Bedrohung, Beleidigung und Widerstand

Gegen Verlegung aus der Ankerdependance Waldkraiburg gewehrt: Bewährung für Nigerianer (25)

Zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und gemeinnütziger Arbeit ist ein Nigerianer verurteilt worden. Er hatte einen Vewaltungsleiter der Ankerdependance bedroht, bei der angeordneten Verlegung wehrt er sich massiv gegenüber Polizeibeamten.
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Zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten und gemeinnütziger Arbeit ist ein Nigerianer verurteilt worden. Er hatte einen Vewaltungsleiter der Ankerdependance bedroht, bei der angeordneten Verlegung wehrt er sich massiv gegenüber Polizeibeamten.
  • Hans Rath
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Ein Streit mit dem Verwaltungsleiter der Ankerdependance in Waldkraiburg hat Konsequenzen für einen 25-jährigen Nigerianer. Wegen Bedrohung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte musste er sich vor dem Amtsgericht Mühldorf verantworten.

Waldkraiburg/Mühldorf – „I kill you“ – eine unmissverständliche Drohung, die der 25-Jährige gegenüber dem Verwaltungsleiter der Ankerdependance im Juli dieses Jahres ausgesprochen haben soll. Eine Drohung, mit Folgen: Eine Woche später sollte der Mann nach Ingolstadt verlegt werden. Polizeibeamte begleiteten die Verlegung, die laut Anklageschrift nicht ohne Schwierigkeiten ablief.

Als die Polizisten das Zimmer des Mannes betraten, weigerte er sich mitzukommen und beschimpfte die Beamten als „Rassisten“. Er wehrte sich gegenüber den Beamten, entwand sich deren Griff und versuchte die Pistole eines Beamten zu greifen. Es gelang, den Widerspenstigen mit Arm- und Fußfesseln zu fixieren.

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Mithilfe einer Dolmetscherin erklärte der Angeklagte, er habe nie gesagt, dass er den Verwaltungsleiter töten wolle. Er habe „I beat you“ („Ich werde dich schlagen“) gesagt. Der Verwaltungsleiter hätte ihm versprochen, ihn in eine Wohnung zu verlegen, was sich aber wegen der Corona-Pandemie immer wieder verzögerte. Die Vorfälle eine Woche später bestritt der Angeklagte. Er wollte nicht nach Ingolstadt verlegt werden, sei deshalb nicht aus dem Bett aufgestanden. Von den Polizisten sei er aufs Bett gedrückt worden, konnte nicht mehr atmen. Nach der Waffe habe er nicht gegriffen.

Angeklagter wehrte sich massiv

Polizeibeamte schilderten vor Gericht die Abläufe an jenem Tag. Ein 40-jähriger Polizeikommissar erklärte, dass sich der Mann massiv gewehrt hatte. Als er und ein Kollege den Mann ergreifen wollten, habe ein Dritter davor gewarnt, dass der Nigerianer ihm die Waffe wegnehmen wolle.

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„Der Angeklagte hat herumgeschrien und die Beamten mehrmals als Rassisten beleidigt. Als er fixiert werden sollte, wand er sich aus dem Polizeigriff, ich hörte einen Kollegen: „Du, der versucht, deine Waffe zu greifen“, dann wurden dem Mann Hand- und Fußfesseln angelegt“, äußerte sich ein 29-jähriger Polizeimeister.

Das deckt sich mit der Aussage eines 46-jährigen Polizeibeamtens: „Er lag im Bett auf dem Rücken, ich wollte ihn umdrehen. Dann spürte ich, wie an meiner Dienstwaffe gezogen wurde. Ein Kollege löste den Griff und zog die Hand des Beschuldigten weg.“ Ein Polizist hatte gesehen, wie der Angeklagte an die Waffe des Kollegen griff. Diesen Griff konnte er lösen, dann sei es gelungen, den Mann zu fesseln. Auf die Frage von Verteidiger Andreas Wastlhuber, ob der Griff an die Waffe oder an das Holster gegangen sei, musste der Zeuge passen. Das könne man nicht trennen, die Waffe befinde sich im Holster.

Griff zur Waffe nicht gezielt

Staatsanwalt Matthias Knoblauch sah die Vorwürfe bestätigt, im Falle des Widerstandes nur teilweise. Zwar zeigten die Aufnahme der Bodycam das Sperren des Angeklagten, der Griff zur Waffe sei aber nicht gezielt gewesen, er hätte auch ein anderes Ziel haben können. Knoblauch forderte für die Bedrohung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen á sieben Euro, für die Beleidigung und den Widerstand insgesamt sieben Monate Gefängnis, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung und eine Geldauflage von 200 Euro.

Verteidiger Wastlhuber wiegelte die Bedrohung ab, sein Mandant habe von ‚schlagen‘ gesprochen, nicht von ‚töten‘. Der Griff zur Waffe sei zwar erfolgt, aber ohne Absicht. Beim Widerstand bat der Verteidiger, die Situation des Mannes ins Kalkül zu ziehen. Er wusste nichts von der Verlegung, bis drei Polizisten im Zimmer stehen. Wastlhuber plädierte auf eine siebenmonatige Gefängnisstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung und die Streichung der Geldauflage.

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Richter Dr. Christoph Warga verurteilte ihn zu sieben Monate mit dreijähriger Bewährung, einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen á fünf Euro und 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit unter Anleitung eines Bewährungshelfers. „Der Angeklagte muss sein Anspruchsdenken zurückschrauben. Er darf sich seinen Aufenthaltsort in Deutschland nicht selbst aussuchen. Er muss dem deutschen Staat auch etwas zurückgeben.“

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