Geständnis von besonderem Wert

Waldkraiburg/Mühldorf. – Wegen gefährlicher Körperverletzung musste sich ein 21-jähriger staatenloser Mann, der in Syrien geboren wurde, vor dem Schöffengericht Mühldorf verantworten.

Eigentlich hätte er zusammen mit seinem Zwillingsbruder vor Gericht stehen sollen - doch der war nicht gekommen.

Zwillingsbruder per Haftbefehl gesucht

Auch ein Telefonkontakt aus dem Sitzungssaal mit dem Gesuchten brachte keine Klarheit über dessen Aufenthaltsort, weshalb der Bruder auch nicht vorgeführt werden konnte. Staatsanwältin Mona Peiß beantragte deshalb, das Verfahren gegen den gesuchten Zwillingsbruder abzutrennen und gegen ihn Haftbefehl wegen Fluchtgefahr zu erlassen. Diesen Anträgen folgte Vorsitzender Richter Dr. Christoph Warga.

Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, beim Faschingszug 2019 in Waldkraiburg jemanden ins Geschicht geschlagen und mit Reizgas angesprüht zu haben, wovon auch umstehende Personen betroffen gewesen seien. Die Folge seien Atemwegs- und Augenreizungen bei den Betroffenen gewesen. Einer Frau, die gegen ihn Anzeige erstattet hatte, habe der Angeklagte telefonisch gedroht, ihr Haus anzuzünden, wenn sie die Anzeige nicht zurückziehe. Außerdem standen noch Tätlichkeiten gegen eine Frau sowie Hausfriedensbrüche mit Sachbeschädigungen zur Debatte.

Wegen einiger dieser Delikte war der Angeklagte, der die Taten teilweise zusammen mit seinem Bruder begangen haben soll und der sich seit Anfang Dezember in Haft befindet, im April 2019 bereits zu einem Jahr und vier Monaten Jugendfreiheitsstrafe verurteilt worden.

Für Angeklagten spricht gute Führung

Rechtsanwalt Martin Lämmlein gab auf Nachfrage des Richters an, sein Mandant wolle sich zur Sache nicht äußern. Nach einem längeren Rechtsgespräch, das der Anwalt vorgeschlagen hatte, zeigte sich der Angeklagte jedoch voll geständig. Auf eine Zeugeneinvernahme konnte verzichtet werden.

Ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe schilderte den Lebenslauf des Angeklagten, der im Juni 2015 nach Deutschland gekommen sei. Er sei zusammen mit seinem Zwillingsbruder aus Syrien geflohen, um dem dortigen Militärdienst zu entkommen. Seine Eltern sowie seine Schwester und ein weiterer Bruder lebten noch in Syrien. Zu seinen Angehörigen habe er seit seinem Haftantritt keinen Kontakt mehr. Entwicklungsverzögerungen seien bei dem 21-Jährigen nicht auszuschließen, so der Vertreter der Jugendgerichtshilfe, der dem jungen Mann gute Führung in der Haftanstalt bescheinigte.

Diese gute Führung und sein Geständnis wertete die Staatsanwältin zugunsten des Angeklagten, gegen ihn sprächen seine hohe Rückfallgeschwindigkeit sowie das hohe Aggressionspotenzial und die Vorstrafen. Sie forderte unter Einbeziehung der bereits ausgesprochenen Haftstrafe eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren.

Der Anwalt betonte in seinem Plädoyer die besondere Bedeutung des Geständnisses. Da bei allen Delikten eine hohe Verwechslungsgefahr des Angeklagten mit seinem Zwillingsbruder bestanden hätte, wäre es für die Staatsanwaltschaft vermutlich schwierig geworden, einen klaren Tatnachweis zu führen. Die Taten lägen außerdem lange zurück, seien von jugendtypischem Charakter und hätten für die Betroffenen keine schwerwiegenden Folgen gehabt. Der Anwalt plädierte für eine Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.

Körperverletzungund Nötigung

Richter Warga schloss sich in seiner Bewertung des Angeklagten den Ausführungen des Rechtsanwalts im Wesentlichen an, folgte in der Strafzumessung trotzdem dem Antrag der Staatsanwältin. Zu Ungunsten des Mannes wertete er dessen mehrfache Vorahndungen – vor der Verurteilung im April 2019 war bereits ein vierwöchiger Jugendarrest gegen den Angeklagten verhängt worden – und die Unterschiedlichkeit der Straftaten und die hohe Rückfallgeschwindigkeit.

Die Verurteilung zur Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren erfolgte aufgrund gefährlicher Körperverletzung in fünf tateinheitlichen Fällen, Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und zweimaligem Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung. Alle Seiten verzichteten nach dem Urteilsspruch auf Rechtsmittel.

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