Einbruch bei der Gewerbesteuer: Waldkraiburger Stadtrat streitet über Konsequenzen

Die Gewerbesteuerist schwer zu kalkulieren und großen Schwankungen ausgesetzt. Das zeigt diese Grafik , die Einnahmen und Haushaltsansätze seit 2008 gegenüberstellt. Der positive Ausreißer des Jahres 2012 ist ein Einmaleffekt und die Folge der Konjunkturkrise von 2008/09. Damals wurden die Zahlungen – recht pessimistisch – nach unten korrigiert, 2012 schlagen dann die Nachzahlungen zu Buche. Seitdem blieben die Einnahmen – mit Ausnahme des Jahres 2018 – hinter den Erwartungen zurück. Besonders groß war die Lücke 2015 mit minus 3,5 Millionen Euro. Heuer zeichnet sich erneut ein Minus jenseits der Zwei-Millionen-Marke ab. Zur Info: 2016 wurde der Hebesatz von 340 auf 360 Punkte erhöht. Klinger

Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Waldkraiburg bleiben heuer deutlich unter den Erwartungen. Kämmerer Rainer Hohenadler rechnet mit 14,5 Millionen Euro. Das sind 2,5 Millionen Euro oder 15 Prozent weniger als im Etat vorgesehen. Die Stadtratsfraktionen sind sich uneins, welche Konsequenzen das hat.

Waldkraiburg – 17 Millionen Euro sind im Etat eingestellt. Hohenadler hatte vorsichtig geplant. Schließlich lag das vorläufige Ergebnis 2018 bei gut 18 Millionen Euro.

Vorsichtiger Ansatz noch deutlich unterschritten

Nach 2017, als der Haushaltsansatz von 16,5 Millionen mit 14,9 Millionen ebenfalls deutlich unterschritten wurde, droht also wieder ein Loch. Während damals Großinvestitionen von Firmen steuermindernd wirkten, macht sich diesmal die konjunkturelle Eintrübung bemerkbar, nicht zuletzt im Bereich der Automobilzulieferer.

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Diese Entwicklung treibt dem Kämmerer Sorgenfalten ins Gesicht, auch wenn ein Nachtragshaushalt nicht notwendig sein wird, wie Hohenadler deutlich machte. Das Jahresergebnis liegt unter der Prognose, weist aber mit voraussichtlich 1,12 Millionen Euro kein Minus aus. Die liquiden Mittel liegen zum Jahresende bei 1,34 Millionen. Weil die Tilgung planmäßig läuft, beträgt der Schuldenstand 14 Millionen.

Sterr (CSU): Ansätze für Gewerbesteuer sind nicht zu halten

Zweimal hatte die Stadt bereits eine sogenannte Bedarfszuweisung wegen unverschuldeter Gewerbesteuereinbrüche beim Freistaat beantragt. Die Anträge waren aber nicht erfolgreich. Diesmal werde man es erneut versuchen, so der Kämmerer auf Anfrage von Susanne Engelmann (SPD).

Die wirtschaftliche Lage wirke sich offensichtlich auf die Finanzsituation der Stadt aus, so Anton Sterr. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ist überzeugt, „dass wir die Gewerbesteuer-Planungen in den nächsten Jahren nicht halten können“. Die Zahlen, von denen die Finanzplan bisher ausgeht: 17,7 Mio (2020), 18,3 (2021) und 18,8 (2022). Sie werden nach unten korrigiert werden müssen, so Sterr. Die Gewerbesteuer sei Indikator dafür, was sich die Stadt leisten könne. Der neue Stadtrat werde Projekte priorisieren müssen, so der Fraktionssprecher im Blick auf die im Finanzplan der nächsten vier Jahre aufgeführten Investitionen in der Größenordnung von rund 50 Millionen Euro. Darunter Schul- und Kitaprojekte sowie eine Freibad-Lösung (Neubau oder Sanierung) und der Rathaus-Neubau.

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Der UWG hielt Sterr entgegen, diese habe der CSU 2016 einen Investitionsstau von 20 Millionen Euro vorgeworfen. Jetzt werde einem neuen Stadtrat ein Investitionsstau von 50 Millionen Euro überlassen und die Verdoppelung der Schulden von 14 auf 28 Millionen, wie sie in der Finanzplanung vorgesehen sei.

Richard Fischer (SPD), Zweiter Bürgermeister, fordert angesichts der aktuellen Gewerbesteuerentwicklung, den Beschluss für einen Neubau des Rathauses aufzuheben.

Fischer (SPD) will von Neubau des Rathauses abrücken

Mit drei weiteren Mitgliedern der SPD-Fraktion hat er einen förmlichen Antrag gestellt, stattdessen die Variante „Sanierung“ in Angriff zu nehmen. Bei einer Kostendifferenz von rund vier Millionen Euro zwischen Neubau und Sanierung sei es nicht vertretbar, zum jetzigen Zeitpunkt langfristig bindende Entscheidungen zu treffen. Das sei „unfair“ gegenüber dem neuen Stadtrat, der im Frühjahr gewählt wird.

UWG-Vertreter: Kein Grund, alle Beschlüsse in Frage zu stellen

Dagegen warnen die Vertreter der UWG vor übereilten Entscheidungen. „Man darf nicht schwarzmalen“, sagte Franz Belkot. Den kleinen und mittleren Unternehmen gehe es noch immer gut. Im aktuellen Haushalt sei alles auf den Tisch gelegt worden, endlich alle großen Projekte dargestellt. Er halte nichts davon, jetzt alles in Frage zu stellen, „nur weil einmal die Gewerbesteuer zurückgeht“.

Ulli Maier kritisiert Zweiten Bürgermeistere Fischer

Ähnlich äußerte sich Ulli Maier. Die Situation sei zwar nicht einfach, die Stadt aber finanzkräftig genug, um das durchzustehen, im übrigen sinke mit der Gewerbesteuer auch die Umlagenbelastung. Und die Stadt könne auch an der Ausgabenseite drehen. Maier sieht keinen Anlass, jetzt sämtliche Beschlüsse zu revidieren. Die Stadt gehe kein Risiko ein. „wenn sich im nächsten Jahr herausstellt, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, dann tun wir es.“

Kritik übte er an Richard Fischer, der fünf Anträge gestellt hatte, unter anderem auch zum Neubau einer städtischen Kita, zur Nutzung des „Freiraum 36“ durch die Vereine und zur finanziellen Unterstützung des Faschingszuges durch die Stadt. Maier: „Nur ein Antrag spart Geld, vier kosten Geld. Das finde ich super.“

Bürgermeister will Haushalt im Fenbruar beschließen

Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) hatte bereits im Finanzausschuss erklärt, dass er daran festhalten will, den Haushalt 2020 bereits im Februar zu beschließen. Im Kommunalwahljahr 2014 wurde der Etat erst im Juli beschlossen. Das behindere das Verwaltungshandeln, so Pötzsch. Ein neues Gremium könne den Haushalt durch einen Nachtragshaushalt korrigieren.

Aufgrund ihrer Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur ist die Stadt Waldkraiburg stärker als andere Kommunen von der Gewerbesteuer abhängig, die zudem deutliche Schwankungen aufweist. Darauf hatte im Finanzausschuss Eva Köhr (CSU) hingewiesen. Die Ausweisung neuer Baugebiete sieht sie deshalb als eine große Chance. Auf diese Weise könnte die Stadt zahlungskräftige Einwohner bekommen, um ihre Einnahmensituation über die Einkommenssteuer, die in Waldkraiburg noch immer geringer ist als in vielen anderen Kommunen, zu verbessern und Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren.

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