Entlassung zum 30. September

Einstimmig hat der Gemeinderat Kraiburg in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen, Bürgermeister Michael Loher auf dessen Wunsch hin wegen Dienstunfähigkeit aus seinem Amt zu entlassen. Das Einverständnis Lohers vorausgesetzt, kann die Entlassung zum 30. September wirksam werden. Damit wäre auch der Weg frei für die Neuwahl eines Bürgermeisters im Herbst.

Kraiburg - Bereits seit einem Jahr, seit der Juni-Sitzung 2011, war Loher aus gesundheitlichen Gründen seinen Amtsgeschäften nicht mehr nachgekommen. Ende des Jahres hatte der 55-Jährige um die Entlassung aus seinem Amt gebeten. Dieser Bitte kommt der Gemeinderat mit dem aktuellen Beschluss nach.

Gemeinderat stellt Dienstunfähigkeit fest

Auf der Grundlage eines amtsärztlichen Gutachtens, wonach in den nächsten zwei Jahren, also bis zum Ende der Amtszeit, die Dienstfähigkeit Lohers nicht gewährleistet ist, stelle das Gremium die Dienstunfähigkeit im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes für kommunale Wahlbeamte (KWBG) fest. Dies teilte der amtierende Bürgermeister Dr. Herbert Heiml in der öffentlichen Sitzung mit. Laut KWBG kann ein Beamter als dienstunfähig angesehen werden, wenn er wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Dies trifft auf die Kraiburger Situation zu.

Anspruch auf Ehrensold und Überbrückungshilfe

Aufgrund der vorgegebenen Fristen kann die Entlassung zum 30. September wirksam werden. Danach steht Loher, wie Heiml weiter ausführte, eine Entschädigung entsprechend der rechtlichen Vorgaben zu. Wie aus dem KWBG hervorgeht, hat ein in den Ruhestand entlassener ehrenamtlicher Bürgermeister entsprechend der Zahl der geleisteten Amtsjahre zehn Monate lang einen Anspruch auf Überbrückungshilfe und danach auf einen monatlichen Pflichtehrensold.

Der Ehrensold, so legt es das Wahlbeamtengesetz fest, macht ein Drittel, die Überbrückungshilfe die Hälfte der monatlichen Aufwandsentschädigung aus. Diese Aufwandsentschädigung liegt bei ehrenamtlichen Bürgermeistern von Gemeinden mit 3000 bis 5000 Einwohnern zwischen 2840 und 3930 Euro aus.

Wer seine zehn Jahre in diesem Amt geleistet hat, verdiene im Ruhestand eine Entschädigung auf der Basis der rechtlichen Bestimmungen, so der amtierende Bürgermeister. Er könne ermessen, dass diese Aufgabe nicht leicht ist, so Heiml weiter, der Loher Dank aussprach und eine baldige Genesung wünschte.

Michael Loher habe "immer für das Wohl der Gemeinde gearbeitet", sagte Erich Unterforsthuber von der UWG-Fraktion. Er habe "gute Sachen", aber auch Fehler gemacht, "was menschlich ist". Es sei "bitter", so Unterforsthuber, dass es so gekommen ist.

Wahrscheinlicher Neuwahltermin im frühen Herbst

Legt Bürgermeister Loher innerhalb einer Frist von vier Wochen keinen Widerspruch gegen den Entlassungsbeschluss ein, ist der Beschluss rechtskräftig. Innerhalb von drei Monaten muss ab diesem Zeitpunkt ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Ein Termin Ende September oder Anfang Oktober scheint wahrscheinlich.

Gewählt wird der neue Bürgermeister dann bis zur Kommunalwahl 2020. 2014 müsste er sich nicht wieder zur Wahl stellen. hg

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