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NACH DEM BESUCH DER INTEGRATIONSBEAUFTRAGTEN

Diskussionen im Ausschuss

Das Thema Asyl überlagert derzeit alles. Auch im Stadtentwicklungsausschuss sorgte es für Diskussionen.

Waldkraiburg – Bürgermeister Robert Pötzsch informierte den Aussschuss über aktuelle Entwicklungen. Und kritisierte in diesem Zusammenhang ein Schreiben der bayerischen Integrationsbeauftragten Mechthild Wittmann. Wittmann war auf Einladung der CSU-Landtagskandidatin Stephanie Pollmann zu einem Gespräch mit den Anwohnern der Erstaufnahmeeinrichtung nach Waldkraiburg gekommen (wir berichteten). Den Bürgermeister hatte sie danach in einem Schreiben aufgefordert, die Bänke vor dem „Freiraum 36“ abzubauen, um dort betrunkenen Asylbewerbern den Aufenthalt zu erschweren. Eine weitere Forderung: Die Stadt solle ihre Sicherheitswacht einsetzen, um Kinder auf dem Schulweg zu begleiten und dadurch von Anwohnern beklagte Belästigungen zu unterbinden.

Pötzsch kritisierte, dass mit der Integrationsbeauftragten die falsche Ansprechpartnerin gekommen war, die keine Entscheidungsbefugnisse habe. Die Vorschläge seien nicht neu. Geärgert habe er sich darüber, dass die Stadt aufgefordert wird, vor der Erstaufnahme ihre ehrenamtliche Sicherheitswacht als Bodyguards für Schulkinder einzusetzen. Das sei doch wohl Aufgabe der Regierung.

CSU-Fraktionschef Anton Sterr teilt diese Position nicht. Er verstehe die Kritik nicht, „dass Wittmann sich der Waldkraiburger Bürger annimmt“, so Sterr. Er frage sich vielmehr, warum die Sitzbänke nicht längst entfernt sind. „Hier geht es um Konfliktreduzierung. Wenn das Konfliktpotenzial reduziert wird, dann ist die Stadtbau aufgefordert, die Bänke abzubauen.“

Er sei offen für die Frage, in wie weit die Sicherheitswacht für Kontrollen im Umfeld der Erstaufnahme eingesetzt werden sollte.

Pötzsch: Entfernen der Bänke ist keine Lösung

Der CSU-Sprecher forderte den Bürgermeister auf, alle Beschwerden zu dokumentieren, die bei der Stadt eingegangen sind, und sämtliche Einsätze der Polizei. „Die Bürger sollen merken: Man kümmert sich drum und stellt Transparenz her.“

Pötzsch sagte zu, den Stadträten diese Informationen an die Hand zu geben. Das Abbauen der Bänke hält er nicht für den richtigen Weg. „Das ist keine Lösung. Wir verlagern das Problem damit nur. Wenn man die Bänke wegmacht, sitzen sie woanders.“ Diese Erfahrungen habe die Stadt in anderen Bereichen bereits gemacht. Pötzsch setzt weiter darauf, die Zahl der Bewohner zu reduzieren, weil eine Einrichtung dieser Größe nicht in ein Wohngebiet passe. Außerdem müsse Peters sein Gelände öffnen, um die Aufenthaltsbereiche und Angebote für die Flüchtlinge auszubauen.

Sterr will mit neuem Stadtratsbeschluss die Position der Stadt bekräftigen

„Ihre Forderungen sind bekannt“, sagte Anton Sterr und regte an, den Forderungen durch einen Stadtratsbeschluss, „in dem alle Dinge zusammengefasst werden“ noch mehr Nachdruck zu geben.

Wie das regionale Online-Portal innsalzach24 berichtet, hatte die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung nach eigener Aussage auch Schreiben an Regierungspräsidentin Maria Els und Landrat Georg Huber gerichtet. Darin fordert sie unter anderem eine schnellstmögliche Umstellung auf das Sachleistungsprinzip, um den Missbrauch von Alkohol zu erschweren, und die Suche nach einem alternativen Standort außerhalb eines Wohngebiets, notfalls in einer provisorischen Unterkunft.

Auch an den Innenminister und den Ministerpräsidenten habe sie sich gewandt, will dem Online-Bericht zufolge die Inhalte dieser Schreiben laut eigenen Angaben aber nicht öffentlich machen.

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