KAB-Diözesanpräses Ulrich Bensch fordert Transparenz ein

Deutliche Kritik an TTIP-Verhandlungen

Der neue Präses der KAB in   der Erzdiözese: Ulrich Bensch.  Foto  re
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Der neue Präses der KAB in der Erzdiözese: Ulrich Bensch. Foto re

Aschau - Deutliche Worte fand der neue Präses der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Bistum München beim Empfang der KAB Aschau. Nach einem Gedenkgottesdienst für Nikolaus Groß, dem KAB-Vorsitzenden und Chefredakteur der Arbeiterzeitung, der vom Nazi-Regime hingerichtet wurde, ging es im Pfarrsaal um tagesaktuelle Politik.

Als post-demokratisch könne man die neue Qualität der Freihandels- und Investitionsschutzverhandlungen (TTIP, CETA & TISA) bezeichnen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, so Bensch. Die KAB lässt hier nichts unversucht, um eine am Gemeinwohl orientierte Lösung zu erreichen. Mit dem Arbeitnehmerflügel der Union gab es dazu Mitte Januar ein Gespräch auf Bundesebene, bei der auch der für Mühldorf zuständige Diözesansekretär Rainer Forster teilnahm. "Die vereinbarten Eckpunkte könnten sich durchaus sehen lassen", befand Pfarrer Bensch. Die KAB und die Christlichen Arbeitnehmer in CDU/CSU wollen eine faire Wirtschaftsordnung, die würdige Arbeit und gute Arbeitsbedingungen bietet.

In einer gemeinsamen Erklärung wird Transparenz und die politische und zivilgesellschaftliche Beteiligung eingefordert. Als weitere Voraussetzung wird gesehen, dass die USA die internationalen Arbeitsrichtlinien vollständig anerkennen und weder Arbeits- und Verbraucherschutzrechte noch Umweltauflagen abgesenkt werden. Weiter dürfe es zu keinen weiteren Einschränkungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge kommen und eine Paralleljustiz, wie sie mit Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren geplant ist, wird abgelehnt.

Während der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU daran glaubt, diese Punkte bei den schon laufenden Verhandlungen noch berücksichtigen zu können, ist die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung gegen weitere Verhandlungen. "Solange diese Punkte nicht im Mittelpunkt stehen, was bei dem derzeitigen Verhandlungsmandat nicht der Fall ist, wird die KAB weiter aktiv die Bevölkerung aufklären und die Politik an ihre Verantwortung erinnern", so Präses Bensch, den viele noch aus seiner Kaplanszeit in Waldkraiburg kennen. re

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