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Kommunale Haushalte im Krisenmodus

„Runter mit den Steuern“ - Bayerns Finanzminister Albert Füracker zu Besuch in Waldkraiburg

Zum Schluss der Veranstaltung trug sich Finanzminister Albert Füracker im Beisein von Bürgermeister Robert Pötzsch (rechts) und Landrat Max Heimerl in das Goldene Buch der Stadt ein.
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Zum Schluss der Veranstaltung trug sich Finanzminister Albert Füracker im Beisein von Bürgermeister Robert Pötzsch (rechts) und Landrat Max Heimerl in das Goldene Buch der Stadt ein.
  • Jörg Eschenfelder
    VonJörg Eschenfelder
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Das Landratsamt Mühldorf hatte nach Waldkraiburg eingeladen, um mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) über die Finanzprobleme zu diskutieren. Warum Füracker und die Kommunalpolitiker den Bund in der Verantwortung sehen.

Waldkraiburg – Wirtschaft und Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen und können nicht mehr solide planen. Der Freistaat unternimmt alles, um den Kommunen zu helfen. Der Ball liegt aber beim Bund in Berlin. So lautet das Fazit der Veranstaltung „Kommunale Haushalte im Krisenmodus“ mit Bayerns CSU-Finanzminister Albert Füracker im Waldkraiburger Haus der Kultur. Das Landratsamt Mühldorf hatte die Veranstaltung organisiert, zu der zahlreiche Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter kamen.

„Kann jeden Euro nur einmal ausgeben“

„Die Schicksalsgemeinschaft Land und Kommunen ist seit Jahren sehr gut aufgestellt“, betonte Füracker im Pressegespräch. „Der Freistaat tut alles dafür, dass die Kommunen auch in diesen Zeiten gute Perspektiven entwickeln können.“ Dem stimmte Mühldorfs Landrat Max Heimerl zu, mahnte aber, dass der Freistaat „noch mehr“ machen könne; etwa beim Personal, wenn die Kommunen staatliche Aufgaben übernehmen müssen.

Bei der Podiumsdiskussion gab es deutliche Worte: (von links) Krankenhauschef Thomas Ewald, Bayerns Finanzminister Albert Füracker, Landrat Max Heimerl, Unternehmerin und IHK-Vizepräsidentin Ingrid Obermeier-Osl und Thomas Einwang, Sprecher der Bürgermeister.

Milliardenschwere Ausgabenprogramme des Bundes, fehlende Ausgleichszahlungen für die Länder und die Schuldenbremse im Land. So umriss Füracker seine Probleme. „Wenn man in Berlin beschließt, was wir zu zahlen haben, aber nicht die notwendigen Geldmittel mitliefert, dann wird die Herausforderung immer größer. Ich kann jeden Euro nur einmal ausgeben.“

Angesichts der versprochenen Milliarden – von den 65 Milliarden müsste Bayern drei finanzieren – und der Schuldenbremse hätte er nur zwei Möglichkeiten: Ausgaben senken oder Investitionen dramatisch zu kürzen. „Dazu bin ich nicht bereit.“

„Runter mit den Steuern„

Füracker forderte daher: „Runter mit den Steuern und das Geld bei den Menschen lassen.“ Und den Gaspreis „auf ein erträgliches Niveau“ bringen: „Davon hängt alles ab.“ Notfalls sollten die Steuern hier auf Null gesenkt werden.

„Wir brauchen eine verlässliche Energiepolitik und auf Dauer andere Energiepreise“, forderte auch Ingrid Obermeier-Osl, Vize-Präsidentin der IHK München und Oberbayern.

In der anschließenden Podiumsdiskussion kamen die Probleme auf den Tisch.

„Wir sind nach wie vor im Krisenmodus“, erklärte Thomas Ewald, Vorstandsvorsitzender des „InnKlinikums“ Altötting und Mühldorf. „Die Mitarbeiter kommen auf dem Zahnfleisch daher.“ Schuld seien immer noch Corona, gestrichene Ausgleichszahlungen sowie steigende Energiekosten. „Vom Bund kommen nur Ohrfeigen.“

Landrat Heimerl sieht ein strukturelles Problem und die Krankenhäuser vor einem Kollaps: Bereits heute würden 60 Prozent der Häuser rote Zahlen schreiben, für 2023 sind 80 Prozent prognostiziert. Der Bund müsse handeln, sonst würden Strukturen wegbrechen: „Es wird die kommunalen Haushalte sprengen.“

Landkreis unnötig mit Kosten belastet

Heimerl kritisierte ferner den sogenannten Rechtskreiswechsel bei den Flüchtlingen aus der Ukrainer. Da wurde ohne Not ein funktionierendes System zerschlagen. „Jetzt haben wir viel mehr Aufwand, viel mehr Bürokratie und viel mehr Ausgaben.“ Für Mühldorf könnten das im schlimmsten Fall zusätzliche zwei Millionen Euro jährlich sein.

IHK-Vize Obermeier-Osl unterstrich die schwierige Situation aller Betriebe: „Es wird sehr, sehr schwer überhaupt noch eine positive Bilanz zu schreiben.“ Die Kommunen sollten daher bei den Gewerbesteuereinnahmen vorsichtig planen.

Thomas Einwang, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, warnte dabei auch vor möglichen Steuerrückzahlungen in den nächsten Jahren. „Wir werden uns einschränken müssen.“ Das würde dann die freiwilligen Leistungen und damit die Armen treffen. „Ich hoffe, dass es so schlimm nicht kommt.“

Einzig bei der Personalausstattung der übertragenen Aufgaben gab es einen offenen Dissens. Füracker betonte, dass der Freistaat diese Mittel schon aufgestockt habe, mehr gehe nicht. „Sonst können wir es uns nicht mehr leisten.“ Heimerl: „Dann dürfen sie uns nicht wieder neue Aufgaben zuschieben.“

Die Wirtschaft nicht kaputt machen

Heimerl forderte Lösungen, die den „Kommunen Luft zum Atmen lassen“, und Hilfen für die Wirtschaft: „Wenn wir die kaputt machen, diskutieren wir ganz andere Dinge.“

Insgesamt herrschte bei aller Besorgnis eine gewisse Zuversicht. Obermeier-Osl „Wir sollten nicht vorher schon jammern.“ Und Füracker versprach: „Ich werde als bayerischer Finanzminister alles dafür tun, dass die Kommunen auch in diesen krisenhaften Zeiten gute Perspektiven entwickeln werden.“

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