Bürgerantrag zu Schutzstreifen an Schilcherlinie in Waldkraiburg: Quorum erreicht

Die 50 Meter breite Schilcherlinie, Naherholungsgebiet und Schutzstreifen zwischen Wohnen und Gewerbe, bleibt erhalten. Das ist unbestritten. Strittig und Gegenstand des neuen Antrags der Bürgerinitiave ist die Waldstreifen östlich davon. Archiv/Grundner
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Die 50 Meter breite Schilcherlinie, Naherholungsgebiet und Schutzstreifen zwischen Wohnen und Gewerbe, bleibt erhalten. Das ist unbestritten. Strittig und Gegenstand des neuen Antrags der Bürgerinitiave ist die Waldstreifen östlich davon. Archiv/Grundner

Der Bürgerantrag auf Erhalt eines größtmöglichen Schutzstreifens neben der Schilcherlinie im Gewerbegebiet nördlich der Daimlerstraße, den die Bürgerinitiative „Waldkraiburg – Stadt im Grünen?“ bei der Stadt eingereicht hat, ist zulässig. Das hat der Stadtrat nach Prüfung des Antrags durch die Verwaltung einstimmig festgestellt.

– 387 Unterschriften reichen für Quorum

428 Unterschriften hatten die Vertreter der Initiative um Sprecherin Irmy Pöschl-Moser eingereicht. 41 Unterschriften waren nach Einschätzung der Stadtverwaltung nicht gültig. Mit 387 Unterzeichnern aus Waldkraiburg wird das Quorum aber deutlich überschritten. Ein Prozent der Einwohner einer Kommune braucht es für einen Bürgerantrag, das sind in Waldkraiburg 225 Bürger. Der Antrag erfüllt auch die weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit.

Bereits der zweite Antrag der BI

Es ist bereits der zweite Bürgerantrag der Initiative. Einen ersten Antrag, in dem der Erhalt des gesamten Daimerwaldes gefordert wurde, lehnte der Stadtrat im Dezember einstimmig ab. Kein Stadtrat wollte den Verzicht auf jede weitere Entwicklung im Industriegebiet mittragen.

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Die Möglichkeit, die Forderungen mit einem Bürgerbegehren durchzusetzen, hat die Initiative, die insbesondere auch die Interessen von Anliegern der Schilcherlinie in diesem Bereich vertritt, damals verworfen. Statt dessen stellte sie einen neuen Bürgerantrag. Darin wird die Forderung aufgegeben, die komplette Waldfläche nördlich der Daimler-straße zu erhalten. Der neue Antrag beschränkt sich damit auf den 1,7 Hektar großen Waldstreifen, den die Stadt entwickeln will, damit zwei benachbarte Unternehmen erweitern und die Stadtwerke eine neue Trafostation errichten können. Das Ziel: Die Fläche, die sich in der Planung befindet, soll nicht zur Bebauung freigegeben werden, sondern als Naherholungsgebiet, Emmissionsschutz- und Naturschutzfläche erhalten werden. Erste Zugeständnisse der Stadt, auf eine eigene Stichstraße zu verzichten und einen 20 Meter breiten Waldstreifen zusätzlich zur 50 Meter breiten Schilcherlinie zu erhalten, reichen den Vertretern der Bürgerinitiative nicht.

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Die formale Prüfung des Antrags ist mit der Entscheidung des Stadtrats abgeschlossen. Ob die Stadt der Forderung der Initiative folgt, darüber wird der Stadtrat in einer weiteren Sitzung befinden. Die BI hatte sich dafür ausgesprochen, dass dies erst in der Amtsperiode des neu gewählten Stadtrates geschieht. hg

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