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Es geht um die Zukunft des Stadtbusses

Eine der drei vorgeschlagenen Varianten, die teuerste, stimmt den Stadtbus, hier an der Haltestelle am Bahnhaltepunkt, mit dem Zugverkehr ab. Foto  hg
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Eine der drei vorgeschlagenen Varianten, die teuerste, stimmt den Stadtbus, hier an der Haltestelle am Bahnhaltepunkt, mit dem Zugverkehr ab. Foto hg

Es geht um die Zukunft des Stadtbusses. Drei Varianten schlägt das Ingenieurbüro vor, das einen neuen Nahverkehrsplan erstellt hat.

Sie reichen vom teuren Maximalkonzept mit 30-Minuten-Takt, abgestimmt auf den Bahnverkehr, bis zu einer "Basisbedienung", die mit dem bisherigen Stadtbus nicht mehr viel zu tun hat. Wegen des großen Zeitdrucks, unter dem sie standen, wollten die Mitglieder des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses sich für keine Variante aussprechen. In der heutigen Stadtratssitzung steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.

Waldkraiburg - Diplom-Geograf Erik Meder, der den Nahverkehrsplan im Auftrag der Stadt ausgearbeitet hatte, bewertet die räumliche Erschließung durch den ÖPNV in der Stadt bislang als gut. Der Stadtbus bildet das Rückgrat dieses Angebots, das vor allem durch die beiden Regionalbuslinien 30 (Firma Brodschelm: Mühldorf-Waldkraiburg-Aschau) und 59 (RBO: Kraiburg-Waldkraiburg-Ampfing) ergänzt wird. Bis zur Umstellung auf den Stundentakt Anfang 2014 war auch die Bedienungshäufigkeit für ein Mittelzentrum zufriedenstellend. Bis 2013 lag das Fahrgastaufkommen bei rund 30000 im Jahr, nach dieser Umstellung sank es auf etwa 20000. Die Schwächen des aktuellen Stadtbus-Angebots liegen laut Meder in sehr langen Fahrzeiten in jeweils eine Fahrtrichtung aufgrund der Schleifenfahrten auf drei Linien, die nacheinander von nur einem Bus befahren werden. Folglich kommt es zu keiner Taktverdichtung auf gemeinsam befahrenen Abschnitten. Die doppelte Bedienung der Haltestellen durch Stadt- und Regionalbus sei unübersichtlich und in vielen Bereichen nicht effizient.

Stadt muss künftig das Defizit tragen

Ursprünglich sollte mit dem neuen Nahverkehrsplan eine bessere Abstimmung und Verknüpfung aller ÖPNV-Angebote im Stadtgebiet, zwischen Stadtbus und Regionalbus-Linien, erreicht werden. Doch das ist nicht realisierbar. Die Ausgangssituation hat sich grundlegend geändert. Weil die Finanzierung durch die Stadtwerke im steuerlichen Querverbund nicht mehr zulässig ist, steigt die städtische GmbH zum Ende des Jahres aus dem Stadtbus aus (wir berichteten). Das Defizit muss künftig die Stadt tragen.

Vor diesem Hintergrund legt das Ingenieurbüro drei mögliche Varianten (siehe folgende Seite) vor: Eine sehr attraktive, aber teure Variante, die zum 30-Minuten-Takt zurückkehrt und eine gute Anbindung an den Bahnhof sicherstellt, wird nach Einschätzung des Planers wieder zu einem Anstieg der Fahrgastzahlen führen. Eine zweite Variante sieht wie bisher den Stundentakt vor, beinhaltet aber einige Verbesserungen bei Fahrzeiten und Verbindungen und erhält der Stadt unmittelbare Einflussmöglichkeiten auf den innerstädtischen ÖPNV. Mit der dritten Alternative, die allein auf die Regionalbusse setzt, das Angebot wesentlich verschlechtert und vermutlich zu weiteren Fahrgastverlusten führt, verliert die Stadt diese Einflussmöglichkeiten. Bei einem Wegfallen des Stadtbusses warnte der Planer vor einem negativen Standortfaktor und Imageschaden für die Stadt.

Die Mitglieder des Bauausschusses wollten über diese Varianten nicht abstimmen. Sehr kurzfristig waren ihnen umfangreiche Informationsmaterialien zugegangen. "Stadtbus ja oder nein? Wir wissen das seit einem Jahr, und jetzt sollen wir von kurz auf gleich entscheiden", ärgerte sich Gerd Ruchlinski (SPD) und sprach sich für eine Abstimmung in der Dezember-Sitzung aus. Zum jetzigen Zeitpunkt fühle er sich überfordert, es brauche noch intensive Beratungen.

Offene Fragen warf auch Charlotte Konrad (CSU) auf, insbesondere das ungeklärte Problem mit der Schülerbeförderung. Sie monierte zudem, dass der Föhrenwinkel in keiner Variante vom Stadtbus angefahren wird. Meder begründete dies mit den geringen Fahrgastzahlen und der Tatsache, dass auch der Regionalbus dort fährt. Konrad dagegen fürchtet, dass "wir dann den Kindergarten im Föhrenwinkel zumachen können".

Entscheidung unter großem Zeitdruck

Das Problem: Die Stadt, beziehungsweise die städtischen Gremien, haben kaum noch Zeit, um intensiv zu beraten. Mindestens 20 Monate dauert es, aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben und dem wettbewerblichen Vergabeverfahren, bis eine dieser Varianten umgesetzt werden kann. Und: Damit der Stadtbus ab 1. Januar 2016 überhaupt weiterfahren kann, braucht es zur Überbrückung ohnedies eine sogenannte Notvergabe. Diese Maßnahme ist laut EU-Recht allerdings maximal für eine Dauer von zwei Jahren zulässig.

Die Zeit drängt also. Das Busunternehmen Hofstetter, das den Stadtbus bislang betreibt, habe bereits ein verbindliches Angebot gemacht, hieß es. Spätestens im November müsse Hofstetter die zeitlich befristete Liniengenehmigung bei der Regierung beantragen, so Meder. "Wenn nicht, dann stehen die Räder im Januar still."

Notvergabe zur Überbrückung

Jeweils rund 230000 Euro muss die Stadt bei einer Notvergabe in den nächsten beiden Jahren für den Stadtbus-Betrieb aufbringen. Es geht also um gut 400000 Euro. Das macht den Stadträten die Zustimmung in der aktuellen Haushaltssituation so schwer. Andreas Knoll (SPD) fragte an, ob eine Notvergabe auch für eine kürzere Frist und ein weiterer Antrag zu späterer Zeit möglich sei.

Auch das Busunternehmen müsste da mitmachen, meinte Margit Roller (CSU). Die Stadt bewege sich da auf juristisch unsicherem Terrain, so Meder.

"Wir sind zu spät dran, wir haben uns unter Zugzwang gebracht", sagte Zweiter Bürgermeister Richard Fischer, der die Sitzung in Vertretung von Bürgermeister Pötzsch leitete. Er gehe aber davon aus, "dass Stadtrat und Bevölkerung wollen, dass 2016 die Räder rollen". Und Margit Roller ergänzte: "Wir beschließen nichts Neues, nur die Weiterführung des Busses zu den jetzigen Konditionen. Es bleibt uns nichts anderes übrig. Stimmen wir mit "Nein", dann haben wir keinen Stadtbus und keine Schülerbeförderung." Mit sieben zu drei Stimmen von Gerd Ruchlinski, Andreas Knoll und Done Brunnhuber stimmte der Ausschuss für die Notvergabe.

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