belkot.

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Den gleichen Vorwurf gab Anton Sterr zurück: „Die Sanierung wurde 2014 wegen der Gewerbesteuer verschoben. Damals hat aber keiner von einer Krise gesprochen.“

Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) versprach zum Ende der Diskussion: „Wir werden den Haushalt wachsam im Blick haben.“

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