GEMA-Tarife heiß diskutiert

Die GEMA-Gebühren sorgen für heiße Diskussionen - auch in Kraiburg, wo kürzlich Vertreter der GEMA einen Vortrag vor Vereinsvorständen hielten.

Kraiburg - Rund 25 Vertreter von Vereinen waren ins Gasthaus Unterbräu zur Besprechung des Terminkalenders für das 2. Halbjahr 2012 mit dem amtierenden Bürgermeister Dr. Herbert Heiml und der Kulturreferentin Anette Lehmann gekommen. Mehr als hundert Termine für die kommenden sechs Monate wurden zügig abgestimmt, ehe drei Vertreter der GEMA aus Nürnberg über die geplante neue Tarifstruktur ab 1. Januar 2013 informierten.

Stefanie Fuchs erläuterte zunächst, dass es sich bei der GEMA um einen "wirtschaftlichen Verein kraft staatlicher Verleihung" handelt, der regelmäßigen Kontrollen durch das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Deutsche Kartellamt unterliegt. Die GEMA vertritt über 64000 Mitglieder und durch sogenannte "Gegenseitigkeitsverträge" mit ausländischen musikalischen Urheberrechtsgellschaften auch über eine Million Berechtigte aus dem Ausland. Mitglieder der GEMA sind Komponisten und Textdichter, beziehungsweise deren Rechtsnachfolger, da das Urheberrecht bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers gilt sowie Musikverleger.

Matthias Zettner informierte über die Lizenzbereiche der GEMA wie Live-Musik, die Wiedergabe von Ton- und Bildtonträgern sowie Funksendungen und Filmvorführungen, aber auch die Weiterübertragung von Musik, das Vermieten und Verleihen von bespielten Tonträgern und Bildtonträgern sowie Musik auf Internetseiten. Auf großes Unverständnis im Publikum stieß die Tatsache, dass selbst Krankenhäuser GEMA-Gebühren bezahlen müssen: nämlich dafür, dass sie den Patienten ermöglichen fern zu schauen oder Radio zu hören. Von mehreren Anwesenden scharf kritisiert wurde auch, dass für Liedblatt-Kopien in Kindergärten und Schulen GEMA-Gebühren zu entrichten sind. Dass diese mittlerweile nicht mehr von den Einrichtungen selbst, sondern direkt von staatlicher Seite bezahlt werden, bezeichnete ein Zuhörer als Verschleierungstaktik. Es sei ein "Unding, dass für nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Pädagogik Urheberrechte geltend gemacht werden".

Zettner betonte, dass die Veranstaltungen unbedingt vor deren Stattfinden angemeldet werden müssen, selbst wenn sich dann herausstelle, dass keine Gebühren entrichtet werden müssen. Er verwies darauf, dass die GEMA im Fall einer Musiknutzung ohne Anmeldung Anspruch auf Schadenersatz zuzüglich 100 Prozent Kontrollkosten hat.

Zur geplanten Tarifreform gab Zettner folgende Informationen: Ziel sei eine ausgewogenere, einfachere und transparentere Tarifstruktur. Deshalb soll die Tarifanzahl von elf auf künftig zwei Tarife reduziert werden. Durch die neue Struktur sollen kleine und mittlere sowie nicht primär kommerziell ausgerichtete Veranstaltungsformate entlastet und hochpreisige Veranstaltungen angemessen vergütet werden.

GEMA-Vertreterin Alexandra Trini gab den Anwesenden schließlich einen Überblick über die sogenannten "Gesamtverträge", wie sie beispielsweise mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bayerischen Blasmusikverband bestehen. Diese Verträge bieten den Verbandsmitgliedern verschiedene abgegoltene Musiknutzungen sowie einen grundsätzlichen Nachlass auf die GEMA Vergütungssätze.

Bei den Zwischenfragen während der Vorträge, aber auch bei der anschließenden hitzigen Diskussion mit den GEMA-Vertretern wurde vor allen Dingen eine große Sorge der Anwesenden deutlich: dass sich keine Freiwilligen zum Ausrichten von Veranstaltungen mehr finden lassen würden, sollten die kleinen Gewinne durch die GEMA-Gebühren "aufgefressen" werden. In diesem Zusammenhang war der Verweis auf die "Härtefallnachlassregelung" für die Vereinsvertreter sehr bedeutend: normalerweise werden die Aufführungsgebühren anhand festgelegter Tarife nach Raumgröße und Eintrittsgeld berechnet. Bei Ausbleiben der erwarteten Besucher, das heißt einem deutlichen Missverhältnis zwischen tatsächlichen Einnahmen und der GEMA-Forderung, kann eine Ermäßigung der GEMA-Tarifgebühren erfolgen. Anstelle des Tarifsatzes werden nur noch zehn Prozent der tatsächlichen Einnahmen erhoben. Dafür muss unmittelbar nach der Veranstaltung ein Antrag gestellt werden. So bietet sich für die Ehrenamtlichen vielleicht doch wieder eine Perspektive, durch ein Fest einen kleinen Zuschuss für eine wichtige Anschaffung zu erwirtschaften.

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