600 Bürger beim Kandidaten-Check
Der "Kandidaten-Check" zur Bürgermeisterwahl am Freitagabend stieß wie erwartet auf enormes Interesse. Trotz Valentinstag und eines zeitgleich stattfindenden wichtigen Eishockeyspiels des EHC kamen fast 600 Besucher zu der Veranstaltung von VHS, Kreisjugendring und Gewerbeverband ins Haus der Kultur und erlebten einen munteren Polit-Talk mit.
Waldkraiburg - Warum solten die wahlberechtigten Waldkraiburgerinnen und Waldkraiburger bei der Bürgermeisterwahl am 16. März ihr Kreuz bei Harald Jungbauer machen? Der 54-jährige CSU-Kandidat wirft in der Podiumsdiskussion seine kommunalpolitische Erfahrung in die Waagschale. Seit 30 Jahren gehört er dem Stadtrat an. Seit zwölf Jahren ist er Zweiter Bürgermeister. "Ich kenne die Stadt wie kein anderer." Der Jugendbeamte der örtlichen Polizeiinspektion verweist auf Kontakte mit Behörden und Ämtern und ein politisches "Netzwerk", gute Verbindungen zu Landrat, Landtags- und Bundestagsabgeordneten und Staatsministern. Er brauche nach einer Wahl "keine Kennenlernphase", sagt Jungbauer. "Ich kann sofort anfangen."
Doch gerade die Tatsache, dass der CSU-Kandidat der Fraktion angehört, die seit drei Jahrzehnten den Bürgermeister in Waldkraiburg stellt und mit komfortabler Stadtratsmehrheit die Stadtpolitik bestimmt, halten ihm seine Mitbewerber in der Diskussion im Haus der Kultur immer wieder vor. "Warum ist das nicht schon längst passiert?", fragt Richard Fischer (SPD), als Jungbauer etwa ein städtisches Leerstandsmanagement verspricht, um Investoren und Interessenten sofort geeignete Ladeneinheiten anbieten zu können.
Waldkraiburg sei "an einem gewissen Punkt stehen geblieben", kritisiert der 59-jährige SPD-Kandidat. "Viele Bürger haben den Wunsch, wieder dahin zu kommen, wo wir wirtschaftlich schon einmal waren." Die Stadt müsse wieder zentraler Punkt im Landkreis werden. Er wolle alle Bürger "wieder mit ins Boot holen", um Waldkraiburg in Bewegung zu setzen. "Es ist Zeit für den Wechsel, für neue Gesichter und neue Ideen", so der Gewerkschaftssekretär.
Stillstand oder richtige Weichenstellung?
Ganz ähnlich sieht das Robert Pötzsch (UWG). "Bequemlichkeit" habe sich eingeschlichen. "Wer lange im Amt ist, wird träge." Der 41-jährige Bäckermeister und Betriebswirt sieht die Entwicklung der Stadt in vielen Punkten kritisch. Die extrem schlechte Wahlbeteiligung vor sechs Jahren wertet er als "ein Zeichen, dass die Bürger unzufrieden waren". Damals habe der Wähler keine Alternative gehabt. Diesmal biete die UWG eine Alternative. Er freue sich auf die Zusammenarbeit im Stadtrat und mit der Bevölkerung. "Haben Sie Mut zur Veränderung, zu etwas Neuem", appelliert der Kandidat an die Zuhörer.
Eine absolute Mehrheit einer Partei sei, so Pötzsch, "nicht förderlich für den Fortschritt". Viele gute Ideen von SPD und UWG seien im Keim erstickt worden, "weil man gegen die Mehrheitsfraktion nicht ankommt".
"Weit über 95 Prozent der Beschlüsse sind einstimmig gefallen", widerspricht Harald Jungbauer. "An einer demokratisch gewählten Mehrheit ist doch nichts Schlechtes."
Jungbauer zeichnet das Bild einer erfolgreichen Stadtpolitik. Als Beispiel nennt er die Übernahme der Stromversorgung durch die Stadtwerke Ende der 90er-Jahre, die die nichtrentablen Betriebe wie Waldbad oder Eishalle erhalte. Deshalb sei die Stadt dabei, ebenso die Gasversorgung in die Hand zu bekommen. "Waldkraiburg hat die Weichen richtig gestellt."
Geothermie
Auch bei der Geothermie? Robert Pötzsch hegt Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Er frage sich, "ob wir nicht ein Millionen-Grab geschaufelt haben". Bislang seien nur wenige Privathäuser angeschlossen und keine größeren Firmen, die sich für die Geothermie interessieren.
Es komme auf die Trasse an. Der Ausbau des Fernwärmenetzes müsse finanzierbar bleiben, hält Jungbauer entgegen. Deshalb werden zuerst große Verbraucher, öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder das Waldbad angeschlossen. Und er betont: Diese Verbraucher, die früher für Energie an fremde Firmen wie ESB und Eon zahlten, zahlen heute an ein städtisches Unternehmen. Das Geld komme wieder den Bürgern zugute.
"Die Geothermie hat uns nach vorne gebracht", glaubt Richard Fischer, setzt allerdings hinzu, auch für kleine Hausbesitzer müsse ein Anschluss möglich sein. Es brauche verstärkt "günstige, realistische Angebote".
