Das Steuerloch ist kleiner geworden

Mit 14,25 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer hatte die Kämmerei den Haushalt 2020 geplant. Im Sommer zeichnete sich eine Lücke von zwei Millionen Euro ab, der Stadtrat reagierte und deckelte die Ausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen durch eine Haushaltssperre, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. Zuletzt standen die Zeichen auf Entspannung. Ende Oktober pendelte sich das Minus dann nach diversen Anpassungen bei 450 000 Euro ein. Mühlbäck: „Daran wird sich wenig ändern.“

Gewerbesteuerminus wird überkompensiert

Der Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle durch den Staat wird dieses Minus sogar überkompensieren. Denn die Stadt erwartet mindestens eine Million Euro an Ausgleichszahlungen. Die Verteilungsmasse werde in Bayern mehr als ausreichend sein, um die Verluste auszugleichen, sagt Mühlbäck. Als Grundlage für die Ausgleichszahlungen dienen die durchschnittlichen Gewerbesteuererträge der drei letzten Jahre. „2018 war in Waldkraiburg ein sehr gutes Jahr.“

Den Haushalt belastet allerdings der geplatzte Schultausch zwischen Liszt-Mittelschule und Förderzentrum mit dem Landkreis mit einem Minus von fast vier Millionen. Dass die Haushaltsbilanz besser als befürchtet ausfällt, hat mit der Wirkung der Haushaltssperre zu tun, und damit, dass mehrere Straßenbau- und erneuerungsprojekte verschoben wurden.

Pötzsch entscheidet über Steuerstundungen

Wie die Corona-Pandemie die Unternehmen weiter beutelt, das zeigt sich auch daran, dass der Stadtrat die Ermächtigung des Bürgermeisters, Gewerbesteuerschulden der Betriebe zu stunden, bis Ende Juni 2021 verlängert. In vielen Fällen geht es um Beträge, die über die Zuständigkeit des Bürgermeisters (40 000 Euro) hinausgehen. Damit die Stadt die betroffenen Betriebe schnell und effizient unterstützen kann, soll Bürgermeister Robert Pötzsch über die Stundungsanträge bis zu einer Dauer von drei Monaten entscheiden können. Darüber muss er zeitnah den Stadtrat informieren.

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Bei dieser Entscheidung dürfe der Stadtrat nicht außen vor bleiben, meinte SPD-Fraktionssprecher Richard Fischer. Doch gegen drei Stimmen aus der SPD-Antrag beschloss der Stadtrat mit klarer Mehrheit, die bisherige Regelung fortzuschreiben. Dazu Valentin Clemente (FDP): „Es soll schneller gehen als bei der Novemberhilfe des Bundes.“ Da dürfe es keine Verzögerungen geben.

So viel gibt die Stadt gegen Covid aus

Für die Verhütung und Bekämpfung der Pandemie hat die Stadt laut Bürgermeister Pötzsch bislang fast 68 000 Euro ausgegeben. Der Großteil dieser Summe entfällt auf die Anschaffung von Masken für Verwaltung und Feuerwehr im Umfang von 15 000 Euro, der Kauf von Desinfektionsmitteln sowie von Plexiglasscheiben für das Rathaus in Höhe von 20 000 Euro und auf die Saalmiete für die diversen Gremiensitzungen im Haus der Kultur (10 000 Euro).

Zwei Verwaltungsmitarbeiter zum Gesundheitsamt abgeordnet

Nicht in dieser Summe enthalten sind die Aufwendungen, die der Stadt durch wöchentliche Krisenstabsitzungen, den Zwei-Team-Betrieb und die Organisation des Homeoffice entstanden sind. Zwei Mitarbeiter der Verwaltung wurden zudem in das Mühldorfer Gesundheitsamt abgeordnet, um unterstützend bei der aufwendigen Kontaktverfolgung tätig zu sein. Der Bürgermeister rechnet damit, dass die Mitarbeiter zwei bis drei Monate dort gebraucht werden.

Pötzsch wirbt um Verständnis dafür, dass der Betrieb und Parteienverkehr im Rathaus über die Feiertage deutlich zurückgefahren werde, zum Schutz für Mitarbeiter und Bevölkerung.

Haus der Kultur erstmals zur Jahreswende zu

Erstmals in der Geschichte wird heuer coronabedingt das Haus der Kultur zur Jahreswende vom 21. Dezember bis zum 10. Januar komplett zu sein. Das kündigte Bürgermeister Pötzsch im Stadtrat an. Die Mitarbeiter bauen Überstunden und Resturlaub ab.

Es sei auch überlegt worden, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Das sei in diesen Bereichen nicht möglich. Die Kulturverwaltung soll Vorkehrungen treffen für die Zeit nach dem Lockdown. Im Haus des Buches läuft unverändert die Ausleihe. An der Musikschule werde online unterrichtet. „Das wird sehr gut angenommen“, so Pötzsch. Alle Schüler, die wollen, können Online-Unterricht machen.

Zum Teil hatte die Schule dies schon im Frühjahr angeboten, der Online-Unterricht wurde aber nicht abgerechnet. Einstimmig hat der Stadtrat nun die Schulordnung geändert, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass für Online-Unterricht die vollen Unterrichtsgebühren erhoben werden können. Die neue Schulordnung ist rückwirkend ab 1. September 2020 in Kraft.hg

18 Luftreiniger und 179 CO 2-Messgeräte

18 Luftfiltergeräte hat die Stadt für Kitas und Schulen beschafft, in denen es Räume gibt, die nicht ausreichend belüftet werden können. Bürgermeister Pötzsch kündigte zudem an, dass die Stadt in zwei Wochen 179 CO 2-Messgeräte erwarte, die in allen Schulen und Kitas in Waldkraiburg aufgestellt werden.hg

Glasfaseranschluss für Rathaus

Wie wichtig ein Glasfaseranschluss für das Rathaus ist, auch das hat Corona und die Notwendigkeit von Homeworking noch deutlicher gemacht. „Ohne geht es schleppend“, so Bürgermeister Robert Pötzsch. IN ein Förderprogramm für Glasfaseranschlüsse und WLAN f Schulen und Krankenhäuser wurden nun auch Rathäuser aufgenommen. Den Anschluss trägt bei einem Förderhöchstbetrag von 50 000 Euro nun zu 90 Prozent der Freistaat. Einstimmig hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen. hg