Coronavirus infiziert Kommunen: Stadt Waldkraiburg muss Haushaltssperre erlassen

Diese Grafik aus der Stadtkämmerei zeigt auf, wo es hakt: Die gelbe Linie zeigt den dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer zum Steuertermin Mitte Mai auf. Fast zwei Millionen Euro fehlen auf das Vorjahresergebnis zu diesem Zeitpunkt. Und das ist auch das MInus gegenüber dem Haushaltsansatz. Stadt

Das Coronavirus hat auch die kommunalen Haushalte infiziert. Als erste Gemeinde im Landkreis reagiert die Stadt Waldkraiburg mit einer Haushaltssperre auf den Einbruch bei den Gewerbesteuern. Im Finanzausschuss wurde deutlich, warum die Stadt keine andere Wahl hat.

Von Hans Grundner

Waldkraiburg– Einstimmig hat sich der Finanzausschuss für die Haushaltssperre ausgesprochen. Betroffen sind die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Höchstens 90 Prozent der Haushaltsansätze in diesem Bereich mit einem Gesamtvolumen von fast elf Millionen Euro dürfen ausgegeben werden. Das entspricht einem Sparpotenzial von über einer Million Euro.

Zwei Millionen Euro fehlen auf den Gewerbesteuer-Ansatz

In jeder Stadtrats- und Finanzausschuss-Sitzung informiert Kämmerer Rainer Hohenadler die Gremien über die aktuelle Haushaltsentwicklung. Das ist seit einigen Jahren Usus in Waldkraiburg. Doch diesmal nahmen die Stadträte den Bericht nicht nur zur Kenntnis, sie mussten Konsequenzen daraus ziehen. Der Grund: Die pandemiebedingten Umsatzrückgänge bei den Waldkraiburger Gewerbeunternehmen führen zu erheblichen Mindererträgen bei der Kommune.

Als der Stadtrat Mitte Februar den Haushalt für das laufende Jahr beschloss, war Corona noch kein Thema. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre fiel die Prognose für die Gewerbesteuer mit 14,25 Millionen Euro ohnehin zurückhaltend aus. Dieser Ansatz ist vier Monate später Makulatur. Durch die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen werden laut Kämmerer am Ende des Jahres mindestens zwei Millionen Euro auf diesen Betrag fehlen.

Weitere Steuerausfälle sind nicht auszuschließen

Die rund eine Million Euro an Gewerbesteuern, die die Stadt bislang gestundet habe, seien in diesem Betrag nicht enthalten. Eine Reduzierung dere Einkommensteuerbeteiligung sei derzeit nicht absehbar, meint Hohenadler. Auszuschließen sei sie nicht, ebenso wenig wie weitere Gewerbesteuerausfälle.

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Schon auf der Grundlage der bekannten Rückgänge auf der Einnahmenseite ergibt sich nach seinen Worten am Ende des Haushaltsjahres ein Fehlbetrag von rund 620 000 Euro. Unverzüglich müsse die Stadt deshalb nach den Vorgaben der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik Konsequenzen ziehen, um den jahresbezogenen Ausgleich des Etats sicherzustellen. Dies geschieht auf dem Weg einer Haushaltssperre.

Höchstens 90 Prozent der Ansätze dürfen ausgegeben werden

Betroffen ist davon die Kontengruppe „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ mit einem Volumen von 10,9 Millionen Euro. Höchstens 90 Prozent der Haushaltsansätze in diesem Bereich dürfen 2020 ausgegeben werden. Damit schöpft die Stadt ein Sparpotenzial von über einer Million Euro aus. Gegenüber dem aktuellen prognostizierten Fehlbetrag besteht damit noch „ein Puffer“, um weitere Mindereinnahmen auszugleichen, wie Hohenadler sagt.

Nachtragshaushalt damit vorerst vermieden

Durch die Haushaltssperre will die Stadt einen aufwendigen Nachtragshaushalt vermeiden, der dann auch die gesamte Finanzplanung bis 2023 betreffen würde.

CSU-Fraktionssprecher Anton Sterr und Ulli Maier (UWG) signalisierten ihre Zustimmung. Die Anfrage Sterrs, wie sich der aktuelle Bundestagsbeschluss, kommunale Gewerbesteuerausfälle zum Teil auszugleichen, auf die Stadt Waldkraiburg auswirkt, kann die Satdtkämmerei noch nicht beantworten. Es gebe noch keine Erkenntnisse, wie das umgesetzt werde.

Sofern auch der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung der Haushaltssperre zustimmt, gilt die Deckelung mit Wirkung vom 15. Juli.

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