Ein zentraler Kritikpunkt des UWG-Kandidaten: die zahlreichen Brachflächen und Lücken im Stadtgebiet. "Wir wachsen in die Breite, nach außen. Was hilft das, wenn die Stadt drinnen ausstirbt?" Der UWG-Bewerber hält nichts von Werbetafeln wie am Kino, die auf Baugebiete hinweisen, "die wir nicht anbieten können". Waldkraiburg brauche einen neuen Flächennutzungsplan - der alte stammt aus den 80er-Jahren -, um potenziellen Investoren Perspektiven aufzeigen zu können.
Viele der Brachen gehören Privateigentümern, wendet Jungbauer ein. Die Stadt könne nur die Rahmenbedingungen schaffen, den Eigentümern "auf die Zehen steigen" und jede Privatinitiative unterstützen.
Das möchten auch Pötzsch und Fischer. Warum sollte es nicht möglich sein, so fragt der UWG-Bewerber, ein Areal wie das Konen-Grundstück, das vor Abschluss der A94 noch günstig sei, zu kaufen und an einen Investor weiterzugeben?
Jungbauer hält das für absolut unrealistisch. "Es gibt so viele Grundstücke."
Richard Fischer verweist auf einen städtischen Schuldenstand von 17,7 Millionen Euro und warnt davor, große Versprechungen zu machen. Priorität haben für ihn neben dem Schuldenabbau Erhalt und Sanierung von bestehenden Einrichtungen. Beim Waldbad, vor allem bei den Duschen, seien Investitionen dringend geboten, betonen Fischer wie Pötzsch.
Schulschwimmhalle
Die finanziellen Belastungen, die der Stadt durch den Neubau einer Schulschwimmhalle entstehen, hält Fischer für zu hoch. In Mühldorf werde diskutiert, ein neues Hallenbad zu bauen, in Aschau-Waldwinkel wurde eine Schwimmhalle reaktiviert. "Warum setzen wir uns nicht zusammen und machen was Gescheites im Landkreis?"
Die SPD beuge sich der Mehrheitsentscheidung für die Schulschwimmhalle, so Fischer. Er wolle aber alles dafür tun, "dass die breite Bevölkerung sie nutzen kann". Er halte es für nicht richtig, dass man dazu einem Verein beitreten muss.
Robert Pötzsch sieht das Angebot der VfL-Schwimmabteilung dagegen positiv. Die Halle ganz für die Bevölkerung zu öffnen, hält er wegen der Zuschüsse und der zusätzlichen Kosten nicht für machbar. Die hohen Zuschüsse für die Schulschwimmhalle würden dadurch aufs Spiel gesetzt, fürchtet Harald Jungbauer.
Moschee
Der hohe Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund unterscheidet die Stadt Waldkraiburg von vielen anderen Kommunen. Wie steht es mit dem Wir-Gefühl der Waldkraiburger und was ist im Hinblick auf die Integration von Neubürgern zu tun? Natürlich wollen alle Kandidaten das Wir-Gefühl beleben und das Image der Stadt stärken. "Waldkraiburg ist ein Musterbeispiel der Integration und der Aufnahme von Neubürgern", glaubt CSU-Kandidat Jungbauer. Richard Fischer sieht Verbesserungsmöglichkeiten. Einen Integrationsbeauftragten will er installieren, der sich insbesondere der Neubürger mit Migrationshintergrund annimmt, Beratung und Hilfe leistet. "Wir brauchen eine Anlaufstelle", unterstützt Robert Pötzsch diesen Vorschlag und fordert Infobroschüren in verschiedenen Sprachen, damit Migranten schnell Kontakt finden. Harald Jungbauer hält wenig vom Migrationsbeauftragten und favorisiert ein Mentorennetzwerk mit Waldkraiburgern, die sich erfolgreich integriert haben und Migranten begleiten könnten.
Wie stehen die Kandidaten zum Bau eines Kulturzentrums mit Moschee, das die türkisch-islamische Gemeinde errichten will? "Wenn ich heute von Gleichberechtigung in der Demokratie rede, dann muss ich Möglichkeiten schaffen, dass Menschen ihren Glauben ausüben könen", sagt dazu Richard Fischer. Harald Jungbauer signalisiert Gesprächsbereitschaft: Er habe "keine Berührungsängste". Als integrationsförderlich sieht es Robert Pötzsch an, "wenn man alle Kulturen leben lässt. Es muss jeder den anderen akzeptieren."
Innenstadt
8Was kann die Stadt tun, um die Innenstadt, vor allem den Sartrouville-Platz, zu beleben? "Wir müssen das Geld, das wir verdienen, in den Fachgeschäften in der Stadt ausgeben. Wir müssen in die Waldkraiburger Wirtschaften gehen", appelliert Robert Pötzsch an jeden einzelnen Bürger. "Dann haben sie die Möglichkeit, zu investieren, und es kommen neue Geschäfte."
Die Fußgängerzone habe "den Anschluss an die Stadt verloren", räumt Harald Jungbauer ein. Er spricht sich dafür aus, in Abstimmung mit den Geschäften und Anwohnern den Platz durch Märkte, Aktionen an verkaufsoffenen Sonntagen und andere Veranstaltungen, etwa einen Nachtflohmarkt, zu beleben. Einen Parkplatz daraus zu machen, hält er nicht für sinnvoll. Und auch die Verlagerung des Christkindlmarktes in den Stadtpark, die Robert Pötzsch anstrebt, lehnt er ab. Ideen seien seit langem bekannt, meint Richard Fischer. "Es fehlt an der Umsetzung." (Siehe auch Kommentar sowie Themenkästen auf der folgenden Seite.) hg