Erstattung für Ausbaubeiträge: Wie viel die Stadt vom Freistaat kriegt

Für den Ausbau von sanierungsbedürftigen Straßen, wie hier der Meisenweg, mussten früher die Anlieger mitzahlen. Seit 2018 kompensiert der Freistaat einen Teil der Summe, die den Gemeinden mit der Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung entgeht. Archiv/Grundner

Waldkraiburg – Seit 1. Januar 2018 müssen die Anlieger bei Erneuerungen und Verbesserungen von bestehenden Erschließungsstraßen nicht mehr mitzahlen.

Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sind damit Vergangenheit. Die Kommunen erhalten für die entgangenen Mittel eine Kompensation vom Freistaat.

Im Fall des Finken- und Meisenwegs, für deren Erneuerung Ausbaubeiträge von rund 400 000 Euro veranschlagt waren, kann die Kommune höchstens mit 24 100 Euro rechnen. Der Grund: Die Erneuerungsmaßnahme für die beiden Straßen war bei der Abschaffung der Beiträge noch nicht angelaufen. Erstattet werden also nur die bis dahin entstandenen Planungsaufwendungen.

Um den Wegfall der Beiträge mindestens teilweise zu kompensieren, gibt es jährliche pauschale Zuweisungen, die nicht an konkrete Maßnahmen gebunden sind. Im Haushaltsjahr 2019 waren dies nach Angaben der Stadt rund 38 000 Euro. Für 2020 ist die pauschale Zuweisung mit 111 000 Euro veranschlagt. In den Folgejahren kann diese Summe auf bis zu 150 000 Euro steigen. hg

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