Bürgerentscheid in Aschau: Gemeinde will Fristverlängerung, doch die Initiatoren lehnen ab

Ein acht Hektar großes Gewerbegebiet plant die Gemeinde bei Thann, doch ein Bürgerentscheid soll das verhindern. Um vorab noch die Möglichkeit zu haben, die Bürger darüber zu informieren, will die Gemeinde wegen der Corona-Krise eine Fristverlängerung. Die Bürgerinitiative lehnt dies allerdings ab. Lohmannv

Die Gemeinde Aschau will die Frist für den geplanten Bürgerentscheid zum umstrittenen Gewerbegebiet in Thann verlängern. Die Gemeinde würde damit mehr Flexibilität gewinnen, einen Termin nach der Corona-Krise zu finden. Doch die Initiatoren lehnen eine Verlängerung ab, was im Gemeinderat auf Kritik stößt.

Von Raphaela Lohmann

Aschau – Etwa acht Hektar landwirtschaftlicher Fläche sollen bei Thann südlich und nördlich der Staatsstraße 2352 in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden. Eine Bürgerinitiative hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht und eine Liste mit 394 Unterschriften an die Gemeinde übergeben. Am 10. März stimmte der Gemeinderat über die Zulässigkeit ab.

Dabei brachte zweiter Bürgermeister Manfred Römer (SPD) ein Ratsbegehren ins Gespräch, über das parallel zum Bürgerbegehren abgestimmt werden soll. In einer Sondersitzung wollte das Gremium über einen Termin für den Bürgerentscheid abstimmen und dazu das Ratsbegehren auf den Weg bringen. Das war alles noch vor Beginn der Corona-Krise.

Die Corona-Pandemie ist jetzt der Grund dafür, weshalb die Gemeinde Aschau es nicht für angebracht hält, den Bürgerentscheid und mögliche Informationsveranstaltungen innerhalb der Drei-Monats-Frist durchzuführen. Ihr Vorschlag: Die Frist um bis zu drei Monate verlängern. Doch dem müssen die Initiatoren zustimmen.

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Im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hatte Bürgermeister Alois Salzeder (AWG) bereits das Gespräch mit den Vertretern des Bürgerbegehrens gesucht, wie er sagte. Bei einem Telefonat hätte Initiatorin und ödp-Kreisvorsitzende Lisa Sieber Zustimmung signalisiert.

Doch auf den Vorschlag auf eine Fristverlängerung will die Initiative nach einer Beratung doch nicht eingehen. „Ja, ich habe Zustimmung signalisiert, aber jetzt meine Meinung geändert. Das darf man doch“, sagte Lisa Sieber bei der Sitzung. Während des Telefonats sei nicht die Rede davon gewesen, die Frist um drei Monate zu verlängern. „Die gegebene Frist von drei Monaten reicht aus. Es braucht keine Informationsveranstaltungen mehr, alle Informationen sind bereits geflossen. Mit einer einfachen Briefwahl sollte es abgetan sein“, erklärte Lisa Sieber. Außerdem hätte die Gemeinde bislang ausreichend Zeit gehabt, ein Ratsbegehren vorzubereiten.

Überrascht von der Entscheidung

Von der Entscheidung der Initiative war Bürgermeister Alois Salzeder überrascht. Entsprechend wenig war man vorbereitet, das Ratsbegehren auch nicht Teil der Tagesordnung. Aufgrund der aktuellen Situation hat Salzeder Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit: „Es müssten ein oder mehrere Wahllokale vorgehalten werden. Das Bürgerbegehren als Briefwahl durchzuführen wie bei der Stichwahl wird nicht möglich sein.“

Für Walter Kirsch (SPD) war es „unverständlich“, warum die Initiative einer Fristverlängerung nicht zustimmt. „Warum ist das so dringend?“ An der Tatsache würde sich nichts ändern, weil alles ruhe. Während die Bürgerinitiative Zeit gehabt hätte, um sich vorzubereiten, würde der Gemeinderat nun unter Zeitdruck stehen. Die Bürger könnten aufgrund der aktuellen Situation nicht ausreichend informiert werden, wie auch Salzeder bemerkte. Hans Baumgartner (SPD) empfand es als eine Frage der Fairness, wenn alle die gleichen Chancen hätten.

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Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat eine Fristverlängerung um bis zu drei Monate. Die Initiatoren haben bis Ende der Woche Zeit, dem zuzustimmen. Sollte die Initiative keine Fristverlängerung einräumen, will sich der Gemeinderat am 28. April zu einer Sondersitzung treffen. Dann will man einen Termin festlegen und ein Ratsbegehren auf den Weg bringen.

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