Demostreit: Waldkraiburger Kreisrat will gegen Bescheid des Landratsamtes klagen

Kreisrat Dennis Uzon will das Verwarnungsgeld von 50 Euro, das ihm das Landratsamt auferlegt hat, nicht zahlen und zieht vor Gericht.
+
Kreisrat Dennis Uzon will das Verwarnungsgeld von 50 Euro, das ihm das Landratsamt auferlegt hat, nicht zahlen und zieht vor Gericht.
  • Hans Grundner
    vonHans Grundner
    schließen

Wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht soll Linken-Kreisrat Dennis Uzon Verwarnungsgeld bezahlen. Der weigert sich.

Waldkraiburg– 50 Euro Verwarnungsgeld soll Kreisrat Dennis Uzon (Die Linke) wegen eines Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht bezahlen. Ein entsprechender Bescheid ist dem stellvertretenden Kreisverbandssprecher der Partei jetzt vom Landratsamt zugegangen.

Anwalt eingeschaltet

„Das Verwarnungsgeld werde ich nicht bezahlen. Ich werde Widerspruch dagegen einlegen“, sagt Uzon, der den Anwalt eingeschaltet hat und die Sache nun vor Gericht klären will.

Das Landratsamt wirft dem jungen Waldkraiburger vor, am 3. Juli bei einer Mahnwache gegen Altersarmut am Volksfestplatz eine nicht angemeldete Gegenveranstaltung angeführt und damit gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.

Tipp der Redaktion: Kennen Sie schon unseren kostenlosen Feierabend-Newsletter? Die Top-Themen der Region um 17 Uhr per E-Mail – sauber ausrecherchiert und aufgeschrieben von Ihrer OVB-Redaktion. Jetzt Newsletter ausprobieren!

Nach der Mahnwache gegen Altersarmut: Waldkraiburger Dennis Uzon muss mit Bußgeld rechnen

Uzon weist das zurück: Er habe mit einer kleinen Gruppe der Linken als Teilnehmer der Versammlung für ein gerechtes Rentensystem und zugleich gegen die unsozialen Rentenpläne der AfD protestiert. Er begründet dies damit, dass man im Vorfeld befürchtet habe, dass AfD-Funktionäre die Mahnwachen „Gemeinsam gegen Altersarmut“ parteipolitisch missbrauchen könnten.

Kommentare