Erhalt des Daimlerwalds in Waldkraiburg: Stadtrat lehnt Bürgerantrag ab

Im September hatte Irmy Pöschl-Moser an Bürgermeister Robert Pötzsch die Unterschriften für den Bürgerantrag übergeben. Jetzt hat der Stadtrat den Antrag abgelehnt, denn einen kompletten Verzicht auf eine Entwicklung im Industriegebiet wollte keiner. „Behutsam und bedarfsorientiert“ soll das Gebiet entwickelt werden. Lohmann

Hat am Ende die Bürgerinitiative „Waldkraiburg – Stadt im Grünen“ zu viel gewollt? Denn einen kompletten Verzicht auf eine Entwicklung nördlich der Daimlerstraße wollte keiner der Stadträte mittragen. Der Stadtrat hat den Bürgerantrag gegen die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets abgelehnt.

Waldkraiburg – Informationsveranstaltungen, Waldbegang oder ein Ortstermin – in den vergangenen Monaten gab es viele Gelegenheiten, Argumente auszutauschen und sich auf einen Kompromiss zu einigen. Doch auch nach einem ersten Zugeständnis der Stadt – der Verzicht auf eine Stichstraße – hat die Initiative weiter an ihrem Bürgerantrag festgehalten. In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ein erweiterter Kompromiss: Östlich der Schilcherlinie sollen nicht 13, sondern 20 Meter Wald stehen bleiben.

Schwierige Abwägung

„Wir kämpfen um Flächen für Häuslebauer und die Industrie“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG). Der Bürgerantrag würde die Entwicklung an diesem Standort komplett verhindern. Es müsse aber auch künftig Möglichkeiten geben für die Firmen, in Waldkraiburg zu bleiben. „Wir wollen kein fremdes Gewerbe.“ Der geplante Umzug einer Firma von der Berliner Straße in das Industriegebiet biete der Stadt große Möglichkeiten für die innerstädtische Entwicklung. Es wäre ein „Unding“, bei einem begrenzten Rahmen die Industrie noch weiter einzuschränken. Pötzsch setzt stattdessen auf ein „vernünftiges Maß“.

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Für Susanne Engelmann (SPD) eine „schwierige Abwägung“. Auf der einen Seite nicht mehr Wald opfern als unbedingt nötig, auf der anderen Seite für die ganze Stadt abwägen. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, das Gefühl des Waldes bleibt.“ Jede gewerbliche Entwicklung zu untersagen, sei nicht möglich. Gleichzeitig appellierte sie an die Fantasie der Industrie, dass Flächen nicht länger für große Parkplätze versiegelt werden.

„Man muss beiden Seiten gerecht werden und Einvernehmen erzielen“, sagte Anton Sterr (CSU). Der Industrie müsse man Zukunftsperspektiven bieten, den Bürgern aber gleichzeitig ein Signal geben. „Wir haben verstanden.“ Daher soll die weitere Entwicklung des Gebiets nördlich der Daimlerstraße unter Berücksichtigung der Interessen der Bürger „behutsam und bedarfsorientiert unter Einbeziehung der Ziele des ISEK“ fortgesetzt.

Ein Vorschlag, den auch Frieder Vielsack (UWG) guthieß. Mit Maß und Ziel Flächen entwickeln – auf diese Weise müsse für die gesamte Stadt entschieden werden. Vier Punkte waren für ihn relevant: Der Auszug der Firma aus der Innenstadt und eine damit verbundene städtebauliche Entwicklung der Berliner Straße, der Wegzug einer Firma aus einem Wohngebiet, die Verärgerung der Bürger über den Verlust von Wald und die Gewerbesteuer, auf die die Stadt angewiesen ist. „Man muss das gesamte Bild betrachten.“

Sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen

Die Diskussion um die Erweiterung des Industriegebiets hatte für Harald Jungbauer (CSU) auch etwas lehrreiches: „Für die Zukunft: Wir müssen mit den Bürgern reden und uns mit ihren Belangen beschäftigen.“ Er verstehe das Anliegen der Initiative. Aber keine Entwicklung zuzulassen, das könne er nicht mittragen.

Für den Stadtrat war damit einstimmig klar: Der Bürgerantrag wird abgelehnt. Die weitere Entwicklung nördlich der Daimlerstraße soll aber „behutsam und bedarfsorientiert“ unter Berücksichtigung der Interessen der Bürger passieren.

Schock für die Bürgerinitiative

Ein Schock war die Entscheidung im ersten Moment für Irmy Pöschl-Moser. Bis zuletzt hatte die Sprecherin der Bürgerinitiative geglaubt, dass deren Argumente überzeugt hätten. es gehe nicht allein um die Anwohner. „Warum hatte das keiner auf dem Schirm?“

Die Bürgerinitiative hätte nicht Einfluss nehmen wollen auf die weitere Entwicklung der Stadt. Es hätte auch zeitlich begrenzt sein können. Zum Beispiel ein Teilzugeständnis, dass die Waldfläche erst dann abgeholzt werde, wenn sie tatsächlich bebaut werden soll. Die vergangenen Tage habe die Initiative noch dafür genutzt, klarzustellen, dass „es nicht für die Ewigkeit ist“.

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Ob die Bürgerinitiative den nächsten Schritt gehen und ein Bürgerbegehren anstreben will, das soll im Januar entschieden werden. „Das ist eine Option, aber dafür braucht es eine fundierte Plattform.“

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