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25 Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene

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25 Festnahmen bei Razzia in Reichsbürgerszene

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im …
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STADTENTWICKLUNGSAUSSCHUSS

Entscheidung über Moschee und einige Bauanfragen

Waldkraiburg – Über die Umnutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet an der Traunreuter Straße in eine Moschee entscheidet der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am morgigenMittwoch, 25. Januar.

Das Vorhaben der örtlichen Ditib-Gemeinde, die aus ihrer Moschee in der Reichenberger Straße ausziehen und in ein größeres Gebäude umziehen möchte (wir berichteten), stand bereits auf der Tagesordnung der November-Sitzung des Ausschusses, wurde aber wieder abgesetzt, um offene Fragen zu klären.

Dies sei mittlerweile geschehen, so Bürgermeister Robert Pötzsch. Neben den Vertretern der Stadtratsfraktionen nahmen an dem Gespräch auch Vertreter der Kirchen sowie der örtlichen Ditib-Gemeinde und Mitglieder des Integrationsvereins Kubiwa teil, der dem Prediger Fethullah Gülen nahesteht und sich vor dem Hintergrund der Konflikte in der Türkei vor einigen Monaten aufgelöst hatte. Der Dachverband Ditib, der von der staatlichen Religionsbehörde finanziell unterstützt wird, war zuletzt in die öffentliche Kritik geraten, weil einzelne Imame Anhänger des Predigers Gülen in ihren gemeinden bespitzelt haben sollen.

Zur Diskussion um eine neue Moschee in Waldkraiburg sagt Bürgermeister Pötzsch: „Wir müssen eine Lösung finden. Die jetzige Moschee ist nicht mehr tragbar.“ Das Gemeindehaus sei zu klein für die Moscheegemeinde, die Stellplatzsituation sehr schwierig. Jetzt müsse der Ausschuss entscheiden, ob er die Moschee am Standort in der Traunreuter Straße für möglich hält.

In Ebing: Zwei Häuser mit 16  Wohneinheiten?

In der Sitzung behandelt das Gremium außerdem eine ganze Reihe von Themen zur Bauleitplanung. Unter anderem geht es um eine Anfrage eines Bauwerbers, der am Ortsrand von Ebing zwei Gebäude mit je acht Wohneinheiten errichten möchte.

Ein weiteres Thema ist die Bebauung am Iserring, wo die Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft den Bestand durch neue Gebäude ersetzen will (wir berichteten). Über das weitere Vorgehen berät der Ausschuss im Zusammenhang mit dem Antrag, das Gebäude am Stadtplatz 12 um drei Geschosse aufzustocken. Im Herbst wurde dieses Vorhaben sehr skeptisch aufgenommen. Jetzt liegen die Ergebnisse einer Umfrage vor, ob Hauseigentümer im Umfeld ähnliche Pläne verfolgen, und ein Vorschlag zur kritischen Stellplatzsituation. Mit der Entwicklung des Areals zwischen dem alten Bahnhof und dem Bahnübergang über die Staatsstraße 2091 befasst sich das Gremium nicht zum ersten Mal. Jetzt liegt eine konkretere Planung vor, zu der ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung: Änderung Bebauungsplan für das Gewerbegebiet südlich der Daimlerstraße (Änderungs- und Auslegungsbeschluss); Bebauungsplan für das Gebiet südlich der Inntalstraße/Staatsstraße 2352 und parallel dazu Änderung des Flächennutzungsplans (jeweils Behandlung der Stellungnahmen/Auslegungsbeschluss); Bebauungsplan für das Baugebiet Niederndorf (Aufhebungsbeschluss); Bebauungsplan für das Gebiet westlich der Von-der-Tann-Straße (Aufhebungsbeschluss); Bebauungsplanänderung für den Bereich nördlich des Ortsteiles Niederndorf (Sachstand und weiteres Vorgehen).

Die öffentliche Sitzung imRathaus beginnt um 18 Uhr. hg

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